Lösung für Betriebe und Fußgänger

Schluss mit Gehwegparken

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Initiative aus Neuhausen: Die Stadt soll Wirtschaftsstellplätze schaffen.

SPD will Modellprojekt in Neuhausen-Nymphenburg: Reservierte Flächen für Wirtschaftsbetriebe...

Neuhausen – Ein alltäglicher Anblick in den Straßen der Stadt: Pflegedienste oder Handwerker parken an ihren Einsatzorten auf dem Gehweg. Das dürfen sie – vorausgesetzt, dass sie niemanden erheblich behindern. 

Auf schmalen Gehwegen wird es problematisch.

Weil das aber oft der Fall ist, will die SPD-Fraktion im BA Neuhausen-Nymphenburg ein neues Modell auf den Weg bringen: sogenannte Wirtschaftsparkplätze im Straßenraum. 

Liefer- und Werkstattwagen, Paketausfahrer, Pflegedienste: Oft parken sie auf dem Gehweg, sorgen für Engpässe und Ärger. Vor allem, wenn Fußgänger gar auf den Radweg oder die Straße ausweichen müssen. 

Dabei haben diese Betriebe – teils mit einem speziellen Parkausweis – durchaus das Recht, auf dem Gehsteig zu parken.

SPD stellt jetzt ein Alternativmodell vor: sogenannte Wirtschaftsparkplätze

Geht es nach Fraktionssprecherin Anna Lena Mühlhäuser (37), könnten Haltezonen etwa alle 100 Meter die Lösung sein. Diese sollen zeitlich auf 7 bis 19 Uhr beschränkt werden. „Das würde zum einen diesen Menschen ihre Arbeit erleichtern und auf der anderen Seite Geh- und Radwege deutlich sicherer machen.“

Teils Notwendigkeit, teils Ärgernis: Anna Lena Mühlhäuser  will mit neuen Mitteln das Gehwegparken beenden. 

Denn ihrer Erfahrung nach fehlt es oft an der nötigen restlichen Durchgangsbreite von 1,5 Metern. Maximilian Mieth von der Neuhauser SPD ergänzt:

Maximilian Mieth von der Neuhauser SPD

„Extra Parkplätze würden eigentlich ganz gut mit der geplanten Parkraumbewirtschaftung im Stadtteil zusammenpassen, denn da ist ja das erklärte Ziel, die Zahl der privaten auswärtigen Parker zu vermindern.“ 

Und: Tagsüber bräuchten die Anwohner weniger Parkplätze, was Kapazitäten zum Beispiel für Handwerker schaffen würde.

CSU hat bereits große Bedenken angemeldet

Sie möchte aber, wie das ganze Gremium, vor einer Entscheidung vor allem die fachliche Einschätzung der Polizei einholen. Thomas Madl, Leiter der Neuhauser Polizeiinspektion, sagt auf Hallo-Anfrage: „Die Sonderausweise sind kein Freibrief. Wer das nutzt, muss sich an die Regeln halten.“ 

Er weiß auch: „Da gibt es noch ganz andere Gehwegparker, die aus purer Faulheit im Weg stehen und mehr Risiken auslösen.“ Mit Blick auf die genannten Betriebe erinnert er an die Möglichkeit, eingeschränkte Haltverbote einzurichten. „Das muss man nicht erst neu erfinden und es wäre für jedermann nutzbar.“

Speziell der Lieferverkehr ist aktuell auch ein Thema im Planungsreferat. „Es ist künftig geplant, das Thema und das damit einhergehende Be- und Entladen im Rahmen von Pilotprojekten weiterzuentwickeln“, so Sprecher Ingo Trömer. 

„Sollten neue Markierungen und Schilder den gewünschten Effekt haben, so werden diese auch auf weitere Gebiete ausgedehnt“, sagt er.

Die aktuellen Ausnahmen

Im Parkraummanagement-Gebiet „Blaue Zone Altstadt“ gibt es bereits ähnliche Ansätze. „Mit oranger Farbe sind dort Ladezonen gekennzeichnet, deren Nutzung ausschließlich für den Wirtschaftsverkehr zur Anlieferung von Waren bestimmt ist“, fasst KVR-Sprecher Johannes Mayer zusammen. 

Soziale Dienste, Handwerker und Paketzusteller dürfen unter anderem diese Bereiche in der Altstadt nutzen, ebenso wie Bereiche mit eingeschränktem Halt- oder Zonenhaltverbot.

Pflegedienste und Handwerker müssen dafür beim KVR einen Parkausweis beantragen, Paketzusteller brauchen nichtmal den. 

Für eine solche Ausnahmegenehmigung werden unter anderem Fahrzeugdaten, eine Beschreibung der Tätigkeit, die Gewerbeanmeldung oder Zulassung durch die Pflegekasse von der Behörde erhoben.

Zudem kostet der Ausweis Gebühren: Ein Handwerksbetrieb zahlt für zwölf Monate pro Fahrzeug 265 Euro, ein Pflegedienst 100 Euro. Dafür befreit der Ausweis stadtweit von einigen Vorschriften: Man darf zum Beispiel auf dem Gehweg parken, kann Fußgängerzonen befahren und muss keine Parkuhren mit Geld füttern. Wichtig ist jedoch, so Mayer, dass Dritte dadurch „weder gefährdet noch erheblich behindert werden“. 

Und: „Auf Gehwegen muss stets eine vollständig nutzbare Durchgangsbreite von mindestens 1,5 Meter verbleiben.“

ul

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