Neurieder Bezirksrat wirft AfD-Politiker Verhöhnung von KZ-Opfern vor

Auschwitz-Eklat im Bezirkstag

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Hier fand das umstrittene Treffen statt: Im Bezirkstagsgebäude an der Prinzregentenstraße.

Gauting/Neuried – Empörung an der Prinzregentenstraße: Eigentlich wollte der Neurieder Bezirksrat Klaus Weber nur einen Besuch des Bezirkstags im Konzentrationslager Auschwitz anregen...

Normalerweise dringt aus inoffiziellen Bezirkstags-Treffen wenig an die Öffentlichkeit. Dieses Mal wollte Klaus Weber, Fraktionsvorsitzender der Linken, nicht still bleiben: „Die AfD will Tätern statt Opfern des Faschismus gedenken“, macht der Neurieder seiner Empörung über ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden des Gremiums Luft.

Der Grund: Weber hatte im Rahmen der Erinnerungskultur vorgeschlagen, dass der Bezirkstag die Gedenkstätte des Konzen­trationslagers Auschwitz besuchen könnte. Daraufhin hatte der Gautinger AfD-Fraktionsvorsitzende Rainer Groß seinem Stellvertreter gesagt: „Dann können wir auch nach Tannenberg fahren“. Allerdings so laut, dass auch der Linken-Politiker das Gesagte hörte und schockiert einschritt.

Klaus Weber ist Fraktionsvorsitzender der Linken im Bezirkstag.

Mit dem Wunsch, „einen Ort aufzusuchen, der für deutsche Militaristen und die Nazi-Anhänger bedeutsam ist“, zeige der AfD-Politiker, dass er wie sein Bundesparteivorsitzender Alexander Gauland die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss in der 1000-jährigen deutschen Geschichte“ sehe, erklärt Weber. Groß verhöhne damit die Opfer des Faschismus. „Gerade in einem Gremium, dass sich mit Psychiatrie und Menschen mit Behinderungen beschäftigt, ist das nicht tragbar. “

Der Neurieder fordert jetzt Konsequenzen. „Die Linke wird im Bezirkstag einen Antrag stellen, um zu überprüfen, ob Rainer Groß nach Artikel 13 der Bezirksordnung sich nicht „als unwürdig“ erwiesen hat, sein Amt weiter auszuführen.“

Der Gautinger Rainer Groß ist AfD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag.

Groß selbst bestreitet nicht, bei dem Treffen Tannenberg erwähnt zu haben. „Aber das war keine offizielle Stellungnahme, sondern nur laut gedacht“, so der Gautinger gegenüber Hallo. Eine Überprüfung seiner Person hält er für „Quatsch“. Stattdessen will der AfDler jetzt gegen die Linke vorgehen, weil Webers Darstellung nicht der Wahrheit entspreche. Er habe kein Problem damit, nach Auschwitz zu fahren, so Groß. „Aber Erinnerung sollte die ganze Bandbreite der deutschen Geschichte abdecken. Nur darum habe ich Tannenberg spontan erwähnt.“ Sollten die Aussagen auf der Linken-Website nicht verschwinden, behalte er sich eine Verleumdungsklage vor, so der Gautinger.

Doch nicht nur der AfD-Politiker muss sich jetzt kritischen Fragen stellen. Die Fraktion der Grünen hat inzwischen Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) und SPD-Fraktionschefin Irmgard Hofmann um Stellungnahme in der Sache gebeten. „Wir wollen ihnen die Chance geben, sich zu erklären und für die Zukunft klar zu positionieren. Wenn das nicht passiert, werden auch wir laut“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Neubauer.

Der Vorwurf: Mederer habe sich bei dem Treffen nicht direkt klar positioniert, Hofmann sogar Verständnis für den AfD-Kollegen gezeigt. „Wer hat denn angefangen mit der Provokation?“, soll die Hadernerin den Kritikern zufolge gesagt haben. Hofmann zeigt sich gegenüber Hallo entsetzt von den Reaktionen auf ihre Aussage. „Ich habe noch nie mit der AfD gesprochen“, erklärt sie. Das „Vogelschiss“-Zitat Webers sei ihr allerdings in dem Zusammenhang unangebracht erschienen.

Bezirkstagspräsident Mederer will künftig verstärkt darauf achten, dass sachlich debattiert wird und „Themen und Aussagen, die dem entgegenstehen, strikt zurückweisen und deutlich rügen“. Er habe erst durch Webers Empörung verstanden, was genau in der Fraktionsvorsitzendenrunde gesagt wurde. „Solche Bemerkungen sind selbstverständlich in keiner Weise zu tolerieren.“

Dafür steht „Tannenberg“

Hinter „Tannenberg“ verbergen sich zwei bedeutsame Orte der deutschen Geschichte. Bekannter ist das ostpreußische Tannenberg (heute Stebark), bei dem 1410 der Deutsche Orden gegen Polen und Litauen kämpfte und im Ersten Weltkrieg die deutsche die russische Armee besiegte. Die Schlacht wurde von den Nationalsozialisten glorifiziert, das Tannenberg-Denkmal 1935 zum Reichsehrenmal ernannt. 1945 sprengte es die Rote Armee. Das zweite Tannenberg liegt im Schwarzwald. Dort befand sich eines der Führerhauptquartierte Adolf Hitlers.

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