Der Widerstand wächst

Kiesabbau im Forst Kasten: Protest weitet sich auf München aus

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Ursprünglich sollte die Kiesgrube im Forst Kasten seit 2000 wieder verfüllt sein. Doch entsprechende Fristen wurden vom Landratsamt aufgehoben – zum Unverständnis Münchner Politiker.

Ein emotionales Thema, das Politiker, Bürger und involvierte Firmen spaltet: die Auskiesung neuer Waldflächen. Jetzt scheint sich die Debatte noch weiter zu verschärfen...

Update: 02. Oktober – BA Sendling-Westpark fühlt sich nicht zuständig

Forstenried/Sendling – Ganz München hat in den letzten Monaten über den Kiesabbau im Forst Kasten diskutiert (Hallo berichtete mehrfach; siehe unten). 

Im September hatte die Grünen-Fraktion im Bezirksausschuss Sendling-Westpark folgenden Antrag stellen wollen: „Der BA lehnt die Erschließung neuer Kiesabbaugebiete im Münchner Südwesten ab und bittet Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich in seiner Eigenschaft als Mitglied der Heilig-Geist-Stiftung dafür einzusetzen, dass die geplante Zerstörung des regionalen Grünzugs im Bereich Martinsried- Planegg-Germering verhindert wird.“ 

Während die Kommunalpolitiker des BA 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln) einen ähnlichen Antrag einstimmig verabschiedeten, wollten die Mitglieder des Gremiums in Sendling-Westpark mit den Grünen nicht so recht mitziehen: „Wir sind hier nicht zuständig“, erklärte Walter Sturm (SPD) und verwies auf die Bürgerinitiative, die mit ihrer Unterschriftensammlung ohnehin schon aktiv sei. Auch CSU-Sprecher Alfred Nagel bemerkte: „Schuster, bleib bei deinen Leisten. Wir sind für Sendling-Westpark zuständig.“ 

Stefanie Krammer (SPD) stellte schließlich den Geschäftsordnungs-Antrag auf Nichtbefassung. Dieser wurde angenommen.

Daniela Borsutzky

Listen übergeben

In der Kiesgrube der Firma Glück im Forst Kasten wird weiter abgebaut. Bürger wehren sich dagegen.

Unter dem Motto „Würmtal Appell“ sammeln Bürgerinitiativen seit Juli Unterschriften gegen weiteren Kiesabbau im Forst Kasten. Nun wurden die ersten Listen dem Landrat Christoph Göbel (CSU) überreicht. Den Initiatoren zufolge haben bereits 10 055 Menschen den Appell unterzeichnet.

Erstmeldung: 11. September – Protest weitet sich auf München aus

Würmtal – Der Gegenwind im Würmtal weht immer heftiger: Seit Juli sammelt die Bürgerinitiative „Rettet-den-Würmtal-Wald“ Unterschriften gegen die geplanten Kiesabbauflächen im Forst Kasten und Planegger Holz. 

Anstehen fürs Unterschreiben: „Rettet den Würmtal-Wald“ hat beim Streetlife-Festival um Unterstützer geworben.

Bereits jetzt ist der sogenannte Würmtal-Appell ein Erfolg: Knapp 4500 Unterstützer hat das Papier allein in den Sommerferien gefunden. „Ich bin mir sicher, dass es noch 10 000 werden“, sagt Sprecherin Astrid Pfeiffer. „Die Kies-Frage hat sich durch die vielen Medienberichte jetzt nach München herumgesprochen.“ Darum will die Bürgerinitiative nun verstärkt in der Stadt für ihr Anliegen werben.

So habe man in Hadern Appelle an alle Haushalte verteilt und sich beim Streetlife-Festival präsentiert. Am Freitag, 20. September, werden Unterstützer auch beim Klima-Streik von „Fridays for future“ Unterschriften sammeln – sowohl in Germering als auch in München. „Überall, wo viele Menschen zusammenkommen, wollen wir präsent sein.“

Zudem beteiligen sich auch andere Bürgergruppen am Protest: So haben Mitglieder der „Aktion Verkehrsberuhigung Germeringer Straße“ in Planegg mehrere Banner aufgehängt, die einen Abbaustopp fordern. „Die Leute geben sich sehr viel Mühe“, lobt Pfeiffer.

