Der BA lehnte daher die Änderung des Flächennutzungsplans gegen die Stimmen der SPD ab. Stattdessen soll sich die Stadt um den Kauf zweier Grundstücke an der Ecke Mühlangerstraße/Pasinger Heuweg sowie Zwiedineckstraße für Feuerwache und Schule bemühen.
„Die Bürgerinitiative „Unser Stadtteil, unsere Schulen“ (Usus) fordert den Stadtrat dagegen auf, für die Pläne zu stimmen. „Dass die Stadtverwaltung nach jahrelangem Entscheidungsstau nun endlich konkret aktiv geworden ist, ist der längst überfällige Schritt für die Familien hier“, sagt Sprecherin Ellen Gerhardt-Wolf. Usus verweist auf den Platzmangel im Schulzentrum an der Pfarrer-Grimm-Straße, den ein Neubau an der Von-Kahr-Straße schnellstmöglich beenden müsse. „Wir brauchen keine weiteren Verzögerungen durch immer wieder neue Machbarkeitsstudien und die Wiederholung vermeintlicher Alternativvorschläge“, sagt Sprecher Michael Rosch.“
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Obermenzing/Untermenzing ‒ Der Planungsausschuss des Stadtrats soll am Mittwoch, 11. Januar, den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Umgriff der sogenannten Erdbeerwiese an der Weinschenkstraße fassen.
Zuvor werden die Bezirksausschüsse dazu angehört: diese Woche der BA Pasing-Obermenzing (nach Redaktionsschluss), am Dienstag, 13. Dezember (19 Uhr, Schulzentrum Pfarrer-Grimm-Straße), der BA Allach-Untermenzing.
Nach wie vor sollen entweder die Grund- (Variante eins) oder die Realschule (Variante zwei) vom Campus an der Pfarrer-Grimm-Straße ausgelagert werden und auf das Gelände des SV Untermenzing (SVU) an der Professor-Eichmann-Straße umziehen.
Außerdem ist der nördliche Teil des Sportgeländes an der Von-Kahr-Straße als Standort für eine neue Feuerwache laut Vorlage alternativlos. Dies habe ein Vergleich von zwölf Flächen ergeben.
Die Erdbeerwiese soll „dauerhaft von Hochbauten frei gehalten“ und der „Grünzug-M“ dort realisiert werden. Je nach Schulvariante würden aber auch Teilsportflächen (Variante eins) oder die ganze Bezirkssportanlage (Variante zwei) dorthin verlagert. Weitere Alternativstandorte für Schulen oder Feuerwache stellt die Vorlage nicht dar.
Genau das hatte das Gremium für Pasing-Obermenzing jedoch gefordert, damit die Erdbeerwiese ganz freigehalten werden kann (Hallo berichtete). Eine Konsequenz: „Wir können mit beiden Varianten nicht mitgehen“, sagt CSU-Sprecher Sven Wackermann. Die Vorlage beinhalte keine wesentlichen Änderungen.
Auch Andreas Bergman (Grüne) prophezeit, dass der BA die Vorlage „voraussichtlich ablehnen wird“ und kündigt „eine gemeinsame Stellungnahme“ an.
Die Grünen in Allach-Untermenzing sehen die – gegenüber ersten Entwürfen – „reduzierte Planung“ kritisch, „da der Bedarf insbesondere an weiterführenden Schulen ständig wachsen wird“, sagt Falk Lamkewitz.
Sein Votum: „Für uns wäre es deutlich nachhaltiger, eine angemessen großzügige Realschule vorzusehen.“ Die CSU zeigt sich, wie im BA 21, „sehr enttäuscht, dass die geforderte Prüfung eines alternativen Standorts für die Feuerwache nicht mit der nötigen Dringlichkeit und Konsequenz vorangetrieben worden ist“.
Stefanie Martin sagt, hier müsse „dringend nachgebessert werden“. Wie die Gremien nun abstimmen, bleibt abzuwarten.
Die Beschlussvorlage für den Stadtrat formuliert unter anderem folgende Planungsziele:
Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau von Feuerwache, Schule und Sporteinrichtungen sowie eines Quartiersparks sollen geschaffen und der „Grünzug-M“ als öffentliche Grünfläche mit Fuß- und Radwegeverbindungen gesichert werden.
Die Einrichtungen müssten „in das städtebauliche und freiräumliche Umfeld“ eingebunden und die Schulstandorte auch „für außerschulische Nutzungen im Bildungs-, Sport-, Betreuungs- und Sozialbereich“ geöffnet werden.
Die Sport- und Freiflächen sollen vielfältig nutzbar sein. Übergeordnete Grün- und Wegeverbindungen sind ebenfalls Teil der Planung, wie auch die „Sicherung der stadtklimatischen Funktionen“, nicht zu vergessen „Lärmvorsorge und gestalterische Einbindung von Lärmschutzmaßnahmen“.
Mit einem Aufstellungsbeschluss bekommt das Kommunalreferat den Auftrag, über Grundstückskäufe zu verhandeln. Denn vor allem für Variante zwei würden noch einige Flurstücke fehlen. Im weiteren Verlauf müsse es zu einer „finalen Abwägung zwischen den Kompromissvarianten kommen“.
Die bestehenden Vorbehalte (Freihaltung der Erdbeerwiese und Standort der Feuerwehr) blieben laut Vorlage „Teil der Aufgabenstellungen“, für die „mit allen Planungsbeteiligten Lösungen entwickelt werden“ müssten.
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