Projekt „Erdbeerwiese“: Bürger kündigen nach Entscheidung des Stadtrats Klage an
Der nächste Akt im Kampf um Obermenzings Grünfläche: Der Stadtrat entscheidet, den Bebauungsplan für die Erdbeerwiese zu ändern. Bürger wollen dagegen vorgehen
Update, 10. März, 14.45 Uhr
Bürger kündigen Klage wegen Entscheidung zur Erdbeerwiese Obermenzing an
München / Obermenzing ‒ Bürger haben bereits Klage gegen den Stadtratsbeschluss zur Erdbeerwiese angekündigt: „Jetzt haben wir es amtlich: Unsere Menzinger Erbeerwiese soll bebaut werden (...) und das, obwohl der Stadtrat in der Vorwoche am 1. März noch mit den Stimmen von CSU und Grünen entschieden hatte, Grünflächen zu erhalten und nicht mehr zu versiegeln.
Das verstehe jetzt, wer will“, ärgert sich Andreas Ellmaier, Vorsitzender des Menzinger Grünflächenvereins. „Jetzt bleibt uns wohl nur noch, gegen diese Zerstörungswut gerichtlich vorzugehen“, kündigt er an.
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Update, 8. März, 14 Uhr: Entscheidung des Planungsausschusses zur Erdbeerwiese Obermenzing
Der Planungsausschuss des Stadtrats hat bei zwei Gegenstimmen von CSU und ÖDP für die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans gestimmt, um an der Von-Kahr-/Prof-Eichmann-Straße eine Feuerwache sowie eine Schule bauen und die Sportflächen an die Weinschenkstraße auf das sogenannte Erdbeerfeld verlagern zu können. Damit stellte sich das Gremium gegen die Haltung des Bezirksausschusses Pasing-Obermenzing.
Die Viertelpolitiker hatten sich am Vorabend mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Sie wollten die Verhandlungen des Kommunalreferats über den Kauf von Grundstücken am Pasinger Heuweg und der Zwiedineckstraße abwarten, die der Planungsausschuss ebenfalls in die Wege geleitet hat (hier geht‘s zur Stadtratsvorlage). „Wenn wir diese Grundstücke für die Feuerwache und die Schule bekommen, brauche ich keinen Bebauungsplan für das Erdbeerfeld mehr“, meinte Maria Osterhuber-Völkl (CSU).
Erdbeerwiese in Obermenzing: SPD für schnelle Lösung, Grüne verweisen auf Baumbestand
Nur die SPD sah dies anders. Fraktionssprecherin Constanze Söllner-Schaar meinte: „Wir brauchen über kurz oder lang eine Lösung.“ BA-Chef Frieder Vogelsgesang (CSU) stimmte zwar zu, aber: „Wir brauchen die bestmögliche Lösung.“ Das wäre in seinen Augen ein Gebäude für die Feuerwehr am Pasinger Heuweg und eine neue Schule an der Zwiedineckstraße. Das Erdbeerfeld solle frei bleiben. Thorsten Kellermann (Grüne) stimmte zu. Er verwies auf den „erhaltenswerten und klimaresilienten Baumbestand“ dort. Söllner-Schaar entgegnete: „Es ist nicht so, dass an der Mühlangerstraße kein Baum gefällt wird.“ Man müsse abwägen. Für die U-Bahn-Verlängerung nach Pasing seien 350 Bäume entfernt worden.
Dennoch stimmte letztlich im BA nur die SPD für die Änderung des Flächennutzungs- und den Bebauungsplan.
Ursprungsartikel: Erdbeerwiese Obermenzing: Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ als Thema
Ober-/ Untermenzing ‒ Schulen, Sporteinrichtungen, eine Feuerwache und ein Quartierspark für Allach-Untermenzing und Pasing-Obermenzing: Um dieses Paket geht es diese Woche im Stadtrat (Entscheidung nach Redaktionsschluss). Neben dem bereits vorgestellten Konzept soll auf Drängen der örtlichen Bezirksausschüsse ein Alternativ-Standort für die Feuerwache an der Mühlangerstraße/Pasinger Heuweg erneut geprüft werden.
