CSU protestiert gegen Neubau am Pasinger Marienplatz – Stadt und SPD sind dafür

Ihr lasst uns im Regen stehen!

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Ärger um Neubau am Marienplatz: Johann Sauerer (v.li.), Sven Wackermann, Maria Osterhuber Völkl und Winfried Kaum fordern mehr Stellplätze.

Die CSU schlägt Alarm: Der Neubau in Pasing hat zu wenig Stellplätze. Ein Verkehrschaos in der Pasinger Innenstadt wird befürchtet.

Es sei ein unglaublicher Skandal und eine wahnsinnige Dummheit, die hier passiere, schimpft Stadtrat Johann Sauerer (CSU). Mit seinen Parteikollegen Maria Osterhuber Völkl, Sven Wackermann und Winfried Kaum steht er im Regen am Pasinger Marienplatz und blickt auf die große Baustelle, wo bald der lang ersehnte Magnet und Gegenpol zu den Pasing Arcaden stehen soll. Doch in der CSU regt sich Protest gegen das Projekt.

Stein des Anstoßes ist nicht der Neubau an sich, sondern die eingeplante Stellplatzzahl und der Weg zur Tiefgarage. In der Ausschreibung des Kommunalreferats, die Hallo München vorliegt, hatte die Stadt 2011 Folgendes festgelegt: „Im zweiten und dritten Untergeschoss sind bei einem, dem Vorbescheid entsprechenden Bauvorhaben 174 Stellplätze nachzuweisen; 53 Stellplätze können abgelöst werden.“ Der Bauherr müsste also mindestens 121 Stellplätze bauen. „Martin Bucher, der Investor des Bauprojekts, möchte aber nur 50 Stellplätze einrichten“, erklärt Sauerer. „Das ist zu wenig für einen Neubau, in dem 101 Hotelzimmer, 19 Appartements und fünf Geschäfte unterkommen. Wo sollen die Leute parken? Er muss sich an die Vorlage halten, sonst droht hier ein Verkehrschaos!“

So soll der Neubau am Pasinger Marienplatz aussehen (Visualisierung).

Es gehe nicht, dass Bucher von der Stadt Sonderrechte eingeräumt werden, poltert er weiter. „Er hat das Grundstück günstig bekommen, da braucht er nicht bei Tiefgaragenstellplätzen zu sparen“, fügt Osterhuber Völkl hinzu. Vor der Sommerpause hatte Sauerer im Stadtrat viele Mitstreiter gewonnen, deren Unterstützung über den Sommer allerdings verflogen sei.

Nun sollen die Pasinger mobilisiert werden: In der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses (BA) stimmten Grüne, Freie Wähler, FDP und CSU für einen Antrag, der eine Einwohnerversammlung zum Thema fordert. „Mich stört der Zugang zur Tiefgarage. Der soll über einen Lift und nicht über eine Einfahrt erfolgen“, sagt BA-Chef Romanus Scholz (Grüne). „Ich befürchte, dass sich dadurch ein Rückstau bilden könnte.“ Zudem hat die CSU im Internet (www.csu.de/verbaende/ov/pasing) eine Online-Petition zur Rettung des Marienplatzes eingerichtet.

Die SPD sieht dieses Vorgehen hingegen kritisch. Sie seien prinzipiell nicht gegen eine Informationsveranstaltung, erklärt die Partei in einer Presseerklärung. Mit der Einladung zu einer Einwohnerveranstaltung erwecke man jedoch den Eindruck, dass noch Grundlegendes geändert werden könnte. „Das Vorgehen der CSU ist – nachdem endlich der lange diskutierte Magnet am Pasinger Marienplatz umgesetzt werden soll – völlig unseriös“, sagt SPD-Stadtrat Christian Müller. Seine Parteikollegin, Constanze Söllner-Schaar, die sich noch vor wenigen Monaten gegen eine solch geringe Stellplatzzahl ausgesprochen hatte, stimmt ihm jetzt zu. „Die Einwohnerversammlung kommt zu spät“, sagt sie.

Sauerer und seine Parteikollegen fordern nun, dass die Stadt mit einer Baugenehmigung bis zur Einwohnerversammlung wartet. „Wir befinden uns damit aber in den letzten Zügen“, sagt Ingo Trömer, Sprecher des Planungsreferats. „Die Stellplatzzahl kann genehmigt werden. Es gibt unabhängige Gutachten, die bestätigen, dass nicht mehr Parkplätze nötig sind.“ Es käme jetzt darauf an, wann diese Versammlung sei. „Wir können den Investor auch nicht zu lange auf seine Genehmigung warten lassen. Sonst greifen wir zu sehr in seine Rechte ein“, erklärt Trömer. Martin Bucher war auf mehrfache Hallo-Anfrage nicht zu erreichen.

Marie-Anne Hollenz

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