Vorkaufsrecht ausgeübt

Dieter Reiter spricht Machtwort: Stadt München kauft Haus im Dreimühlenviertel

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In einer nichtöffentlichen Sitzung wurde der Antrag auf Vorkaufsrecht abgelehnt.

Erst letzte Woche hatten sich CSU, ÖDP und die Bayernpartei verbündet und gegen ein Vorkaufsrecht eines anderen Hauses gestimmt. Diesmal gab es ein Schnellverfahren für das Vorverkaufsrecht.

Update: 14. Oktober

Die Landeshauptstadt München kauft ein Anwesen im Dreimühlenviertel, um bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hat heute eine dringliche Anordnung zum Kauf eines Mietshauses in der Ehrengutstraße 18 unterschrieben.

„Ich habe soeben per dringlicher Anordnung veranlasst, dass die Landeshauptstadt ihr Vorkaufsrecht ausübt und das Mietshaus in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt erwirbt. Damit können die Mieterinnen und Mieter in der Ehrengutsraße 18 aufatmen und hoffentlich wieder gut schlafen. 

Wenn wir als Stadt die Möglichkeit haben, Mieterinnen und Mieter zu schützen und bezahlbare Wohnungen zu erhalten und damit der Gentrifizierung entgegen zu wirken, werden wir das auch weiterhin tun und nach Möglichkeit von unserem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. 

Es sollte aber nicht zur Regel werden, dass ich eine solche Entscheidung im Eilverfahren ohne Diskussion der Stadträtinnen und Stadträte im Ausschuss treffen muss.“, so Reiter.

Der Oberbürgermeister hat heute Morgen die dringliche Anordnung unterzeichnet, nachdem die drei großen Fraktionen im Rathaus ihre Zustimmung schriftlich gegeben hatten. Eine Behandlung im nächsten Ausschuss oder in der Vollversammlung war aufgrund der Fristsetzung nicht möglich.

Es handle sich dabei aber explizit nicht um das Haus, um das es vergangene Woche im Stadtrat ging.

Quelle: SPD/jh

10. Oktober 

München – Die SPD-Stadtratsfraktion hatte sich für den Kauf durch die Stadt eingesetzt, um dort bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Dies wurde allerdings von CSU, ÖDP und Bayernpartei abgelehnt, es gab keine Mehrheit für das Vorkaufsrecht.

Was das Vorhaben hätte bewirken können

"Durch die Vorkaufsrechte kann die Stadt Häuser, die verkauft werden sollen, erwerben und dort zum Beispiel durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften preisgünstige Mietwohnungen bauen beziehungsweise erhalten. 

Es kann so verhindert werden, dass teure Luxuseigentumswohnungen entstehen. Es ist ein Instrument, das den Charakter der Viertel bewahren und gleichzeitig Wohnraum schützen soll. Gerade das Dreimühlenviertel ist bereits stark von Gentrifizierung betroffen. 

Natürlich kostet jedes ausgeübte Vorkaufsrecht Geld, aber bezahlbaren Wohnraum für die Münchnerinnen und Münchner langfristig zu sichern, muss uns dieses Geld wert sein.", erklärte SPD-Stadträtin Renate Kürzdörfer.

Oberbürgermeister Dieter Reiter über die Entscheidung

„Heute hat es der Stadtrat abgelehnt einen Antrag der SPD-Fraktion zu unterstützen, mit dem ein Vorkaufsrecht in der Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt zum Neubau von Wohnungen ausgeübt werden sollte. 

So bitter diese Entscheidung ist, es zeigt den Mieterinnen und Mietern wieder einmal klar und deutlich wer sich in München wirklich für bezahlbare Wohnungen einsetzt und wer nicht.“

Quelle: SPD/jh

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