Wieder Ärger um Parkplatz

Abstellanlage für Reisebusse an Hansastraße: Zaun soll weg, Sanierung gefordert

Lokalpolitiker fordern unter anderem, dass der Zaun am Busparkplatz entfernt wird. Laut Kommunalreferat ist die eingezäunte Fläche etwa 4000 Quadratmeter groß und wird derzeit durch zwei Firmen als Lagerfläche (u.) genutzt, die im Auftrag der SWM Glasfaserkabel verlegen.
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Lokalpolitiker fordern unter anderem, dass der Zaun am Busparkplatz entfernt wird. Laut Kommunalreferat ist die eingezäunte Fläche etwa 4000 Quadratmeter groß und wird derzeit durch zwei Firmen als Lagerfläche genutzt, die im Auftrag der SWM Glasfaserkabel verlegen.

Der Streit um den Busparkplatz an der Hansastraße geht in die nächste Runde. Vor allem eine Sanierung und ein Zaun erregen die Gemüter. Der BA ist unzufrieden.

Dicke Luft herrscht am Busparkplatz an der Hansastraße schon seit längerem: Dass ein Teil der Fläche als Lager genutzt wird ,monierte der BA bereits vor eineinhalb Jahren. Außerdem wurde eine Sanierung des Platzes gefordert. Ein paar Monate später beschwerten sich Anwohner über laufende Motoren der Busse und die daraus resultierende Lärm- und Abgasbelästigung. Jetzt wurde das Thema wieder von den Lokalpolitikern aufgegriffen – Anlass war eine erneute Bürgerbeschwerde.

Zum einen fordert der BA, dass für die Teilfläche, die früher einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete diente, die Umzäunung entfernt wird. Weil hinsichtlich einer Sanierung des Platzes bislang nichts geschehen ist, soll diese voran getrieben werden. Betreiber des Parkplatzes sind die Rot-Kreuz-Betriebe (RKB) – die wiederum Untermieter der Immobilienfirma, die Erbbaurechtnehmer des Zentralen Omnibusbahnhofs, sind.

Busparkplatz in der Hansastraße: Streit um Zaun entbrannt

Was die Gremiumsmitglieder ärgert: In einem Schreiben hatte Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) vor einem Jahr die Gründe für die Umzäunung erläutert. „Der Zaun gibt dem Betreiber die Möglichkeit, einen besonders geschützten Bereich einzurichten, der zum Beispiel für sicheres Ein- und Aussteigen für Busse mit besonderem Sicherheitsbedarf dienen kann.“ Als „realitätsfremd“ bezeichnet der BA diese Aussage. Des Weiteren schrieb Frank: „So kann zumindest ein Teil des Platzes auch in nicht durch Personal besetzten Phasen vor illegalen Nutzungen wie Müllablagerungen oder Autorennen geschützt werden.“ Für den BA „nicht nachvollziehbar“.

Auf aktuelle Hallo-Nachfrage erklärt Maren Kowitz, Sprecherin des Kommunalreferats, dass sich die abgezäunte Fläche für eine Missnutzung anbiete: „Aus den Erfahrungen mit anderen, gleichgelagerten Grundstücken ist es erforderlich, darauf im Vorfeld zu achten.“ Das Kommunalreferat könne grundsätzlich in der Umzäunung keinen Nachteil für den Parkplatz oder dessen effiziente Nutzung sehen.

Laut Betreiber stehe der Zaun einer maximalen Auslastung des Parkplatzes nicht im Wege. Darüber hinaus habe die MVG Interesse an einer künftigen Nutzung dieser geschützten Fläche bekundet, um dort ÖPNV-Busse abzustellen. Planungen zu einer Sanierung seien seitens des Betreibers nicht bekannt, allerdings sei dieser dazu vertraglich auch nicht verpflichtet. Hinsichtlich der Bürgerbeschwerden sei man „dazu im regen Austausch mit dem Betreiber, um die Einhaltung aller Vorschriften sicherzustellen.“

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