Neuhausen-Nymphenburg: Neuer BA am Start

Sie regieren ab sofort über den Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg: Anna Hanusch (Grüne) wieder BA-Chefin - die Wahlen - das Team

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„Wahlgang“ in Corona-Zeiten: Die 41 Mitglieder des BA Neuhausen-Nymphenburg saßen in der Turnhalle an der Kapschstraße in sicherem Abstand auseinander und hatten für jede Abstimmung einen gewissen Fußweg. So zog sich die Sitzung über fast vier Stunden.

Der neue BA Neuhausen-Nymphenburg ist bereit. Anna Hanusch (Grüne) wurde mit großer Mehrheit zur Viertel-Chefin gewählt. Wer noch wichtige Aufgaben übernimmt.

  • Grüne, SPD und CSU einigen sich auf Ämterverteilung
  • Anna Hanusch wieder Viertel-Chefin für Neuhausen-Nymphenburg
  • Wie Corona den Start im BA beeinflusst
  • Abgrenzung gegenüber AfD


NEUHAUSEN - Einig wie selten hat der neu gewählte BA Neuhausen-Nymphenburg die Arbeit aufgenommen und zuerst sich selbst organisiert, sprich: Vorstandsmitglieder, Unterausschuss-Vorsitzende und Beauftragte gewählt. Anna Hanusch (Grüne) wurde mit 32 von 41 Stimmen erneut zur BA-Chefin gewählt.

Wahlen ohne Gegenkandidaten

Das Ungewöhnliche dabei: Zu keinem Wahlvorschlag meldeten sich Gegenkandidaten. Alle Ämter und Aufgaben wurden jeweils mit großer Zustimmung der insgesamt 41 Mitglieder aus acht Parteien besetzt, denn so hatten es die drei großen Fraktionen Grüne (16 Sitze), CSU (neun Sitze) und SPD (acht Sitze) im Vorfeld der konstituierenden Sitzung in „mehrfachen Gesprächen“ vereinbart und in einer Pressemitteilung angekündigt.

"Schwierige Umstände der Corona-Krise"

„Ziel der Gespräche war insbesondere, einen effizienten Start in die neue Legislaturperiode unter den bekannt schwierigen Umständen der Corona-Krise zu gewährleisten“, heißt es darin. Und Anna Hanusch bedankte sich am Ende der Sitzung dafür, dass alle mitgemacht haben. „Wir werden uns dann auch gerne wieder streiten, dabei aber respektvoll miteinander umgehen“, so ihr Credo.

BA-Vorstand und Unterausschüsse

Hanuschs Stellvertreterinnen für die nächsten sechs Jahre sindSabine Nasko (CSU) und Anna-­Lena Mühlhäuser (SPD). Jörn Retterath (SPD) und Rudi Stummvoll (Grüne) vervollständigen als Beisitzer, Wolfgang Schwirz (CSU) als Kassier den Vorstand. An der Spitze der sechs Unterausschüsse stehen: Christine Rustler (Grüne, Umwelt und Klimaschutz), Nikolai Lipkowitsch (Grüne, Verkehr), Gudrun Piesczek (CSU, Bau- und Stadtplanung), Willi Wermelt (SPD, Kultur), Rudi Stummvoll (Soziales, Integration und Wohnen) undBarbara Marc (SPD, Bildung, Sport und Gesundheit). 

Der neu gewählte BA-Vorstand mit Grünen-Stadträtin Anna Hanusch (3. v.l.) als Vorsitzende. Ihre Stellvertreterinnen sind  Sabine Nasko (CSU, 2.v.li.) und Anna-Lena Mühlhäuser (SPD, 2.v.re.).

Beauftragte für 15 Bereiche

Zudem wurden Beauftragte für 15 Aufgabenbereiche gewählt und benannt. Neu dabei sind Beauftragte für Rad- und Fußverkehr, Vereine und Mieter. Hier kamen – mit Ausnahme der AfD (ein Sitz) – auch die kleinen Fraktionen von Linken (zwei Sitze), FDP (zwei Sitze) sowie der Zusammenschluss ÖDP/Freie Wähler (drei Sitze) zum Zug. Die erste reguläre Sitzung des BA 9 mit insgesamt 25 neuen Mitgliedern findet am Dienstag, 16. Juni, statt. Wo getagt wird, ist noch offen.  

Bei der konstituierenden Sitzung des BA Neuhausen-Nymphenburg galt coronabedingt: Abstand wahren und warten, bis man rein darf.

Keine politischen Absprachen mit der AfD

Die erste inhaltliche Entscheidung des neuen Gremiums war zum Abschluss der konstituierenden Sitzung ein Bekenntnis gegen Rechts: ImBA Neuhausen-Nymphenburg soll es „keine politischen Absprachen mit der AfD“, „keine gemeinsamen politischen Initiativen mit der AfD“ und „kein Kalkulieren mit den Stimmen der AfD“ geben. Das haben – bis auf AfD-Mann Karlheinz Meißle – alle im Gremium vertretenen Parteien beschlossen. In der gemeinsamen Resolution heißt es: „Wir ziehen eine klare Grenze zur AfD. Ihre Vertreter mögen demokratisch gewählt sein, aber diese Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen und Vereine vertreten keine demokratischen Inhalte.“

Grünen-Sprecher Nikolai Lipkowitsch betonte mit Hinweis auf die Greueltaten des Nazi-Regimes und das Kriegsende im Mai vor genau 75 Jahren: „Es ist unsere Verpflichtung, geistigen Brandstiftern mit allen demokratischen Mitteln die Stirn zu bieten.“ Dazu erklärt das Gremium in seiner Resolution: „Der BA 9 (...) bekennt sich mit diesem Grundsatzbeschluss zu Beginn der Amtsperiode 2020 bis 2026 zu derhistorischen Verantwortung der Mandatsträger für den im Namen der deutschen Bevölkerung begangenen Völkermord an Juden und Sinti und Roma, sowie die massenhafte Verfolgung und Ermordung unter anderem von Homosexuellen, Menschen mit Beinderung, bekennenden Christen und politischen Gegnern.“    ul          

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