Wieder Streit um Neugestaltung der Ortsmitte

Verzögert Bürgerprotest Umbau der Kraillinger Ortsmitte?

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An der Kraillinger Margaretenstraße sollten Ende Juni die ersten Umbauarbeiten beginnen. 

Seit Jahren wird um die Ortsmitte Krailling gestritten - im Juni sollte endlich der Umbau starten. Doch acht Bürger haben jetzt eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht.

Krailling - Die Neugestaltung der Kraillinger Ortsmitte ist seit Jahren ein Zankapfel. Jetzt geht der Streit in eine weitere Runde - und das, obwohl Ende Juni die ersten Umbauarbeiten starten sollten.

Denn acht Bürger haben beim Landratsamt Starnberg eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kraillings Bürgermeister Rudolph Haux eingereicht. Darunter sind auch die ehemaligen FBK-Gemeinderäte Waltraud Asam und Wilhelm Mahler. Damit wollen sie vorerst einen Stopp des Vorhabens erwirken.

Landkreis soll Gemeinde Verwendung von drei Millionen Euro untersagen

Konkret bitten die Unterzeichner die Rechtsaufsicht des Landkreises Starnberg darum, der Gemeinde zu untersagen, für das Bauprojekt drei Millionen Euro aus dem Haushalt 2020 und 2021 zu verwenden. "Der Grund dafür ist, dass unser diesjähriger Haushalt bei den Planungen von 23 Millionen Euro sehr schlecht dasteht und bis zum Jahresende das gesetzliche Minimum aufgebraucht hat und Kredite benötigt", heißt es in dem Schreiben, das Hallo vorliegt.

Gegen Bürgermeister Rudolph Haux haben acht Bürger eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.


Zudem rechnen die Bürger damit, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtern wird. "Wir meinen, dass die Gemeinde diese Mindereinnahmen mit den drei Millionen Euro aus dem Ortsmittenumbau ausgleichen sollte und den Umbau also verschieben müsste."

Kritik: Wegen Corona-Pandemie keine Bürgerbeteiligung

Als weiteren Grund für die Dienstaufsichtsbeschwerde führen die acht Kraillinger an, dass sie aufgrund der Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie kein Bürgerbegehren anstoßen könnten. Es sei "unfair, undemokratisch und auch unmoralisch" das kurz vor Start des Bauprojekts keine Bürgerbeteiligung möglich sei. Im Sommer 2018 waren schon einmal 1300 Unterschriften gegen die damaligen Umbaupläne gesammelt worden.

Beschwerde vom Landratsamt noch nicht bearbeitet

Das Landratsamt Starnberg bestätigte gegenüber Hallo, dass gegen den Bürgermeister Rudolph Haux Aufsichtsbeschwerde eingereicht wurde. Diese sei am Mttwoch, 6. Mai, eingegangen, aber noch nicht bearbeitet worden.

Die Protestler gehen davon aus, dass eine Entscheidung der Rechtsaufsicht auf sich warten lassen könnte. "Wenn wir überhaupt eine Antwort bekommen", so Wilhelm Mahler auf Anfrage von Hallo. Im Schreiben hatten die Kraillinger darum gebeten, dass ein Urteil bis 20. Mai vorliegt.

Streit um neue Kraillinger Ortsmitte schwelt schon seit Jahren

Der Umbau der Ortsmitte ist seit Jahren umstritten. Proteste gab es in den vergangenen Jahren auch wegen der geplanten Gestaltung des Paulhanplatz und die hohen Kosten des Projekts.

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