Ärger um Forst Kasten geht weiter – Vergabeverfahren zum Kiesabbau wird überprüft
Zahlreiche Protestaktionen, Präsentationen von Alternativen und Unterschriftensammlungen: Und doch werden weiter Gepräche über einen möglichen Kiesabbau in Forst Kasten geführt.
Update: 19. Dezember
Das Sozialreferat München teilte heute mit, dass in der nichtöffentlichen Sitzung der Vollversammlung vom 18.12.2019 von der CSU Fraktion ein Änderungsantrag gestellt wurde, der mehrheitlich angenommen wurde. Danach soll das derzeit laufende Vergabeverfahren zum Kiesabbau von der Regierung von Oberbayern überprüft werden. Eine Vergabe soll erst nach Vorliegen dieser Prüfungsergebnisse erfolgen.
Das Vergabeverfahren wurde juristisch von Seiten der Stiftungsverwaltung, des Kommunalreferats und des Direktoriums geprüft und von Beginn an durch einen externen Vergaberechtsanwalt begleitet.
Die Regierung von Oberbayern hat auf Anfrage der Stiftungsverwaltung der Landeshauptstadt München im August 2019 nur aus stiftungsrechtlicher Sicht zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kiesabbau oder ein Verzicht auf den Abbau mit den Anforderungen des Bayerischen Stiftungsgesetzes vereinbar ist.
Eine eigene vergaberechtliche Prüfung durch die Regierung von Oberbayern ist in diesem Zusammenhang nicht erfolgt.
Quelle: Sozialreferat München/Regierung von Oberbayern
Erstmeldung: 09.10.2019
Neuried – „Ich habe einen dicken Hals“, sagt Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). Der Grund: Der Umweltausschuss des Kreistags hat einstimmig beschlossen, einen Kiesabbau auf der Dickwiese Planegg als „nicht raumverträglich“ einzustufen. Stattdessen ziehen die Kreisräte einen Abbau im sogenannten Forst Kasten vor – „aufgrund der Nutzungsmöglichkeit eines Förderbandes und damit der Vermeidung von Lkw-Verkehr“.
„Es ist eine Frechheit, beide Projekte miteinander zu verknüpfen“, findet Zipfel. So sieht es auch die Bürgergruppe „Rettet den Würmtaler Wald“. „Unabhängig voneinander sind beide Vorhaben aus ökologischen und regionalplanerischen Gründen abzulehnen“, heißt es zudem in einer Stellungnahme aller SPD-Ortsgruppen im Würmtal.
In der Ausschusssitzung hatte Landrat Christoph Göbel (CSU) auch die SPD-Kreisräte zur Zustimmung des Beschlusses gebracht. Sein Argument: Eine Verhinderung des Vorhabens bei Planegg sei wahrscheinlicher, wenn es Alternativen gibt. „Nur so können wir auch weiterhin sicherstellen, dass der Kies dort abgebaut wird, wo wir ihn benötigen, ohne Mensch und Natur über Gebühr – in diesem Fall das Würmtal doppelt – zu belasten.“
Bürgermeister will Dinge noch nicht auf sich beruhen lassen
„Wir werden trotzdem weiter alles daran setzen, auch einen Abbau auf Neurieder Flur zu verhindern“, kündigt Bürgermeister Zipfel indes an. So will er prüfen lassen, Konzentrationsflächen in den Neurieder Flächennutzungsplan einzufügen, um den Kiesabbau auf wenige Flächen einzudämmen. Im Gemeinderat wird das am Dienstag, 22. Oktober, mit einer Expertin debattiert.
Außerdem soll im Gespräch mit dem Regionalen Planungsverband eine unveränderte Weiterschreibung von bestehenden Vorrangflächen wie dem Forst Kasten verhindert werden. Sprechen will Zipfel auch mit dem Landratsamt, dass einst für die Verfüllung der bereits bestehenden Kiesgrube Fristen gestrichen hatte. „Dieser Beschluss muss aufgehoben und die Grube innerhalb von drei Jahren wieder verfüllt werden“, fordert er.
Unterstützung bekommt er dafür vom Planegger SPD-Fraktionschef: „Der Vorstoß aus Neuried kann ein Hebel sein, um etwas zu bewegen“, sagt Felix Kempf – zumal es Zweifel gäbe, dass nicht immer genug Verfüllmaterial zur Verfügung steht. Weil man nicht direkt ins Verfahren eingreifen könne, soll der öffentliche Druck hochgehalten werden.
Denn wie es mit dem Forst Kasten weitergeht, hängt vom Stadtrat München ab (Hallo berichtete). Der entscheidet Mitte November, ob er einen Abbau auf seinen Flächen weiter befürwortet.
Romy Ebert-Adeikis
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