Tulbeckstraße 4f

Rotes Haus: Noch ist alles offen

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Über dem Eingang bewegt sich ein Stück Stoff im Wind, welches dem Gebäude einst seinen Namen gab: „Haus mit der roten Fahne“. Der linke Verlag soll raus, Wohnraum soll rein.

Schwanthalerhöhe: Die Justiz hat Zweifel, ob die Räumungsklage von Seiten der Stadt gerechtfertigt ist.

Seit vielen Jahren hat in dem Gebäude an der Tulbeckstraße 4f der Verlag „Das Freie Buch“ mitsamt Druckerei seinen Sitz. Außerdem haben dort weitere kommunistische oder antifaschistische Initiativen, Vereine und kulturelle Institutionen ihre Heimat. Über der Eingangstür bewegt sich ein Stück Stoff im Wind, welches dem Gebäude seinen Namen gab: „Haus mit der roten Fahne“. Es gehört der Stadt und wenn es nach ihr geht, soll der gewerbliche Mieter raus und stattdessen Wohnraum geschaffen werden. Nach der Kündigung folgte die Räumungsklage.

Deren Verhandlung fand nun statt – und es gibt ein wenig Hoffnung für die Mieter. Denn die Justiz hat Zweifel, ob die Räumungsklage rechtens ist. Kläger ist die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS). Der vorsitzende Richter Andreas Wiedemann ist der Meinung, dass die MGS den Rauswurf nicht ausreichend sachlich begründet habe. Und laut einer Stellungnahme des Planungreferats sei es zweifelhaft, ob bezahlbarer Wohnraum in dem verwinkelten Gebäude überhaupt möglich sei.

Wiedemann trug der Stadt auf, binnen einer Frist von sechs Wochen schlüssige Argumente für die Kündigung des Mietverhältnisses vorzubringen – am 13. Dezember will er dann seine Entscheidung vortragen.

Sowohl die Bürgerversammlung als auch der Bezirksausschuss (BA) Schwanthalerhöhe hatten sich mehrheitlich für den Erhalt des Gebäudes ausgesprochen. Doch am Ende stimmte der Stadtrat dafür, an der Kündigung des Mietverhältnisses zum Ende 2016 festzuhalten.

Für die BA-Vorsitzende Sibylle Stöhr (Grüne), war der Gütetermin „im Endeffekt postiv“. Zum Feiern sei es aber noch zu früh, man müsse abwarten, was der 13. Dezember bringt. Doch sei klar geworden, dass es für die Stadt nicht so einfach ist, die Mieter rauszuklagen. „Wir als BA haben in der Vergangenheit ja auch oft nachgefragt. Und jetzt stand die MGS blank da“, resümiert Stöhr.

Sollte die Klage übrigens bis zum Bundesgerichtshof gehen, würde das bestimmt fünf Jahre dauern, prognostizierte Wiedemann. dbo

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