Migranten dürfen an die Urne

„Diskriminierung – in München Alltag“

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Nükhet Kivran, die türkischstämmige Chefin des Migrationsbeirats, zeigt den Stimmzettel zur Wahl ihres Gremiums.

Die Wahl des Migrationsbeirats steht an. Vorsitzende Nükhet Kivran erklärt, warum das Gremium heutztage wichtiger denn je ist.

Frau Kivran, Sie leiten den Münchner Migrationsbeirat seit der vergangenen Wahl vor sechs Jahren. Nun steht der nächste Urnengang an. Allein: Das scheint fast niemanden zu interessieren, das letzte Mal jedenfalls lag die Beteiligung gerade mal bei 6,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung ist bei uns leider in der Tat sehr gering, das wird sie auch jetzt wieder sein. Das heißt aber nicht, dass unsere Arbeit unwichtig wäre, im Gegenteil.

Bevor wir dazu kommen – woran liegt es, dass Sie so wenige Leute mobilisieren?

Wir haben personell und finanziell sehr begrenzte Ressourcen. Daher arbeiten wir alle ehrenamtlich. Das heißt, dass wir nicht unendlich viel Zeit investieren können, persönlich auf alle potenziellen Wähler zuzugehen und unser Gremium vorzustellen. Das aber wäre nötig, denn zwar erhält jeder, der wählen darf, eine Benachrichtigung. Die ist aber nur auf Deutsch verfasst, auf Behördendeutsch. Das begreifen die wenigsten der Angeschriebenen. Verständlichere Angaben in mehreren Sprachen wären besser, dafür setzen wir uns zur übernächsten Wahl ein.

Was tut der Migrationsbeirat außerdem?

Wir bekommen im Jahr rund 160 000 Euro von der Stadt, mit denen wir Integrationsprojekte unterstützen. Wir beraten die Verwaltung und den Stadtrat, in dem wir auch Antragsrecht haben. Wir engagieren uns für die politische, rechtliche, soziale und kulturelle Gleichstellung von Deutschen und Nichtdeutschen und gegen Rechtsradikalismus und die Diskriminierung von Minderheiten. Ein Problem, das leider auch in einer weltoffenen Stadt wie München alltäglich ist.

Inwiefern?

Ich bekomme so gut wie täglich Meldungen von Kopftuchträgerinnen, dass sie in der Bahn oder auf offener Straße angepöbelt, angespuckt oder gar angegriffen worden sind. Und solche Vorfälle nehmen zu.

Woran liegt das?

Der Rechtspopulismus ist ja allgemein erstarkt, das ermutigt Fremdenfeinde. Zu diesem Klima des Hasses trägt gerade in Bayern leider auch die Regierungspartei bei, die CSU, die permanent Stimmung gegen Flüchtlinge macht. Aber so wenig deren Pauschalisierungen angebracht sind, so wenig sollten Migranten sich von der kompletten deutschen Gesellschaft ausgeschlossen fühlen. Denn es gibt viele andere Leute, die wissen: Auch wir Migranten halten diese Republik am Laufen. Das öffentlich zu erklären, ist in dieser immer nationalistischer werdenden Zeit mehr denn je unsere Aufgabe als Münchner Migrationsbeirat.
Christopher Beschnitt

Die Wahl am 22. Januar

Knapp 400 000 Ausländer leben in München. An sie richtet sich die Wahl des Münchner Migrationsbeirates, die alle sechs Jahre und nun am 22. Januar stattfindet. Bei ihr treten verschiedene Listen an. 40 darauf genannte Personen bilden hinterher den Beirat. Für die aktuelle Wahl sind 24 Listen gemeldet. Sie lassen sich in nationale oder internationale Listen und nach ihrer politischen Ausrichtung einordnen. So ist etwa die Liste „Aktiv & Bunt für München“, auf der auch die Vorsitzende Nükhet Kivran antritt, international besetzt und sozialdemokratisch ausgerichtet. Auch international, aber konservativ beziehungsweise links einzuordnen sind etwa die Listen „Katholiken für München“ und „Aktiv International Solidarisch“. Beispiele für nationale Listen sind „Franzosen für München“, „Initiative Ay Yildiz“ und „Kroatisches Haus“.

Wählen darf diese Listen jeder, der mindestens seit einem halben Jahr in München gemeldet ist und einen ausländischen Pass besitzt. Doppelstaatler sind zudem ebenso befugt wie Menschen, die ab dem 22. Januar 2005 eingebürgert worden sind. Weitere Infos: www.auslaenderbeirat-muenchen.de.

Überproportional viele Türken im Beirat

Die größte Gruppe der in München lebenden Ausländer bilden die Türken. In der Stadt wohnen knapp 40 000 von ihnen. Sie machen damit rund zehn Prozent der ausländischen Bevölkerung aus, sind aber gleich zu 55 Prozent im aktuellen Migrationsbeirat vertreten. Woran das liegt? „Diejenigen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben, engagieren sich auch am meisten“, glaubt Beirats-Chefin Nükhet Kivran. Übrigens: Die sechstgrößte Gruppe der Münchner Ausländer sind die Österreicher – im Beirat aber sitzt niemand von ihnen.

cmb

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