Bahnhofsstraße Planegg: Entsteht hier eine neue Begegnungsstätte fürs Würmtal?

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Mit Schriftzeichen: Gräfelfing kämpft gegen Rad-Rowdys

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Der Initiator fürchtet Ungültigkeit und Streichung einiger Stimmen

Scheitert das Begehren jetzt an der Bürokratie?

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Mit vielen Unterstützern präsentierte sich Wolfgang Cebulla (links) beim Start der Unterschriftenaktion für den Erhalt der Grünfläche „Im Grund“.

Planegg – Seit Mai hat der Planegger Wolfgang Cebulla 880 Unterschriften gegen Wohnbebauung im „Grund“ gesammelt – Eigentlich genug für ein Bürgerbegehren – Sorgen muss er sich jetzt trotzdem machen

Der Unmut findet kein Ende: Schon seit dem Frühjahr wird in Planegg über einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) diskutiert – Pläne für zukünftige Wohnbebauung inklusive. Seitdem kämpfen vor allem die Anwohner im „Grund“ für das Feld vor ihren Grundstücken. Wolfgang Cebulla hat dafür eine Unterschriftenaktion gestartet (Hallo berichtete). Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 29. November, will er nun 880 Unterschriften für ein Bürgerbegehren vorlegen.

Dafür notwendig sind in Planegg rund 770 Unterstützer. Auf dem Papier hat Cebulla diese locker. Sorge, dass es dennoch nicht reicht, hat er trotzdem. Denn seit 2018 müssen in Planegg Unterzeichner neben Name und Adresse auch das Geburtsdatum angegeben. Das hat der Gemeinderat im August in einer Satzung für Bürgerbegehren und Bürger­entscheid festgelegt. Viele Unterstützer hätten Cebulla zufolge aber beispielweise nur ihren Jahrgang eingetragen. „Wenn Unterschriften deswegen gestrichen werden, haben wir ein echtes Problem“, so der Planegger.

Ein Bürgerbegehren ist aus seiner Sicht mittlerweile unumgänglich. In den letzten drei Sitzungen hat der Gemeinderat zwar Einwendungen zum umstrittenen FNP behandelt. „Aber nichts ist dabei rausgekommen“, beklagt Cebulla. Behörden und Nachbargemeinden konnten zwar die vorherige Erstellung eines Verkehrsgutachtens durchsetzen. Sonst würden aber nur Nur marginale Änderungen in den Plan eingearbeitet. Umso mehr hofft Cebulla jetzt auf die Gültigkeit der gesammelten Unterschriften. „Sonst muss ich mir einen anderen Weg überlegen.“

Scheitert das von Wolfgang Cebulla geplante Begehren? Das Problem: Seit diesem Jahr müssen Unterstützer auch ihr volles Geburtsdatum angeben – viele haben sich aber mit dem Jahrgang begnügt.

Auf Nachfrage reagiert die Gemeinde beschwichtigend: „Die Unterschriften mit unvollständigem Datum werden ganz sicher nicht von vornherein gestrichen“, teilt Sprecherin Martina Sohn mit. Sie würden normal geprüft. Die Abfrage des Geburtsdatums sei zweckmäßig, um in Fällen von Namens- oder Adressgleichheit auszuschließen, dass ein Bürger mehrfach unterzeichnet hat. Eine Behinderung der Sammlung sei laut Sohn nie Intension der Satzung gewesen – im Gegenteil. Diese sei zudem mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden und entspreche aktuellen Datenschutzregeln.

Wolfgang Cebulla versucht derweil, auch über andere Kanäle etwas zu bewirken. So beantragte er bei der Bürgerversammlung, dass die Gemeinde Kostenvoranschläge für das geplante Verkehrsgutachten von mindestens drei unabhängigen Verkehrsbüros anfragt, „um die Gefahr zu vermeiden, dass ein Gefälligkeitsgutachten entsteht“. Mit 22 zu 21 Stimmen wurde das Anliegen von den Bürgern nur knapp abgelehnt. Deutlicher fiel das Votum bei einem zweiten Antrag aus: Mit 26 zu 16 Stimmen entschieden die Bürger, dass die Planungen nicht, wie gefordert, bis zum Vorliegen des Verkehrsgutachtens auf Eis gelegt würden.

Auch wenn Bürgermeister Heinrich Hofmann (SPD) versicherte, dass ohnehin immer drei Angebote für Gutachten eingeholt würden – seinen Frieden hat Cebulla mit der Abstimmung nicht. Denn: Erst nach allen Vorträgen der Gemeinde und allen anderen Anfragen der Bürger, drei Stunden nach Beginn der Versammlung, wurde über seine Anträge entschieden. „Die meisten Bürger die am nächsten Tag arbeiten müssen, waren längst daheim“, so Cebulla, der dem Bürgermeister in der Sache Absicht unterstellt. „Die Rechnung des Bürgermeisters ist aufgegangen (…) Der Rest jedoch durchschaute diese Strategie. Wer hier wirklich der wahre Gewinner ist wird sich später herausstellen.“

Romy Ebert-Adeikis

Das sagen andere Flächenplan-Kritiker

Auch innerhalb des Gemeinderats reißt die Kritik am Flächennutzungsplan nicht ab. So beklagt die FDP-Fraktion, dass ihr zentrales Anliegen, wachsendem Siedlungsdruck nicht ausschließlich durch Wachstum im Randbereich der Gemeinde zu begegnen, bislang keine Mehrheit fand. Darum seien weitere Anträge, etwa zur Überbauung geeigneter Park- oder Gewerbeflächen mit Wohnungen geplant.

Gleichwohl sprechen sowohl FDP als auch GrüneGruppe21 von Fortschritten – beim Waldrand am Klopferspitz etwa registriert Herbert Stepp (GG21) ein „gewisses Einsehen“. „Wir rechnen damit, dass diese Fläche die nächste Runde der Erörterung nicht übersteht.“ Bei der besonders umstrittenen Fläche „Im Grund“ hat sich ebenfalls etwas getan: So ließ die SPD in der jüngsten Sitzung im Protokoll notieren, dass die Fraktion sich vorbehalte, nach Erstellung des Verkehrsgutachtens das Gebiet von einer Wohnfläche zu einer Vorbehaltsfläche herunterzustufen.

„Wir gehen davon aus, dass ein objektives Gutachten zeigen wird, dass die jetzigen Planungen (...) zu erheblichen Belastungen in Planegg führen“, teilt Hans-Christian Haugg (FDP) mit. Auch Stepp hofft auf die Wirkung eines objektiven Gutachtens. Er glaubt, dass mit der Überarbeitung des Plans ein Bürgerbegehren sogar obsolet werden könnte.

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