Aber auch von Gemeinde-Seite ist weiterer Widerstand in Sicht: Am Donnerstag, 12. September, berät der Planegger Gemeinderat, ob er eine neue Kiesgrube auf der „Dickwiese“ befürwortet. Nach Hallo-Informationen werden sich die Fraktionen von SPD, Grüner Gruppe21 und FDP gegen den geplanten Abbau aussprechen. Die FDP fordert zudem, mit den Nachbargemeinden einen Aktionsplan aufzustellen, der für den Schutz der Würmtal-Wälder und deren ökologische Optimierung sorgen soll. Im Vorfeld der Debatte hatte die Kiesfirma Glück die Gemeinderäte zum Gespräch geladen, die Presse war davon ausgeschlossen.

Romy Ebert-Adeikis

Chronik: Das ist bisher passiert

  • Herbst 2018: Neurieder Bürger werden darauf aufmerksam, dass die städtische Heiliggeistspital-Stiftung 9,5 Hektar im Forst Kasten für Kiesabbau ausgeschrieben hat (Hallo berichtete).
  • 9. Mai: Infoabend von Bürgerinitiativen und Gemeinde Neuried mit rund 100 Teilnehmern.
  • 24. Mai: Die Regierung von Oberbayern leitet ein Raum­ordnungsverfahren für einen Kiesabbau der Firma Glück auf der „Dickwiese“ Planegg ein (Hallo berichtete).
  • 21. Juni: Der Haderner Georg Schuhmann legt Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt ein, weil ein Kiesabbau in Forst Kasten den Zielen der städtischen Stiftung widerspräche. 
  • 7. Juli: Aktivisten pflanzen als Symbol eine Buche aus dem Hambacher Forst in Neuried (Hallo berichtete).
  • 16. Juli: Münchens Oberbürgermeister will prüfen lassen, ob die Heiliggeistspital-Stiftung künftig auf Kiesabbau verzichten kann. Die aktuelle Ausschreibung soll weitergehen.
  • 17. Juli: Kiesgegner starten eine Unterschriftensammlung.
  • 6. August: Der Bezirksausschuss 19 fordert auf Antrag der SPD, den geplanten Kiesabbau bei Neuried zu stoppen (Hallo München).
  • 8. August: Die Münchner Stadtrats-SPD will einen Stopp des Abbaus bei Neuried prüfen. OB Dieter Reiter spricht von einem „richtigen Schritt“ (Hallo München).
  • Mitte August: Die Firma Glück verteilt einen Flyer, in dem sie für Kiesabbau wirbt. Es gibt mehrere Gegen-Schreiben.
  • 28. August: In der bestehenden Kiesgrube im Forst Kasten trägt die Firma Glück weiteren Waldboden ab (Hallo berichtete).

Neuauflage für Vorrangflächen?

Der Gegenwind im Würmtal weht immer heftiger und ist an zahlreichen Straßen im Protestgebiet zu spüren.

München – Im Kreuzfeuer der Abbaukritiker standen bislang meist Kiesfirmen und Waldeigentümer, die Flächen für diese zur Verfügung stellen. Der Bezirksausschuss 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln) hat nun einen neuen Angriffs­punkt ausgemacht: „Bisher wurde der Fokus zu wenig auf den Regionalen Planungsverband München und das Landratsamt als Genehmigungsbehörde gelegt“, sagt Alexander Aichwalder. 

Eine Stellungnahme des Grünen-Politikers, die genau das ändern soll, hat der BA in seiner Sitzung am Dienstagabend besprochen. Eine Entscheidung stand zu Redaktionsschluss noch aus.

