Das Bürgerbegehren ist da

Ratsbegehren über Sporthalle bei Lochhamer Schulwald geplant

So könnte der Neubau im Lochhamer Schulwald nach der aktuellen Planung aussehen.
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So könnte der Neubau im Lochhamer Schulwald nach der aktuellen Planung aussehen.
  • Andreas Schwarzbauer
    vonAndreas Schwarzbauer
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  • Romy Ebert-Adeikis
    Romy Ebert-Adeikis
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Die Gemeinde Gräfelfing hält das Vorgehen der Bürgerinitiative „Rettet den Schulwald“ für unzulässig – Die Gräfelfinger sollen bei Ratsbegehren trotzdem abstimmen...

  • Das Bürgerbegehren für den Lochhamer Schulwald wurde zurückgewiesen.
  • Viele Bürger sind gegen die Rodung des Waldes.
  • Alle Einzelheiten und Hintergründe dazu hier.

Update: 15. Oktober 2020

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Schulwald“ sind enttäuscht, dass der Gräfelfinger Hauptausschuss das Bürgerbegehren über den Neubau einer Sporthalle mit 7:3 Stimmen als unzulässig zurückgewiesen hat. Das Gremium folgt damit einem Rechtsgutachten, das die Gemeinde in Auftrag gegeben hat.

Das Gutachten kritisiert, dass die Bürgerinitiative zwei voneinander unabhängige Fragestellungen miteinander gekoppelt hat:

  • Sie lehnte einmal den geplanten Standort im Schulwald Planegg ab.
  • Zum anderen forderte sie den Neubau der Dreifeldsporthalle mit Schwimmbad auf dem Bildungscampus.

„Dies ist nicht zulässig, da ein Bürgerbegehren lediglich eine mit ‘Ja’ oder ‘Nein’ zu beantwortende Fragestellung enthalten darf“, schreibt die Gemeinde in einer Pressemitteilung.

Darüber hinaus enthalte die Begründung des Bürgerbegehrens einen falschen Sachverhalt

Darin heißt es, dass der Hallenbau gegen das Tötungs-, Störungs- und Verletzungsverbot sowie ein Schädigungsverbot von Lebensstätten der geschützten Tierarten verstoße. Das sei nicht zutreffend, weil die Gemeinde Maßnahmen zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt ergreife, um die Baumfällungen zu kompensieren. Zu dieser Auffassung kommt auch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes.

Dieter Kubisch, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, kann die Zurückweisung nicht nachvollziehen. „Wir haben ebenfalls ein Rechtsgutachten einer mit Bürgerbegehren erfahrenen Anwältin eingeholt, die genau zur gegenteiligen Auffassung kommt und unser Begehren als zulässig einstuft.“

Dieter Kubisch, einer der Initiatoren des Bürgerbegehren „Rettet den Schulwald“.

Das Vertrauen in den Gemeinderat sei durch die Zurückweisung nicht gerade gefördert worden, schreiben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in einem offenen Brief. Das Gremium hätte sich stattdessen für die mehr als 1000 Unterzeichner stark machen können.

Gemeinde Gräfelfing will Ratsbegehren einleiten

Bürgermeister Peter Köstler dagegen meint: „Ich sehe mich außerstande, etwas für zulässig zu erklären, von dem ich weiß, dass es das nicht ist.“ Doch völlig umsonst war das Bürgerbegehren wohl dennoch nicht. „Wir nehmen den in über 1000 Unterschriften bekundeten Willen sehr ernst und möchten mit dem Aufsetzen eines Ratsbegehrens darauf reagieren“, so Köstler.

Das bedeutet, dass der Gemeinderat selbst einen Bürgerentscheid über den Hallenneubau einleiten soll. Er hofft, so eine lange juristische Auseinandersetzung mit der Bürgerinitiative vermeiden zu können: „Wir müssen bei dem Hallenneubau für unsere Kinder und Jugendlichen zügig vorankommen – nicht zuletzt, um damit auch einen weiteren Anstieg der Baukosten zu verhindern“, so Köstler. Die Abstimmung soll am Sonntag, 22. November, stattfinden.

Die Bürgerinitiative begrüßt das. Allerdings sei eine faire Abstimmung nur möglich, wenn der Gemeinderat sämtliche Varianten und Standorte, die bereits diskutiert wurden, veröffentlicht. Zudem dürfe die Frage für den Bürgerentscheid nicht mit „Verwaltungsbegriffen gespickt“ sein. Die Entscheidung darüber hat der Gemeinderat in einer Sondersitzung am Dienstag (bei Redaktionsschluss nicht beendet) getroffen.

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Update: 6. August, 12.30 Uhr: Das Bürgerbegehren startet heute

Der Bund Naturschutz, die GRÜNEN Gräfelfing, die Gräfelfinger FDP, aktive Mitglieder der Gräfelfinger SPD und viele Bürgerinnen und Bürger Gräfelfings starten diese Woche das Bürgerbegehren „Rettet den Schulwald, neue Schwimm-/Dreifachsporthalle auf den Schulcampus“ mit der Verteilung der Unterschriftenlisten. 

