Abgelehntes Bürgerbegehren: Klage wegen Marktverlegung?

Kraillinger Biomarkt: ein Fall fürs Gericht?

Eric Heuscher geht gegen das Vorhaben, den Marktplatz zu verlegen, vor.
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Eric Heuscher geht gegen das Vorhaben, den Marktplatz zu verlegen, vor.

Krailling - Fast 1300 Unterstützer fand ein Bürgerbegehren gegen die Verlegung des Wochenmarkts - Die Gemeinde erklärte es für unzulässig - Jetzt wenden sich Bürger an höhere Instanzen

Hoch schlugen die Wellen, als bekannt wurde, dass der Kraillinger Markt bald auf dem Paulhan-Platz verlegt werden könnte. Über 1200 Unterschriften sammelten Bürger, um die Grünfläche zu erhalten. Ein Begehren lehnte der Gemeinderat aber ab: Die gewählte Fragestellung („Sind Sie dafür, dass der Paul­han-Platz [...] als öffentliche Grünfläche festgesetzt wird?“) sei juristisch unzulässig, so der Befund des Gemeinderats. Sie schränke die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu sehr ein. Stattdessen versprach Bürgermeisterin Christine Borst (CSU), bei den Plänen nachzuarbeiten: zusammen mit der Bürgerinitiative Krailling.

Doch nicht allen reicht das – zum Beispiel Eric Heuscher. Er ist sich sicher, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht begründet war. „Tatsache ist, dass in der juristischen Bewertung die derzeitige Festsetzung des Paulhan-Platzes nicht berücksichtigt wurde“, argumentiert Heuscher. Demnach ist die Fläche im Bebauungsplan seit 1975 ohnehin als Parkfläche ausgewiesen, eine erneute Festlegung als Grün­fläche wäre nur eine Bekräftigung dessen. Er fordert daher eine erneute Überprüfung der Ablehnung und hat dafür Ende Mai eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde eingereicht.

Doch Gehör hat Heuscher bisher nicht gefunden. Eigentlich ist für solche Beschwerden das Landratsamt Starnberg zuständig. Heuscher hat sich direkt an die Regierung von Oberbayern gewandt, „weil die kommunale Aufsicht des Landratsamts auf andere Beschwerden in Zusammenhang mit dem Begehren bis heute nicht reagiert hat“, heißt es in seinem Fax, das Hallo vorliegt. So ist bereits Anfang Mai eine ähnliche Beschwerde in Starnberg eingegangen.

Marktplatz statt Grünfläche am Paulhan-Platz? Viele Bürger wollen das so nicht akzeptieren.

Die Regierung von Oberbayern hat Heuschers Schreiben dennoch dorthin weitergleitet – aber auch im Landratsamt erfolgt keine Bearbeitung, wie Hallo auf Nachfrage erfuhr. „In der Form ist das keine Dienstaufsichtsbeschwerde“, teilt eine Sprecherin der Behörde mit. Eine erneute Überprüfung des Bürgerbegehrens könne nur im Rahmen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht geschehen, heißt es im Landratsamt.

„Notfalls werde ich auch darüber nachdenken“, erklärt Heuscher dazu. „Ich lasse mich aber nicht in eine Klage drängen“, so der Kraillinger. Waltraud Asam, eine seiner Mitstreiterinnen, sieht das anders. Die studierte Juristin hält die Ablehnung des Begehrens ebenfalls für streitbar. „Für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht fehlt uns aber definitiv das Geld“, meint die Seniorin.

Doch nicht alle, die gegen die Marktverlegung mobil gemacht haben, wollen jetzt weiter dagegen kämpfen. „Viele fühlen sich vor den Kopf gestoßen“, sagt etwa FBK-Gemeinderätin Dietlind Freyer-Zacherl. Sowohl sie als auch viele Unterzeichner verstünden nicht, warum die Bürgerinitiative – trotz Beratung durch einen Rechtsanwalt – die Fragestellung des Begehren so anfechtbar formuliert hat. Eine erneute Unterschriftenaktion würde wohl nicht mehr so erfolgreich.

Die Gemeinde sieht sich derweil im Recht, wie Geschäftsleiter Franz Wolfrum mitteilt. Eine Stellungsnahme des Landratsamts zur ersten Dienstaufsichtsbeschwerde in der Sache habe er jedenfalls vorliegen. Das Ergebnis: „kein Fehlverhalten“. rea

Wie geht’s weiter mit der Margaretenstraße?

Von der Kritik am Umbau des Paulhanplatzes ist auch der Ausbau der Kraillinger Ortsmitte betroffen. „2018 wird es dafür keinen Spatenstich mehr geben“, erklärt geschäftsführender Beamter Franz Wolfrum. Zunächst müsse der Paul­hanplatz umgeplant und dem Gemeinderat erneut vorgestellt werden – wahrscheinlich noch vor den Sommerferien. „Schön wäre, wenn wir 2018 wenigstens noch einen rechtskräftigen Bebauungsplan hätten.“ Dieser müsse gegebenenfalls vorher nochmal ausgelegt werden.

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