Bereits Anfang August hatte der BA auf Antrag der SPD beschlossen, einen Stopp des geplanten Kiesabbaus im Forst Kasten zu fordern (Hallo berichtete). Am Dienstag, 24. September, wird auch im BA Sendling-Westpark ein entsprechender Antrag behandelt, wie Hans Dusolt (Grüne) gegenüber Hallo bestätigte. Im Stadtrat soll ein Stopp im Forst Kasten spätestens im November thematisiert werden.

Alexander Aichwalder.

„Aber das Vorhaben ist schon zu weit vorangebracht, um noch etwas zu ändern“, glaubt der Obersendlinger Aichwalder. „Stattdessen sollte die Regionalplanung, die Vorrangflächen für den Kiesabbau festlegt, geändert werden.“ 

Kern seines Papiers ist darum die Forderung nach einer erneuten Prüfung der Vorrangflächen. Im Zuge dessen sollen diese hinsichtlich ihres ökologischen Wertes in eine Reihenfolge gebracht werden. Besonders hochwertige Gebiete – wie nach Ansicht der Lokalpolitiker der Forst Kasten – sollten als Vorrangfläche dann gestrichen werden. Solche Änderungen sieht der Regionale Planungsverband aber kritisch.

Kritik übt die im BA 19 diskutierte Stellungnahme auch an der Kontrolle von Rekultivierungen von Kiesabbaugebieten. So würden einige Gruben, die längst wieder verfüllt sein sollten, in der Realität bis heute ausgekiest. „Es kann nicht sein, dass in der durch die Landratsämter genehmigten Abbaupraxis wesentlich größere Flächen offen stehen, als in der Regionalplanung angedacht sind“, heißt es darin. Gleichzeitig würden Bedenken von betroffenen Gemeinden und Stadtbezirken bei Genehmigungen zu wenig berücksichtigt – oder gar nicht angehört.

Diese Kritik weist Landrat Christoph Göbel (CSU) zurück: „Die Genehmigungspraxis des Landratsamtes München beim Kiesabbau entspricht dem geltenden Recht. Im Falle einer Genehmigung beinhalten die Bescheide eine Vielzahl an Auflagen und sonstiger Nebenbestimmungen, die dem Schutz von Mensch und Natur dienen.“ Diese würden vom Landratsamt auch engmaschig kontrolliert.

Romy Ebert-Adeikis

Lesen Sie auch: Chef der Gräfelfinger Kiesfirma Glück äußert sich zu den Vorwürfen

RPV: „Änderung braucht fachliche Gründe“

Circa 2400 Hektar Land auf 55 Einzelflächen sind im Regionalplan für die Region München als Vorranggebiet für Kiesabbau vermerkt. „Das bedeutet aber nicht, dass dort definitiv abgebaut wird. Dafür ist auch das Interesse des Eigentümers und einer Abbaufirma erforderlich“, erklärt Christian Breu, Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbands (RPV) München. 

Zuletzt wurde das Kapitel Bodenschätze 2012 überarbeitet. Eine Fortschreibung erfolge Breu zufolge alle zehn bis 15 Jahre. Regulär ist daher circa 2025 mit Neuerungen zu rechnen.

Auch eine außerplanmäßige Änderung – etwa die Streichung einer Vorrangfläche – sei komplex. „Der Regionalplan ist ein Normwerk, das wie ein Gesetz aufgestellt werden muss“, so Breu. Das heißt: Eine Änderung muss von einem der acht beteiligten Landkreise, der Stadt München oder einer Gemeinde beantragt und vom Planungsausschuss beschlossen werden. 

„Weil der aber kein politisches Gremium ist, braucht es für eine Veränderung fachliche Gründe wie ein zu geringes Kiesaufkommen.“ Darum benötige man einen Umweltbericht, ein Anhörungsverfahren und gegebenenfalls die Ausweisung einer Ersatzfläche. 

„Wir brauchen die Rohstoffe ja für Bauprojekte in der Region. Dafür sollten die Vorrangflächen so verteilt sein, dass sie nah am Verbraucher sind.“

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