Pasinger SPD will Kunststoff-Schilder verbieten – FDP geht noch weiter

Weg mit den Wahlplakaten!

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Klement Bezedka von der Pasinger FDP will die Plakatflut in München durch zentrale Flächen stoppen.

Pasing – An nahezu jedem Laternenmast hingen bei den vergangenen Wahlen Plakate. Für die Pasinger SPD ist das aus optischen und ökologischen Gründen ein Unding. Sie will Kunststoffplakate verbieten

Die SPD im Pasinger Bezirksausschuss will Hohlkammer-Wahlplakate verbieten. Sie sind aus Kunststoff und hingen in den vergangenen Wahlkämpfen vielfach an Laternenmasten, Verkehrsschildern und Bäumen. Man benötigt, anders als bei den konventionellen Papierplakaten, keine Ständer. Für Constanze Söllner-Schaar (SPD) sind die Plastik-Plakate ein Ärgernis – „aus ökologischer und ästhetischer Sicht“. Sie seien weder in der Produktion noch in der Entsorgung umweltfreundlich. Die CSU begrüßte den Antrag der SPD.

ÖDP und Grüne dagegen sahen darin ein Vorgehen gegen die kleinen Parteien. Hohlkammer-Plakate seien halb so teuer und wesentlich einfacher aufzuhängen, meinte Sonja Haider (ÖDP). Das sei für kleinere Parteien ein wichtiges Argument, weil sie wesentlich weniger Geld und Personal für den Wahlkampf hätten. Haider räumt ein, dass die Entsorgung noch ein Problem sei. Bettina Vogel (Grüne) war sich nicht sicher, ob Hohlkammer-Plakate umweltschädlicher als konventionelle Plakate und Ständer seien. „Die Rechnung würde ich gerne aufmachen.“

Laut SPD sollen Hohlkammer-Wahlplakate verboten werden. Sie sind aus Kunststoff und hingen in den vergangenen Wahlkämpfen vielfach an Laternenmasten, Verkehrsschildern und Bäumen.

Klement Bezdeka (FDP), der bei der vergangenen Landtagswahl kandidierte und dessen Porträt vielfach in Pasing hing, begrüßte den Vorstoß dagegen: „Ich finde Wahlplakate fürchterlich – auch meine eigenen.“ Sie verschandelten das Straßenbild und beeinträchtigten manchmal sogar die Verkehrssicherheit, „wenn sie an Punkten hängen, die schlecht einsehbar sind“. Bezdeka schlug vor, einige zentralen Plakatierflächen zu schaffen. Dort könnten alle Parteien gleichberechtigt ihre Plakate anbringen. Eine weitere Plakatierung sei verboten. Einige Gemeinden im Münchner Umland würden dies bereits so handhaben (ausführliche Informationen gibt es hier). Das wiederum ging der SPD zu weit. Sie wollten ihren Antrag nicht entsprechend ändern. Letztendlich forderte der Bezirksausschuss gegen die Stimmen von Grünen und ÖDP, dass die Stadt ein Verbot der Hohlkammer-Plakaten prüfen sollte.

Das ist allerdings nicht so einfach. „Ein generelles Verbot der Hohlkammer-Plakate wäre nicht umsetzbar, da allein durch die Vielfalt an Materialien und Beschaffenheiten eine zum Verbot geeignete Definition, die alle erdenklichen Arten abdecken würde, schwer möglich ist“, teilt der Sprecher des Kreisverwaltungsreferats, Johannes Mayer, mit. Möglich seien aber Vorgaben, wo die Plakate angebracht werden dürften. Mayer sagt: „Die Stadt sieht Handlungsbedarf bei den Vorgaben zu Platzierung und Anbringungshöhe der Plakate. Striktere Vorgaben würden die Anzahl der Plakate automatisch reduzieren.“ Es sei beispielsweise vorstellbar, vorzuschreiben, dass die Plakate den Boden berühren müssten. Das Kreisverwaltungsreferat befindet sich dazu gerade in Abstimmung mit allen Beteiligten.

Andreas Schwarzbauer

Plakatieren in München

In München ist es verboten, Plakate an Verkehrszeichen für den fließenden Verkehr, Ampeln, Haltestellenschildern, auf Mittelstreifen, Brücken sowie innerhalb eines Radius von zehn Metern um Einmündungen anzubringen.

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