„Es hat ein Gschmäckle.“

„Lebensplätze für Frauen“: Soziales Projekt spaltet den Bezirksausschuss

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Seine Zukunft bleibt weiter offen: das „Haus mit der roten Fahne“ an der Tulbeckstraße 4f.

Westend – Der Bezirksausschuss ist zwiegespalten. Der Grund: An zwei Adressen sollen ehemals obdachlose Frauen untergebracht werden. Doch bei der Umsetzung gibt es noch zahlreiche offene Fragen...

Die Westendstraße 35 steht seit Jahren leer. Über der Tulbeckstraße 4f weht seit 40 Jahren die rote Fahne. Im Februar 2017 entbrannte der Streit über die Zukunft letzteren Gebäudes, als der Stadtrat beschloss, das Mietverhältnis zu beenden und Räumungsklage einzureichen (Hallo berichtete). Bei der jüngsten Bürgerversammlung im Viertel erklärte Julian Mühlbauer, Drucker im linken Verlag „Das Freie Buch“, dass an der Räumung festgehalten werde.

Umgesetzt werden soll dort, ebenso wie an der Westendstraße 35, das Konzept „Lebensplätze für Frauen“: Ehemals wohnungslose Frauen ab etwa 50 Jahren mit „Multiproblemlagen“ soll ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung mit privatrechtlichem Mietvertrag ermöglicht werden. Seit 2011 gibt es eine entsprechende Einrichtung im 11. Stadtbezirk.

Im Mai soll die Grundzustimmung im Stadtrat eingeholt werden

Bei der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses (BA), standen die Gremiumsmitglieder dem Projekt teils kritisch gegenüber. Grundsätzlich sei das Vorhaben zu begrüßen, so Sarah Seeßlen (Grüne). Allerdings fehle noch eine genauere Planung und die Frage nach der Finanzierung sei offen. 

„Es hat ein Gschmäckle. Es wirkt, als werde ein Bedarf vorgeschoben, um ein bestimmtes Gerichtsurteil zu erreichen“, bemerkte Seeßlen. Stadträtin Ulrike Boesser (SPD) erklärte hierzu: „Im Mai soll im Stadtrat die Grundzustimmung für das Projekt eingeholt werden.“ Daher könne noch gar keine genauere Planung vorliegen. 

Sibylle Stöhr, Vorsitzende des Bezirksausschusses.

Viertel-Chefin Sibylle Stöhr (Grüne) fasste zusammen: „Es ist gut, dass mit der Westendstraße 35 endlich etwas passiert. Doch das Vorhaben mit der Tulbeckstraße 4f sehen wir kritisch.“

Seit den 1970er-Jahren beherbergt das Haus Tulbeckstraße 4f nicht nur einen Verlag und eine Druckerei, sondern auch verschiedene Organisationen linker Gruppen. Eigentümerin ist die Stadt. Zunächst führte die Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung (MGS) die Geschäfte, mittlerweile wurde diese abgelöst von der Wohnungsbaugesellschaft GWG. 

Zunächst hieß es in der Klageschrift, dass eine „sozial verträgliche Nutzung für Wohnungszwecke“ geplant sei. Nachdem der Richter eine Umsetzung anzweifelte und konkretere Planungen forderte, tauschte die Stadt kurzerhand ihre Begründung aus in „Lebensplätze für wohnungslose Frauen“. Zuletzt gab es einen Vergleichsvorschlag für die Parteien: Der Verlag darf noch weitere fünf Jahre bleiben – die Stadt muss konkrete Planungen liefern.

Laut Edith Petry vom Sozialreferat soll das Projekt 2022 an der Westendstraße starten. Aufgrund des baulichen Zustands des Gebäudes ist ein Abriss und Neubau nötig. Darüber, wie viele Wohneinheiten jeweils geplant seien, könne noch keine Aussage getroffen werden. „Sofern das Grundstück in der Tulbeckstraße verfügbar ist, könnten dort weitere Wohnungen geschaffen und der Einrichtung „Lebensplätze für Frauen“ als Dependance angegliedert werden“, so Petry.

Daniela Borsutzky

Gerichtsverhandlung

Der Streit zwischen dem Verlag „Das Freie Buch“ als Mieter der Tulbeckstraße 4f und der städtischen Wohnungbsbaugesellschaft GWG geht am Montag, 1. Juli, am Landgericht München I in die nächste Runde.

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