Landkreis München will Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs Zuschüsse zahlen

Zu viel Aufwand für Kommunen? Zank um MVV-Aktion im Landkreis München

MVV-Regionalbusse warten 2019 am Bahnhof Planegg.
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MVV-Regionalbusse warten am Bahnhof Planegg.

2019 hat der Landkreis München Zuschüsse für MVV-Nutzer beschlossen. Ab Januar sollten Anträge gestellt werden dürfen. Doch die Kommunen treten auf die Bremse.

Mit Zuschüssen mehr Menschen in Bus und Bahn locken: Einstimmig hat der Kreistag im September 2019 beschlossen, Landkreisbürgern mit MVV-Jahreskarten 2020 und 2021 einen Teil der Kosten zu spendieren. Per Antrag sollten die Nutzer von Tickets der Zonen M+1 und M+2 vom Landkreis München das Geld zurückbekommen, was sie im Vergleich zu Menschen, die nur im Münchner Stadtgebiet fahren, mehr bezahlen.

Landkreis München: Kommunen legen Veto gegen MVV-Aktion ein

Ein Jahr später, und damit kurz vor Beginn der Umsetzung, ist von der Euphorie wenig übrig – im Gegenteil: Mehrere Landkreiskommunen legten ihr Veto gegen die MVV-Aktion ein. Der Grund: Die Abwicklung sollten allein die jeweiligen Wohngemeinden der Antragsteller übernehmen.

„Wir wissen gar nicht, wie viel Arbeit auf uns zukommt“, sagt Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel (SPD). Erst vor wenigen Wochen hätte er erfahren, wie die 2019 beschlossene Aktion tatsächlich umgesetzt werden soll. Zudem gebe es vom MVV keine Daten, wie viele Jahreskarten-­Besitzer es in Neuried gibt. „100 Anträge können wir noch abhandeln, aber nicht 500“, meint Zipfel. Dabei sei das Problem ein grundsätzliches: „Uns Kommunen werden immer mehr Aufgaben auferlegt, aber wir können uns keine neuen Stellen aus den Rippen schneiden“, so der Neurieder Rathauschef.

Neurieds Bürgermeister Harald Zipfel (SPD) beklagt, dass der Aufwand für die Kommunen bisher nicht klar sei.

Über den groben Prozessablauf habe man die Gemeinden bereits vor Beschluss der Ticket-Aktion informiert, heißt es hingegen aus dem Landratsamt. „Die Entscheidung, die Antragstellung so unkompliziert und wohnortnah wie möglich abzuwickeln, ist zu einer Zeit gefallen, in der noch niemand im Entferntesten daran gedacht hat, dass wir heute alle zusammen die größten Anstrengungen aufbringen müssen, eine Pandemie zu bewältigen“, sagt Landrat Christoph Göbel (CSU).

Landkreis München: Suche nach Alternativen zur Umsetzung der MVV-Aktion

Weil der Ticket-Zuschuss nur umsetzbar ist, wenn alle Kommunen mitziehen, wurde jüngst dennoch über Alternativen verhandelt. Dass den Gemeinden pro Antrag circa 16 Euro Pauschale gezahlt wird, fand nur bei 16 von 29 Kommunen Zuspruch – darunter Neuried. Gräfelfing stimmte unter dem Vorbehalt zu, dass der Aufwand nicht zu groß werde. Planegg lehnte komplett ab.

Im Kreisausschuss stimmte nun eine Mehrheit dafür, dass das Landrats­amt die Abwicklung doch selbst übernimmt. Dafür müssten etwa vier Vollzeitstellen geschaffen werden. Am Montag, 14. Dezember, wird der Kreistag endgültig über diese Lösung entscheiden.

Landkreis München: Grüne im Kreistag lehnen MVV-Aktion wegen Corona ab

Ein Nein wird es dafür aber definitiv von den Grünen geben, wie Fraktionssprecher und Landrats-Vize Christoph Nadler sagt. „Die Aktion kostet jetzt viel mehr als ursprünglich gedacht, während bestehende Projekte seit Corona aus Kostengründen zur Disposition stehen“.

War für die ÖPNV-Aktion bisher ein Finanzierungsbedarf von 5,7 Millionen Euro angesetzt worden, rechnet Nadler nun mit 14 Millionen. „Und es wird Monate dauern, bis die Fahrgäste ihr Geld bekommen, weil der Landkreis nicht vorbereitet ist.“ rea

Fahrplanwechsel: Das ändert sich im Würmtal

Im Dezember findet wie jedes Jahr der Fahrplanwechsel beim MVV statt. Im Würmtal gibt es ab Montag, 14. Dezember, folgende Änderungen:

S-Bahn-Linie 6: Die erste S-Bahn morgens in Richtung München verkehrt nicht mehr erst ab Pasing, sondern schon ab Gauting. Die Fahrt beginnt um 5.02 Uhr.

Buslinie 265: neue Haltestelle in der Planegger Straße in Gräfelfing und leichte Anpassung der Fahrzeiten zur Verbesserung der Pünktlichkeit.

Buslinie 260: drei Minuten längere Fahrzeit in Richtung Fürstenried West in Berufsverkehrszeiten, um Pünktlichkeit zu erhöhen.

Buslinie 259: leichte Anpassung der Fahrzeiten zur Verbesserung der Pünktlichkeit.

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