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Online-Supermarkt an der Lothstraße nicht genehmigungsfähig: Stadt München will Schließung veranlassen

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Von: Ursula Löschau

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In der Lothstraße verkehren Linienbusse. Auch sie kommen nicht mehr durch, sobald Lieferfahrzeuge vor dem dortigen „Gorillas“-Auslieferungslager (Gebäude links) parken.
In der Lothstraße verkehren Linienbusse. Auch sie kommen nicht mehr durch, sobald Lieferfahrzeuge vor dem dortigen „Gorillas“-Auslieferungslager (Gebäude links) parken. © Ursula Löschau

Bürger fürchten Belastungen des Verkehrs durch die Fahrer des Lieferdienstes „Gorilla“. Jetzt will die Stadt die sofortige Schließung veranlassen.

Update, Donnerstag, 21. Juli:

Neuhausen - Weitere Neuigkeiten zur Filiale des Online-Supermarktes „Gorillas“ an der Lothstraße 3: Entgegen ihrer ersten Einschätzung, eine sofortige Schließung des Betriebs sei nicht verhältnismäßig, bereitet die Stadt jetzt wohl doch kurzfristig eine sogenannte Nutzungsuntersagung vor.

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„Gorillas“-Filiale an der Lothstraße: Stadt bereitet sofortige Schließung vor

Das teilte Gudrun Piesczek (CSU), Vorsitzende des Unterausschusses Bau und Planung, in der jüngsten Sitzung des Neuhauser Bezirksausschusses mit. Das Gremium begrüßte dies einstimmig und forderte, dass die Nutzung „unverzüglich“ unterbunden wird.

Erstmeldung, Dienstag, 20. Juli:

Neuhausen - Für eine sofortige Zwangsschließung der Filiale des Online-Supermarktes „Gorillas“ an der Lothstraße 3 fehlen laut Stadt die „erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen“. In einer Beschlussvorlage für den Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg kündigt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung jedoch an, dass die beantragte baurechtliche Genehmigung des Betriebs an diesem Standort abgelehnt werde. „Insbesondere aufgrund der problematischen Anlieferung wird hier in Kürze ein negativer Bescheid ergehen“, heißt es in der Vorlage.

Diese bezieht sich auf einen Antrag der Neuhauser Bürgerversammlung vom Mai 2022, den Betrieb dort umgehend zu schließen – zumindest, bis über den zugehörigen Bauantrag entschieden wurde. Die Bürger begründeten ihre Forderung vor allem mit unzumutbaren Belastungen durch den Lieferverkehr: Lärm, Abgase, Staus durch parkende Fahrzeuge, und das täglich bis in die Nachtstunden.

Eine „sofortige Verfügung einer Nutzungsuntersagung, ohne die vorherige Prüfung einer möglichen formalen Legalisierung“ wäre jedoch nicht verhältnismäßig, „da von dem Betrieb keine konkrete Gefahr für Leib und Leben ausgeht“, urteilt die Stadtverwaltung.

Bescheid gegen Gorillas-Lieferdienst: Lieferdienst muss Rücksicht auf Verkehr nehmen

Zugleich äußert die Genehmigungsbehörde „Bedenken hinsichtlich der Betriebszeiten und der durch den Lieferverkehr bedingten Emissionen“. Der Online-Supermarkt dürfe „nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen“. Die Verwaltung weist aber auch darauf hin, dass das Unternehmen „die Möglichkeit hat, gegen die Bescheide und Verfügungen der Lokalbaukommission Rechtsmittel einzulegen und diese gerichtlich überprüfen zu lassen“. Werde dann zu Gunsten der „Gorillas“ entschieden, wäre die Stadt daran gebunden.

Im Neuhauser BA stand das Thema diese Woche (nach Redak­tionsschluss) auf der Tagesordnung. Die einstimmige Empfehlung des Unterausschusses Bau und Planung lautete, der Vorlage zuzustimmen. Das Gremium will zudem wissen, wann der negative Bescheid zugestellt wird. „Uns und vor allem die Anwohner interessiert die Zeitschiene“, erklärt die Ausschuss-Vorsitzende Gudrun Piesczek.

Die „Gorillas“-Pressestelle reagiert auf Hallo-Anfrage mit folgendem Statement auf die aktuelle Entwicklung: „Gorillas äußert sich prinzipiell nicht zu etwaigen, angestoßenen oder laufenden rechtlichen Verfahren. Wir optimieren unser Geschäftsmodell fortlaufend und treten dazu auch, wenn sinnvoll und/oder notwendig, in den Austausch mit zuständigen Behörden.“

Quelle: www.hallo-muenchen.de

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