Die Rote Fahne weht weiter

Kündigung der Stadt München vom Tisch: Mieter bleiben im „Haus mit der Roten Fahne“ – doch der Preis ist hoch

Die Rote Fahne, sie weht weiter, hält selbst bebenden Gewittern stand. Symbolisch jedenfalls. „Manchmal tauschen wir sie schon aus, wenn ihr die Witterung zu sehr zugesetzt hat“, sagt Julian Mühlbauer vom Verlag „Das Freie Buch“
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Die Rote Fahne, sie weht weiter, hält selbst bebenden Gewittern stand. Symbolisch jedenfalls. „Manchmal tauschen wir sie schon aus, wenn ihr die Witterung zu sehr zugesetzt hat“, sagt Julian Mühlbauer vom Verlag „Das Freie Buch“
  • Daniela Borsutzky
    vonDaniela Borsutzky
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Das letzte Gefecht ist ausgetragen, die Mieter der Tulbeckstraße 4f im Westend dürfen bleiben. Ein Verlag, eine Druckerei und Vereine habe einen Vergleich „teuer erkauft“.

  • Mieter dürfen im „Haus mit der Roten Fahne“ bleiben.
  • Die Kündigung der Stadt München für die Tulbeckstraße 4f ist vom Tisch.
  • Doch der Preis den der Verlag, die Druckerei und Vereine zahlen, ist hoch.

Es ist kein Geheimnis, dass das Westend, das ehemalige Arbeiterviertel, rote Wurzeln hat. Bei der Kommunalwahl im März 2020 treten die Linken erstmals im Viertel an – und holen dort 10,7 Prozent. Über einem Haus im Hinterhof an der Tulbeckstraße 4f weht seit rund 40 Jahre eine rote Fahne.

Darin haben ein Verlag, eine Druckerei und Vereine (s. Kasten) – allesamt links ausgerichtet – ihre Heimat, aber es ist auch eine Begegnungsstätte, die sich im Stadtbezirk etabliert hat. Und dieser hat sich mit dem „Haus mit der Roten Fahne“ solidarisiert, als bekannt wurde, dass den Mietern von der Stadt gekündigt wurde.

Mittlerweile ist das Gefecht ausgetragen, die Fahne bleibt. Doch der Preis ist hoch: stolze 42 500 Euro, wie die Mieter jetzt verlauten lassen.

Mieter der Tulbeckstraße 4f im „Haus mit der Roten Fahne“ dürfen bleiben - zu einem hohem Preis

„Teuer erkauft“ wurde der Vergleich, sagt Julian Mühlbauer vom Verlag „Das Freie Buch“. Nach dem Motto „friss oder stirb“, ohne Handlungsspielraum. „Die Kündigung ist also vom Tisch, aber der geplante Kauf, gegen den die CSU mobil gemacht hat, ebenso.“ Eigentlich wollte der Verlag das Gebäude erwerben und selbst sanieren.

Als vor zehn Jahren zwei Unions-Stadträte den Antrag stellten, das Gebäude nicht an den Verlag zu veräußern, nahmen die Streitereien, die sich zu einem Klassenkampf entwickelten, ihren Lauf.

Julian Mühlbauer vom Verlag „Das Freie Buch“

Nach rund 40 Jahren hatte die der Stadt gehörende „Münchner Gesellschaft für Stadterneuerung“ (MGS) den Mietern zum 31. Dezember 2016 gekündigt – das Rathaus stimmte dem Rausschmiss zu.

Die Begründung: Die Stadt wolle anstelle der Hinterhofgebäude Wohnungen errichten. Dann wurde die MGS von der GWG abgelöst. Außerdem wurde Bedarf für eine sozial-gewerbliche Einrichtung angemeldet, „Lebensplätze“ für ehemals obdachlose Frauen sollten entstehen. Wer sich das verwinkelte Rückgebäude, in das nur äußert mäßig Tageslicht dringt, vor Ort angesehen hat, der dürfte nachvollziehen können, warum die städtische Begründung von vielen als vorgeschoben angesehen wurde.

Die Rote Fahne setzte sich also juristisch zur Wehr, es folgte die Räumungsklage. Auch das Münchner Landgericht zeigte sich skeptisch, der Prozess zog sich.

Kündigung der Mieter im „Haus mit der roten Fahne“ politisch motiviert

Dass diese Kündigung politisch motiviert war, ist für die Mieter offenkundig. In einer denkwürdigen Rathaus-Sitzung im Februar 2017 erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende, Manuel Pretzl, unverblümt: „Um diese Institution ist es nicht schade, wir brauchen keine Kommunisten in dieser Stadt!“ Die SPD unterstützte die Union.

Doch mit dem neuen Koalitionspartner, den Grünen, hatten sich die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr schließlich für einen Erhalt eingesetzt. Neu-Stadträtin Barbara Likus sagte damals gegenüber Hallo, dass die SPD nun die Chance habe, „die ohnehin vorhandene Gesinnung zu zeigen.“

Inzwischen ist ein gerichtlicher Vergleich zwischen der Stadt und den Mietern geschlossen worden: Die Kündigungen wurden zurückgenommen, für zehn Jahre ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen, das Recht auf außerordentliche Kündigung bleibt. Die Gerichtskosten samt Gutachterkosten trägt der Verlag.

Fragen hierzu möchte die GWG nicht beantworten, da vertragsrelevante Daten unter Verschluss bleiben, wie eine Sprecherin erklärt.

Wer nutzt das Haus mit der Roten Fahne?

Verlag & Druckerei „Das Freie Buch“, der „Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD“ und die Agitproptruppe „Roter Wecker“, der „August-Kühn-Verein für die Förderung der Münchner Arbeiterkultur“ und weitere. Infos: www.haus-mit-der-roten-fahne.de.

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