Forst Kasten: Haderner stößt Aufsichtsbeschwerde gegen Stadt an – OB unter Zugzwang
Dass die Heiliggeistspital-Stiftung Teile des Forst Kasten für Kiesabbau ausgeschrieben hat, ist für viele Bürger ein Skandal. Nach einer Beschwerde könnte jetzt die Stadt einlenken.
Neuried/Hadern – Es könnte der Stein des Anstoßes sein, der den geplanten Kiesabbau der städtischen Heiliggeistspital-Stiftung im Forst Kasten verhindert (Hallo berichtete): Georg Schuhmann hat bei der Regierung von Oberbayern Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingelegt. Grund: mit der Ausschreibung zum Auskiesen verstoße sie gegen den Stiftungszweck.
„Es wundert mich, dass bisher keiner darauf gekommen ist“, sagt der gelernte Verwaltungsfachwirt aus Großhadern. Denn es heißt in der Stiftungssatzung: „Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten.“ Mit der für den Abbau notwendigen Waldrodung würde das Vermögen laut Schuhmann aber verringert.
„Selbst nach einer Rekultivierung ist da ja kein richtiger Wald mehr“, so der 57-Jährige, dem der Forst Kasten als Joggingroute ans Herz gewachsen ist. Zudem dürfe die Stiftung keine intensiven Erwerbsabsichten verfolgen.
Diese Widersprüche hat der Großhaderner schon Ende Mai Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in einer E-Mail dargelegt, mit dem Wunsch, den Kiesabbau zu stoppen. Eine Antwort habe er nicht erhalten – darum folgte jetzt die Aufsichtsbeschwerde, die er auch der Gemeinde Neuried nahegelegt hat. Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) will laut Gemeinde aber zunächst nur einen Brief schreiben.
Auch bei einer Infoveranstaltung der Kiesgegner letzte Woche warb Schuhmann für seinen Trumpf, „den wir unbedingt ausspielen sollten“. Denn etwas scheint Schuhmanns Schreiben bereits ausgelöst zu haben. Jüngst erklärte OB Reiter, große Sympathien dafür zu haben, „die Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks künftig in anderer Form zu erwirtschaften“.
Allerdings könne die bereits geplante Auskiesung von 9,5 Hektar Wald nicht gestoppt werden, ohne Schadensersatzansprüche zu riskieren. „Das aktuelle Ausschreibungsverfahren wird weitergeführt“, heißt es darum auf Anfrage von Hallo.
Für Georg Schuhmann ein absoluter Bruch mit dem Stiftungszweck, der vielleicht sogar strafrechtlich relevant sein könnte. Ein Vertragsabschluss zum Nachteil der Stiftung könnte einem Treuebruch entsprechen. „Wenn die Stiftung die Ausschreibung durchzieht, würde ich das bei der Staatsanwaltschaft auch anzeigen.“
Romy Ebert-Adeikis
Kiesgegner starten Würmtal-Appell
Mit vielen Aktionen haben Naturschützer in den vergangenen Wochen gegen neue Kiesabbaugebiete im Würmtal mobil gemacht. Jetzt kommt noch eine Unterschriftensammlung dazu. Der sogenannte Würmtal-Appell richtet sich sowohl an die Gräfelfinger Kies-Abbaufirma Glück, an lokale und regionale Entscheidungsträger sowie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und kann unter www.rettet-den-wuermtaler-wald.de eingesehen werden.
Dort gibt es auch entsprechende Unterschriftenlisten zum Ausdruck. Der Appell soll zudem zeitnah im Würmtal und in Germering an Haushalte verteilt werden.
Außerdem kündigte die Bürgerinitiative an, künftig Waldspaziergänge anzubieten. Eventuell wird es nach den Sommerferien auch eine Demonstration geben.
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