Bislang konzentrierten sich die Planer auf die Auslagerung der Grund- oder der Realschule vom Campus an der Pfarrer-Grimm-Straße auf das Sportgelände des SV Untermenzing (SVU), wo bis jetzt auch die Feuerwache angedacht ist. Außerdem greift die Verwaltung in der Beschlussvorlage die Auswirkungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ auf die Varianten für die sogenannte Erdbeerwiese auf.
Entscheidung um Erdbeerwiese: Umstrittene Entscheidung im Stadtrat erwartet
Das Planungsreferat kommt zu der Einschätzung: „Das vom Stadtrat übernommene Bürgerbegehren ist zwingend so auszulegen, dass der vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung geforderte Abwägungsspielraum im Bauleitplanverfahren für den Stadtrat verbleibt.“ Sprich: Die Forderung der Bürger – also der dauerhafte Erhalt aller Grünflächen und Parks, die heute als Allgemeine Grünflächen im Flächennutzungsplan (FNP) dargestellt sind – ist auch bei der weiteren Planung an der Weinschenkstraße und Bauseweinallee zu berücksichtigen und zu prüfen. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat.
Wie die Fraktion ÖDP/München-Liste darüber denkt, hat sie bereits im Vorfeld der aktuellen Entscheidung kundgetan: Sie fordert nach wie vor, dass die Grünfläche dort von jeglicher Bebauung freigehalten wird. Dieselbe Position vertreten auch die Bürgerinitiative „Grünes Obermenzing“ und der BA Pasing-Obermenzing.
Entscheidung um Erdbeerwiese: Feuerwache soll anderen Standort bekommen
Dieser hat auch wiederholt gefordert, für die Feuerwache nach geeigneteren Standorten als auf dem Sportgelände an der Professor-Eichmann-Straße zu suchen. Die Lokalpolitiker beider angrenzenden Stadtbezirke präferieren eine Fläche am Pasinger Heuweg. Obermenzings Viertel-Chef Frieder Vogelsgesang (CSU) begrüßt daher „ausdrücklich“, dass das Kommunalreferat jetzt über den Ankauf der erforderlichen Grundstücke dort verhandeln soll. „Warum dies nicht längst erfolgt ist, ist mir ein Rätsel“, sagt er. Dies biete die Chance, die Feuerwehr an diesem Ort unterzubringen, „und eventuell ist dort auch ein Schulbau möglich“, ergänzt Vogelsgesang.
Um keine weitere Zeit zu verlieren, will die Verwaltung parallel auch am bisherigen Gesamtplan weiterarbeiten. Dazu sind Änderungen am FNP und Bebauungsplan nötig, die der Stadtratsbeschluss diese Woche auf den Weg bringen soll. Das Kommunalreferat wird zugleich aufgefordert, auch im Umgriff der Erdbeerwiese alle privaten Flächen soweit möglich zu erwerben.
Feuerwache für 60 Einsatzkräfte
In der neuen Wache für die Berufsfeuerwehr sollen insgesamt 60 Einsatzkräfte in drei Schichten arbeiten. Die Pläne für den Standort auf dem SVU-Gelände an der Professor-Eichmann-Sraße sehen 15 Stellplätze für Einsatzfahrzeuge sowie einen zusätzlichen Platz für einen externen Rettungsdienst mit Zu- und Abfahrt über die Von-Kahr-Straße vor. Grundlage sind die Raumprogramme des Kreisverwaltungsreferats und die Einhaltung der gesetzlich verankerten Zehn-Minuten-Hilfsfrist innerhalb des Einsatzgebiets im Münchner Nordwesten. Die neue Wache soll zusammen mit einem zweiten Standort in Aubing die Feuerwache 6 an der Bassermannstraße ersetzen.
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