Zoff um Gewerbesteuer-Erhöhung

Gemeinde Neuried will ab 2022 höhere Abgaben von Unternehmen – harte Kritik aus der Wirtschaft

Am Campus Neuried sollen sich möglichst viele neue Unternehmen ansiedeln. Investor Andreas Lesser sieht eine geplante Gewerbesteuer-Erhöhung dabei äußerst kritisch.
+
Am Campus Neuried sollen sich möglichst viele neue Unternehmen ansiedeln. Investor Andreas Lesser sieht eine geplante Gewerbesteuer-Erhöhung dabei äußerst kritisch.
  • Romy Ebert-Adeikis
    vonRomy Ebert-Adeikis
    schließen

Die Gemeinde Neuried stellt Überlegungen an die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies sorgt in der Wirtschaft für heftige Kritik.

Neuried - Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Gemeinde Neuried klamm bei Kasse ist. Um die Einnahmen zu verbessern, hat der Finanzausschuss für 2022 und 2023 empfohlen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 330 auf 360 Punkte zu erhöhen.

„Nach den derzeitigen Prognosen in der Finanzplanung wäre dies erforderlich und ist im Finanzplan 2022 bis 2024 auch so abgebildet“, sagt Kämmerer Roland Zürnstein.

Die Überlegungen sorgen für heftige Kritik. „In den nächsten Wochen steht der Wirtschaft wahrscheinlich eine Pleitewelle bevor. In solchen Zeiten ist das ein fatales Signal“, sagt Oliver Bär, Vorsitzender des Wirschafts-Clubs Neuried. Dieser vertritt circa 125 lokale Unternehmen.

Vielen davon sei zwar bewusst, dass die Neurieder Finanzen angespannt sind, vor allem weil die Gemeinden auch hohe Abgaben an Landkreis und Bezirk leisten müssten. Problem sei aber, dass Nachbargemeinden deutlich niedrigere Sätze haben – etwa Gräfelfing mit 250 Punkten.

Vorsitzender des Wirschafts-Clubs Neuried: Oliver Bär.

„Nach der Erhöhung hätte Neuried einen der höchsten Sätze im Landkreis. Für eine Gemeinde, die dringend Gewerbe braucht, ist das nicht sinnvoll“, so Bär.

Konkrete Folgen haben könnte das etwa für den Campus Neuried, in dem sich heuer mehrere Unternehmen ansiedeln sollen. Investor Andreas Lesser ist skeptisch, ob die Erhöhung der Gemeinde überhaupt hilft. „Der negative Effekt auf die Betriebe und ansiedlungswillige Unternehmen übersteigt den Kasseneffekt“, so Lesser.

Eine Befristung würden viele Firmen zudem nicht glauben. Ursprünglich hatte eine Steuererhöhung schon für dieses Jahr zur Debatte gestanden. Mitte Februar hatte sich der Finanzausschuss aber mit sechs zu vier Stimmen dafür entschieden, über eine Anhebung des Hebesatzes erst im Rahmen der Haushaltsplanung 2022 zu entscheiden.

Stattdessen wurde vorgeschlagen, heuer Personal- und Sachkosten der Gemeinde zu kürzen und bei Bedarf ein Darlehen aufzunehmen.

Nichtsdestotrotz beziehen die Gemeinderats-Fraktionen schon jetzt klar Stellung zu dem Streitthema. Grüne und Bündnis Zukunft Neuried sprechen sich dafür aus, dass die Wirschaft einen Beitrag leisten könnte – zumal Gewerbesteuer nur Unternehmen zahlen, die Gewinne machen.

„Wir haben Vereinszuschüsse gekürzt, die Grundsteuer sowie Kindergarten- und Friedhofsgebühren erhöht. Nur die Wirtschaft haben wir bisher nicht angetastet“, so Zweiter Bürgermeister Markus Crhak (BZN).

Die CSU lehnt die Erhöhung – und auch Diskussionen darüber – ab. „Wenn ich Gewerbe ansiedeln will, ist das ein schlechtes Zeichen“, so Gemeinderätin Marianne Hellhuber. Für die SPD-Fraktion ist die befristete Anhebung die „Ultimo Ratio.

rea

Auch interessant:

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Corona im Landkreis München: Zahlreiche Einrichtungen wieder offen - Weniger als zehn aktuell Infizierte
Corona im Landkreis München: Zahlreiche Einrichtungen wieder offen - Weniger als zehn aktuell Infizierte
40 Jahre Wochenmarkt: Planeggs Standler zwischen Glück und Leid
40 Jahre Wochenmarkt: Planeggs Standler zwischen Glück und Leid
Würmtal will E-Ladesäulen aufrüsten – eine Firma bringt sich mit besonderem Konzept in Stellung
Würmtal will E-Ladesäulen aufrüsten – eine Firma bringt sich mit besonderem Konzept in Stellung
Neue Nachbarschaftshilfe für Gräfelfing – Wie ein Sparbuch fürs Helfen
Neue Nachbarschaftshilfe für Gräfelfing – Wie ein Sparbuch fürs Helfen

Kommentare