BA will Überholverbot eigens betonen – Stadt lehnt ein zusätzliches Verkehrszeichen ab
An der Unterführung in der Allacher Straße kann man Radler nicht überholen, ohne den Mindestabstand zu unterschreiten. Der BA will dazu extra ein Schild, die Stadt lehnt ab...
München / Untermenzing ‒ Beim Überholen von Radfahrern gilt seit 2020 ein Mindestabstand von 1,5 Metern. In engen Unterführungen wie in der Allacher Straße verbietet sich das Vorbeiziehen an einem Radler daher eigentlich so gut wie von selbst, finden das Mobilitätsreferat (MOR), die örtliche Polizei und einige Mitglieder des BA Allach-Untermenzing. Die Mehrheit des Gremiums meinte in der jüngsten Sitzung jedoch, dass ein zusätzliches Schild für mehr Sicherheit sorgen würde, und erneuerte eine entsprechende Forderung.
Vorausgegangen war ein Antrag des BA vom vergangenen Juli auf eine Zusatzbeschilderung „Überholverbot von Fahrrädern“. So ein Verkehrszeichen gibt es, seit die Straßenverkehrsordnung im Interesse der Sicherheit von Radfahrern geändert wurde.
Zusätzliches Schild an Unterführung: Mobilitätsreferat sieht Gesetz als ausreichend an
Das MOR vertritt allerdings die Auffassung: „Einer zusätzlichen Beschilderung bedarf es in der Regel aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgabe nicht mehr.“ Darüber hinaus verlange die Straßenverkehrsordnung generell, die Beschilderung im öffentlichen Raum auf das Nötige zu beschränken. Daher werde das neue Überholverbotszeichen nur in Sonderfällen zum Einsatz kommen. Für die Stadt fällt die Unterführung Allacher Straße nicht darunter.
Falk Lamkewitz (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im BA, kann sich dagegen „keine geeignetere Stelle als dort“ vorstellen. Auch CSU-Sprecherin Stefanie Martin betonte: „Wir würden das Schild zur Klarstellung der Rechtslage dort für sinnvoll halten.“ Damit könnten alle Zweifel ausgeräumt werden, ob die Fahrbahn womöglich doch ein Überholen mit 1,5 Meter Abstand zulasse oder nicht. Genügend riskante Situationen würden zeigen, dass es durchaus einen gewissen Interpretationsspielraum gebe. „Mit so einem Schild kann ich mich als Autofahrer nicht mehr damit herausreden, dass ich den nötigen Abstand für erfüllt gehalten hätte“, sagte Martin.
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