Bürgerinitiative gegen Panzerteststrecke

Ultimatum an RGU-Chefin - Bürger wollen Panzertestfahrten stoppen

Der Anwalt der Teststrecken-Gegner ist der Auffassung, dass die Anlage 1964 „ohne Genehmigung errichtet wurde“ und bis heute keine rechtliche Grundlage habe.
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Der Anwalt der Teststrecken-Gegner ist der Auffassung, dass die Anlage 1964 „ohne Genehmigung errichtet wurde“ und bis heute keine rechtliche Grundlage habe.

Die Gegner der Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann lassen nicht locker. Über ihren Anwalt stellen sie der RGU-Chefin ein Ultimatum...

Allach - Die Bürgerinitiative (BI) gegen die Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann fährt jetzt juristische Geschütze auf. Im Zuge einer noch laufenden Online-Konsultation, die Corona-bedingt anstelle eines herkömmlichen Erörterungstermins für die Bürger stattfindet, fordert die BI über ihren Anwalt Benno Ziegler die Leiterin des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU), Beatrix Zurek, zum Handeln auf.

Ihr wird eine Frist bis Wochenmitte (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) gesetzt. Andernfalls will die BI die Aufsichtsbehörden einschalten und eine Petition an den Landtag richten.

Die RGU-Chefin soll den Betrieb der Teststrecke „aufgrund fehlender Genehmigung“ sofort unterbinden und den Genehmigungsantrag von Krauss-Maffei Wegmann abweisen.

Benno Ziegler ist der Anwalt der Bürgerinitiative (BI) gegen die Panzerteststrecke von Krauss-Maffei Wegmann.

Nach Ansicht des Juristen sei „eine Legalisierung der Anlage heute ohne ein förmliches Bebauungsplanverfahren nicht möglich, da es für eine Panzerteststrecke im Außenbereich keine Rechtfertigung gibt“, heißt es in einer Presseerklärung.

Und noch etwas können die Gegner der Testanlage nicht akzeptieren: Anfang Oktober verkündete der Oberbürgermeister nach einem Gespräch mit dem Unternehmen, IG-Metall- und RGU-Vertretern einen „Kompromiss“, wonach die geplanten Betriebszeiten auf der Allacher Teststrecke reduziert werden sollen.

Protest gegen Panzerteststrecke – An Teststrecke hängen über 400 Arbeitsplätze

Für Anwalt Ziegler ist das ein klarer Fall von „einseitiger Vorfestlegung“. Er fordert daher, die beteiligten RGU-Vertreter wegen Befangenheit aus dem Verfahren auszuschließen. Das RGU habe neutral und „unter Berücksichtigung der Einwendungen der betroffenen Anwohner zu entscheiden“.

Es muss ein ergebnisoffenes Verfahren sein und erst nach dessen Abschluss darf eine Behörde eine Entscheidung treffen.

Benno Ziegler

Reagiert Zurek innerhalb des Ultimatums nicht auf die Bürger-Forderungen, will Ziegler gegebenenfalls die Regierung von Oberbayern und das Umweltministerium einschalten.

Anwohner bereiten Landtags-Petition vor

Zudem bereiten Anwohner wie Rainer Schamel aus der Waldkolonie sowie Bewohner aus den umliegenden Quartieren wie der Trinkl- und der Hackersiedlung sowie der Unteren Angerlohe eine Landtags-Petition vor. Diese umfasst im Wesentlichen dieselben Forderungen wie die Anträge ans RGU.

Zum Vorwurf der Befangenheit erklärt eine Sprecherin des Referats auf Hallo-Anfrage: „Der Antrag wird aktuell entsprechend des dafür vorgesehenen Verfahrens geprüft.“ Die sogenannte Online-Konsultation soll voraussichtlich noch bis Mittwoch, 16. Dezember, fortgesetzt werden.

„Anschließend werden die Ergebnisse der Konsultation und alle weiteren Umstände, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind, vom RGU ausgewertet“, erklärt dessen Sprecherin. Danach sei dann über den Genehmigungsantrag zu entscheiden.

ul

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