Kosten sollen aufgedeckt werden

BA will Dönerhaus-Eigentümer zur Kasse bitten

Das Dönerhaus ist so heruntergekommen, dass seit 2016 der Gehweg um das Anwesen gesperrt ist.
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Das Dönerhaus ist so heruntergekommen, dass seit 2016 der Gehweg um das Anwesen gesperrt ist.

Schwanthalerhöhe: Das so genannte „Dönerhaus" gilt als Schandfleck an der Schwanthalerhöhe. Seit Jahren steht es leer und verfällt. Jetzt will der BA den Eigentümer zur Kasse bitten.

Das leerstehende „Dönerhaus“ an der Schwanthalerstraße 119 gammelt weiter vor sich hin, laut Anwohnern tummeln sich in dem Gebäude Ratten und Tauben (Hallo berichtete), seit 2016 ist der Bürgersteig um das Anwesen gesperrt. Jetzt hat die SPD-Fraktion des zuständigen Bezirksausschusses (BA) einen Antrag gestellt, in dem sie fordert, dass die Stadtverwaltung Konsequenzen zieht und sämtliche Kosten dem Eigentümer auferlegt.

„Es ist Aufgabe des Eigentümers, den baulichen Zustand des Gebäudes wiederherzustellen. Aber wenn der nicht in die Pötte kommt, muss die Stadt endlich tätig werden“, schimpfte Wilhelm Mundigl (SPD) bei der jüngsten Sitzung des Gremiums. Thomas Hofstätter (CSU, kl. Foto) unterbreitete folgenden Vorschlag: „Das ist jetzt der x-te Antrag, der gestellt wird – wir sollten dem Eigentümer mal anderweitig aufs Dach steigen und bei der Stadt ganz ketzerisch nachfragen, wie viel Sondernutzungsgebühr eigentlich schon eingenommen wurde.“

Gehweg bis Januar 2019 gesperrt

Johannes Mayer vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) erklärt, dass die Sperrung des Gehwegs zuletzt bis Januar 2019 verlängert wurde. „Verwaltungsgebühren und Sondernutzungsgebühren werden keine erhoben“, sagt Mayer. Das hänge damit zusammen, dass die Sperrung des Gehwegs von der Lokalbaukommission (LBK) beantragt wurde und die Stadt sich nicht selbst Gebühren auferlege. Ingo Trömer vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung, zu dem auch die LBK gehört, erklärt aber, dass „alle Kosten aufgrund von Sperrung beziehungsweise Ersatzvornahme an den Eigentümer weitergegeben (werden)“. Mit Ersatzvornahme ist gemeint, dass zunächst der Eigentümer die Pflicht hat, sich beispielsweise um die Sperrung zu kümmern und falls er das nicht tut, werden sämtliche Kosten hierfür von der Stadt auf ihn umgelegt. Konkrete Zahlen dazu könne man mit Rücksicht auf die Rechte privater Dritter nicht nennen. Auf die Frage, ob denn alle Kosten seitens des Eigentümers beglichen wurden, antwortete Trömer mit „nein“.

Ist das Anwesen von Ratten befallen?

In dem SPD-Antrag heißt es außerdem, dass das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) bei einer Begehung im Februar Mängel festgestellt hätte. Bernd Hörauf vom RGU erklärt auf Hallo-Nachfrage, dass aufgrund diverser Anfragen bezüglich eines angeblichen Rattenbefalls das Anwesen in diesem Jahr bereits vier Mal kontrolliert worden sei, zuletzt Ende Mai. „Da die Kontrolleure bei keiner ihrer Begehungen konkrete Tatsachen fanden, die auf eine Rattenpopulation im Anwesen oder auf dem Grundstück schließen lassen, hat das RGU keine Maßgabe, ungenehmigt in Privatgebäude oder Grundstück einzudringen, um dort Räumlichkeiten zu inspizieren.“

Allerdings habe man „taubenschlagartige Zustände“ festgestellt. Das Problem: Obwohl Tauben und ihre Begleiterscheinungen für die Nachbarschaft ein nachvollziehbares Ärgernis bedeuten, gelten sie nicht als Überträger von Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz. „Damit fehlt es dem RGU – in seiner Funktion als Sicherungsbehörde – schlichtweg an einer Eingriffsbefugnis“, erklärt Hörauf.

Daniela Borsutzky

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