Mieterbeirat fordert die Widerrufung der Abrissgenehmigung für Wohnungen an der Nimmerfallstraße

Hoffnung für die Nimmerfallstraße

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Die Bewohner der Nimmerfallstraße um Josef Kinder (links) hoffen, dass ihre Wohnungen erhalten bleiben.

Pasing – Seit dem Verkauf der Mietshäuser an ein privates Konsortium, bangen die Mieter der Nimmerfallstraße um ihre Wohnungen – doch es gibt neue Hoffnung

Für die Bewohner der GBW-Siedlung an der Nimmerfallstraße gibt es neue Hoffnung. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes hat ihre Lage verbessert.

Mieter der Nimmerfallstraße fürchten unbezahlbare Mieten

Die Bayerische Landesbank hatte die Mietshäuser 2013 an ein privates Konsortium verkauft. Das will die Gebäude nun abreißen und neue Wohnungen bauen. Die Bewohner wollen den Abriss verhindern, denn momentan liegen ihre Mieten bei unter zehn Euro pro Quadratmeter. Die neuen Wohnungen wären wohl deutlich teurer, so die Befürchtung. „Unser Ziel ist es, dass nicht abgerissen, sondern renoviert wird. Dann könnten die Eigentümer nicht machen, was sie wollen“, sagt Josef Kinder, der Vorsitzende der Mietergemeinschaft. Zudem hätten die Mieter im Falle eines Abrisses kein Recht auf Ersatzwohnungen.

Der Mieterbeirat des Pasinger Bezirksausschusses, Willy Schneider (SPD), fordert von der Stadt, die Abrissgenehmigung zu widerrufen.

Der Mieterbeirat des Pasinger Bezirksausschusses, Willy Schneider (SPD), fordert nun von der Stadt, die Abrissgenehmigung zu widerrufen. Denn der Bundesgerichtshof entschied Mitte November, dass sich Mieter direkt auf Schutzklauseln berufen können, die bei einem Verkauf der Wohnungen vereinbart werden. In diesem Fall sicherte der neue Eigentümer der Landesbank in einer Sozialcharta einen Kündigungsschutz für die Bestandsmieter zu. Kündigungen seien frühestens nach zehn Jahre möglich. Bisher galt dies allerdings als rechtlich unverbindliche Absichtserklärung. Das Urteil änderte das nun.

Verschnaufpause vor der nächsten Herausforderung

Für die Mieter der Nimmerfallstraße gelte bis 2023 ein Kündigungsschutz, so Schneider. „Damit ist die Erteilung einer Abrissgenehmigung nicht rechtmäßig.“ Die Stadt müsse auf das Urteil reagieren und die Genehmigung für den Neubau zurücknehmen. „Die Chancen sind groß“, meint Schneider. Dadurch würden die Mieter Zeit gewinnen. Aber endgültig sei ein Abriss kaum zu verhindern, sagt der Mieterbeirat. „Es wäre nur eine Verschnaufpause. Als Nächstes müssen wir erreichen, dass die Mieter den neuen Wohnraum weiterhin zu vernünftigen Preisen bekommen.“ Das wäre nur gerecht. Immerhin hätten die Mieter jahrzehntelang in heruntergekommenen Wohnungen leben müssen – teilweise sogar ohne Heizung.

Andreas Schwarzbauer

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