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Tritt der öffentliche Dienst bald in Streik? ‒ Verdi München übt scharfe Kritik an Arbeitgebern

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Von: Kristina Beck

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Archivfotos zeigen einen Busfahrer im Elektrobus der Hamburger Hochbahn AG, einen Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung bei der Arbeit, eine Krankenpflegerin und Feuerwehr im Einsatz.
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen beginnen. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gestartet. Verdi München bereitet sich auf Streiks vor.

Update: 25. Januar

München ‒ Die Verhandlungen dürften zäh werden, denn nach Angaben des Regionalverbandes Verdi München hat die Arbeitgeberseite einen Mindestbetrag, der gerade Menschen in den unteren Einkommensgruppen helfen soll, abgelehnt.

Zudem würden die Arbeitgeberverbände keinen generellen Arbeitskräftemangel im öffentlichen Dienst sehen, teilt Verdi München mit. „Und für den Ausgleich der hohen Inflationsrate seien nicht sie als Arbeitgeber zuständig, sondern die Politik“, wird der Vorwurf konkretisiert.

„Um die Arbeitgeberseite auf den Boden der Realität zurückzuholen bereitet sich Verdi im Ballungsraum München auf Streiks vor“, sagt Heinrich Birner, Geschäftsführer von Verdi München und fügt hinzu: „Wir starten ab sofort in den Betrieben und Dienststellen des Bundes und der Kommunen die Vorbereitungen auf Streiks.“

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Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind gestartet. Münchner Verdi-Chef hält die Forderungen der Arbeitnehmer sogar für zu moderat.

Erstmeldung: 24. Januar

München / Potsdam ‒ Ob Kita, Müllabfuhr oder Pflege ‒ die Beschäftigten im öffentlichen Dienst klagen seit Jahren wegen zu niedrigen Lohns. Heuten stehen die Einkommen von rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen bei Tarifverhandlungen im Fokus.

In Potsdam beginnt die Tarifrunde der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb auf der einen Seite und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und des Bundesinnenministeriums auf der anderen Seite. Flächendeckende Warnstreiks seien möglich, teilt die dpa mit.

Start der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ‒ Was wird gefordert?

Verdi und der dbb fordern laut dpa 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die VKA hatte die Forderungen als „nicht leistbar“ abgelehnt.

+++ Personalmangel bei der Kita: Was Caritas und der Kita-Fachkräfteverband Bayern fordern +++

Verhandelt wird über die Einkommen unter anderem von Müllwerkern, Erzieherinnen, Krankenschwestern, Juristen, Busfahrern. Tausende Berufe seien betroffen ‒ auch Feuerwehrleute, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Entsprechend groß könnten Auswirkungen von Warnstreiks für die Bürgerinnen und Bürger sein.

Verdi-Chef: Lohn ohne Tariferhöhung sinke um 14 Prozent

„In den fast 22 Jahren, in denen ich nun dem Verdi-Bundesvorstand angehöre, habe ich noch keine so große Entschlossenheit der Beschäftigten wie heute erlebt, sich aktiv in die Tarifbewegung einzubringen“, sagte Werneke, Vorsitzender von Verdi, der dpa.

Werneke sieht auch in dem im Vergleich zu 2022 wohl etwas nachlassenden Inflationsdruck in diesem Jahr laut dpa keinen Grund zur Entspannung. Der Verdi-Chef bekräftigte in der Süddeutschen Zeitung, dass der reale Lohn ohne Tariferhöhung um bis zu 14 Prozent schrumpfen würde. Zum Jahreswechsel war er noch von 16 Prozent ausgegangen.

Deutliche Gehaltsverbesserung im Ballungsraum München erforderlich

Auch Verdi München und Region hält eine deutliche Gehaltssteigerung für die Beschäftigten in den Betrieben und Dienststellen des Bundes, der Städte und Gemeinden im Ballungsraum München für „zwingend erforderlich“.

„Mit Blick auf die Inflationsrate des Jahres 2022 und die Prognose zu den Teuerungen der Lebenshaltungskosten im aktuellen Jahr ist das sogar eine sehr moderate Forderung. Insbesondere die Beschäftigten in den niedrigeren Entgeltgruppen wissen teilweise nicht mehr, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen“, bekräftigt Heinrich Birner, Geschäftsführer von ver.di München und Region.

Ich erwarte, dass die Arbeitgeberseite die hohen Lebenshaltungskosten in den teuren Ballungsräumen wie München ernst nimmt und ein Angebot vorlegt, mit dem Beschäftigte im öffentlichen Dienst ordentlich leben können. Tagtäglich gibt es Klagen über zu wenig Beschäftigte in Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, sozialen Diensten, IT-Abteilungen oder an den Flughäfen. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Die Probleme können nur im Zweiklang von deutlich höherer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen gelöst werden.

Heinrich Birner

Wie reagieren die Arbeitgeberverbände?

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits nach der Präsentation der Forderungen im Oktober eine Umsetzung als „schlicht nicht leistbar“ bezeichnet. 

„Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage“, so VKA-Präsidentin Karin Welge, SPD-Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.

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