Der Gemeinderat der Gartenstadt zeigte sich nicht bereit, den Standort für den Neubau der Schwimm-/Dreifachsporthalle auf bereits versiegelter Flächen des Schulcampus zu errichten. 

Viele Bürger und Bürgerinnen wollen in Zeiten des Klima -und Umweltschutzes den Lochhamer Schulwald aber erhalten. 

Die Nachbargemeinde Planegg plant bewusst den Neubau für das Feodor-Lynen-Gymnasium auf bereits versiegelter Fläche unter Schonung des Grünzugs am Lichtweg und der großen Bäume. Viele Menschen wünschen sich dieses Vorgehen auch für Gräfelfing

Nachdem das Bürgerbegehren Artenvielfalt gerade in Gräfelfing sehr viele Befürworter hatte, halten viele Menschen die Rodung des artenreichen Schulwaldes für falsch. Für solche Fälle gibt es in Bayern - Gott sei Dank - die demokratische Möglichkeit eines Bürgerbegehrens. 

Die Initiative „Rettet den Schulwald, neue Schwimm-/Dreifachsporthalle auf den Schulcampus“ benötigt ca. 1000 Unterschriften Gräfelfinger Bürgerinnen und Bürger, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, bei dem alle Wahlberechtigten über die Frage abstimmen, wo die neue Schwimm-/Sporthalle gebaut werden soll. 

Die Unterschriftenlisten werden ab heute an alle Haushalte verteilt.

„Retten oder Roden“ darüber kann sich nun jeder Bürger informieren ( www.rettet-den-schulwald.de ) und mit seiner Unterschrift Stellung beziehen.

Erstmeldung vom 18. Juli:

Lochham - Aufatmen bei der Gemeinde Gräfelfing: Trotz massiver Proteste geht die Planung der neuen Schwimm- und Dreifeldsporthalle im Ortsteil Lochham vorerst weiter. 

Dem geplanten Neubau gegenüber dem Schulcampus stimmte der Bauausschuss mehrheitlich zu – dagegen votierten nur die zwei Vertreter der Grünen und CSU-Gemeinderätin Petra Schmid. Eine endgültige Entscheidung trifft am Dienstag, 21. Juli, aber der Gräfelfinger Gemeinderat

Anderes Bauverfahren verringert Rodungsfläche im Schulwald Lochham

Im Vorfeld hatten Bund Naturschutz und Bürger das Vorhaben stark kritisiert, weil dafür knapp ein Hektar des Schulwalds gefällt werden muss, in dem auch schützenswerte Tiere leben. Sie wünschen sich den Neubau auf der Fläche der bestehenden Schwimmhalle.

Mit Plakaten haben Kritiker bisher gegen das Projekt gekämpft. Jetzt soll ein Bürgerbegehren gestartet werden.

In der Bauausschusssitzung wurde jetzt aber klar, dass das geplante Vorhaben den Wald weniger schlimm treffen wird als befürchtet: Dank einer Änderung bei der Bauorganisation kann das zu rodende Gebiet auf 0,86 Hektar reduziert werden. „Durch die Verkleinerung der Rodungsfläche wird der Bau aufwändiger“, so die Gemeinde. Es kommen dann Verfahren für beengte Baufelder – wie etwa in der Stadt – zum Einsatz.

Gemeinde: Für Neubau direkt am Schulcampus ist zu wenig Platz

 „Natürlich wäre es uns lieber, wenn kein Baum für den Neubau gefällt werden müsste“, erklärt Markus Ramsauer, Leiter der Bauabteilung im Rathaus Gräfelfing. „Aber für eine ansprechende und praktikable Realisierung auf dem bestehenden Campus fehlt uns schlicht der Platz.“

So könne am Campus-Standort nur ein Gebäude errichtet werden, auf dem Schwimm- und Sporthalle gestapelt aufeinander liegen. Diese Variante hatte der Gräfelfinger Gemeinderat nach langen Debatten aber bereits mehrheitlich ausgeschlossen. 

Haselmäuse sollen 20 Nistkästen und neue Sträucher bekommen

„Von Nachteil wäre ebenfalls, dass Schwimm- und Sportunterricht mindestens zwei Jahre lang nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden könnten“, so die Gemeinde weiter.

Zudem werde es Schutzmaßnahmen für die Waldbewohner, allen voran für Haselmäuse, geben. Neben 20 Nistkästen und neuen Sträuchern sollen Rodungen nur dann stattfinden, wenn die Mäuse auf ein anderes Revier ausweichen können.

Naturschützer bereiten jetzt ein Bürgerbegehren vor

Den Kritikern reichen diese Verbesserungen bei weitem nicht: „Das ist Augenwischerei“, erklärt Protest-Initiator Dieter Kubisch. Auch wenn die Planung noch vom Gemeinderat abgesegnet werden muss: „Es ist kaum zu erwarten, dass sich noch etwas ändert – der Gemeinderat ist nicht kompromissfähig.“ 

Aufgeben wollen er und seine Mitstreiter den Schulwald trotzdem nicht: „Wir werden jetzt mit den Vorbereitungen für ein Bürgerbegehren anfangen.“ 

Romy Ebert-Adeikis

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