Verhandlungen

München: Parteien suchen nach Kommunalwahl Partner im Stadtrat 

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Die Stadträte (von links) Tobias Ruff (ÖDP), Hans-Peter Mehling (Freie Wähler) und Dirk Höpner arbeiten künftig in einer Fraktion zusammen. 

Wer vier Stadträte stellt, kann eine Fraktion bilden. Das bringt Vorteile, aber nur Grüne, CSU und SPD erreichten dafür genügen Stimmen. Deshalb bilden kleine Parteien nach der Kommunalwahl Bündnisse. Vier Allianzen stehen bereits

  • ÖDP, Freie Wähler und Vertreter der München-Liste schließen sich im Stadtrat München zu Fraktion zusammen
  • Dadurch haben sie viele Vorteile
  • Kommunalwahl München: NurGrüne, CSU und SPD mit genügend Sitzen, um eine Fraktion bilden zu können

Update 3. April, 15 Uhr: FDP und Bayernpartei schließen sich ebenfalls zu einer Fraktionsgemeinschaft im Rathaus München zusammen.  Bei der Kommunalwahl gewann die FDP drei Sitze, die Bayernpartei stellt einen Stadtrat. Damit haben sie zusammen die notwendigen vier Mandate, um eine Fraktion zu bilden. 

 Der neue Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann sagt: "München braucht machbare und bezahlbare Lösungen für den Bereich Wohnungsbau und noch eine viel bürgerfreundlichere Stadtplanung und -verwaltung als bisher."

Volt schließt sich der SPD an

Felix Sproll, Stadtrat der Partei Volt, ist mit der SPD eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen. Er habe mit mehreren Parteien Gespräche geführt: "Nach einem ausführlichen Vergleich unserer Kommunalwahlprogramme konnten wir viele Gemeinsamkeiten zwischen der SPD und uns feststellen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten werden", so Sproll.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Dietl freut sich auf neue Impulse von Volt. Sie sagt: "DieSPD und Volt – das passt. Denn Volt steht dafür, die besten Ideen aus Europa in München umzusetzen. Für diesen europafreundlichen, offenen und fortschrittlichen Kurs stehen auch wir."

SPD und Volt haben zusammen 19 Sitze im Stadtrat München

Nun suchen noch die Linke und die PARTEI nach Partnern. Mit der AfD spricht wohl niemand. 

ÖDP und Freie Wähler bilden Allianz mit München-Liste-Stadtrat

München - ÖDP und Freie Wähler schließen sich im Stadtrat München zu einer Fraktion zusammen. Bei den übrigen kleinen Parteien laufen derzeit die Verhandlungen über neue Bündnisse. 

Denn bei der Kommunalwahl in München gewannen nur Grüne, CSU und SPD genügend Sitze, dass sie eine Fraktion bilden können. Vier Stadträte sind dafür mindestens notwendig. Der Fraktionsstatus ist wichtig, um Vorteile bei der Besetzung wichtiger Gremien wie der Ausschüsse oder des Ältestenrats oder finanziellen Zuwendungen zu haben. 

Kommunalwahl München: Sechs Stadträte für Fraktion von ÖDP und Freien Wählern

ÖDP und Freie Wähler stellen zusammen mit Tobias Ruff, Sonja Haider und Nicola Holtmann (jeweils ÖDP sowie Hans-Peter Mehling und Rudolf Schabl (jeweils Freie Wähler) fünf Stadträte. Außerdem stößt Dirk Höpner von der München-Liste zu der Fraktionsgemeinschaft. Allerdings tritt er als Einzelstadtrat und nicht als Vertreter der München-Liste bei. 

Ihr Ziel ist es, die Nachverdichtung und die Bebauung der letzten Freiflächen zu bekämpfen sowie Grünflächen und  Frischluftschneisen zu bewahren.

"Mit dem neuen Bündnis setzen wir uns in Fraktionsstärke für eine nachhaltige, sozial und ökologisch verträgliche Stadtentwicklung ein. Wir bringen eine Politik für die Bürger und nicht für die Bauträger auf den Weg", sagt der neue Fraktionssprecher Tobias Ruff.  

Rosa Liste setzt Zusammenarbeit mit Grünen fort

Auch die Rosa Liste hat bereits einen Partner im Stadtrat München gefunden. Wie in den vergangenen Jahren wird sich Stadtrat Thomas Niederbühl den Grünen anschließen.

Bei den übrigen sechs Parteien, die bei der Kommunalwahl zwischen einem und drei Sitzen im Stadtrat München erreicht haben, gibt es noch nichts zu vermelden. 

Die FDP, die Linke, die Bayernpartei, die PARTEI und Volt suchen noch nach Partnern. Mit der AfD spricht wohl niemand. 

Bei den Kommunalwahlen im März gewannen in München vor allem die Grünen - und wurden zur stärksten Fraktion im Stadtrat. Jetzt starten die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

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