Ringen um Neubau

Ringen um Neubau - Kulturbürgerhaus neben Zulassungsstelle soll 2025 statt 2027 fertig sein

An der Ecke Westend-/Ludwigshafener Straße soll neben der Zulassungsstelle der Neubau entstehen.
+
Warten auf das Kulturbürgerhaus: An der Ecke Westend-/Ludwigshafener Straße soll neben der Zulassungsstelle der Neubau entstehen.

In den Neubau neben der Zulassungsstelle sollte eigentlich auch das Mobilitätsreferat einziehen. Das Kulturbürgerhaus soll jetzt aber schneller realisiert werden.

  • Neues Kulturbürgerhaus soll schneller realisiert werden.
  • Neben der Zulassungsstelle soll eigentlich auch das neue Mobilitätsreferat ziehen.
  • Wann der Neubau fertig sein soll...

Update: 09. Oktober 2020

Neben der Kfz-Zulassungsstelle, an der Ecke Westend-/Ludwigshafener Straße, wird ein Neubau geplant. Ursprünglich sollten dort Abteilungen und die Führerscheinstelle des KVR einziehen und das lang geforderte Kulturbürgerhaus für Sendling-Westpark und Laim sowie ein Haus für Kinder entstehen.

Auf diesem Grundstück in Sendling-Westpark sollen sich künftig das Mobilitätsreferat und das neue Kulturbürgerhaus ein Gebäude teilen.

Mittlerweile hat die Stadt aber entschieden, auch das zum 1. Januar 2021 an den Start gehende Mobilitätsreferat dort unterzubringen. Weil aber noch gar nicht klar ist, welche Zuständigkeiten und dementsprechenden Platzbedarf das Referat hat, rückte der Neubau weiter in die Ferne. Von 2027 war bisher die Rede.

Ärger um den Neubau neben der Zulassungsstelle - Mobilitätsreferat oder Kulturbürgerhaus?

Für den Laimer BA-Chef Josef Mögele den Bürgern nicht mehr zu vermitteln. „Seit 35 Jahren wird hier diskutiert, 2019 wurde der Vorbescheid genehmigt – und jetzt soll es noch sieben Jahre dauern?“, fragte er den Kommunalausschuss.

Die Stadträte beschlossen jetzt das Kulturbürgerhaus schneller zu realisieren – bis spätestens Ende 2025. Dazu sollen Kommunal- und Baureferat einen Vorplanungsauftrag auch ohne Nutzerbedarfsprogramm für das Mobilitätsreferat erarbeiten. Außerdem soll für die beiden Viertel eine Interimslösung gefunden werden, in der bis dahin Kultur stattfinden kann. Anfang 2021 soll sich der Stadtrat erneut mit den ersten Ergebnissen befassen.

Mögele und Sendling-Westparks BA-Vorsitzender Günter Keller (SPD) sind mit dieser Entscheidung zufrieden: „Das ist das Beste, was wir in der Situation erreichen konnten.“

Schlecht schaut es allerdings für die Führerscheinstelle und die KVR-Abteilungen aus, die nicht sowieso in das Mobilitätsreferat übergehen: „Momentan werden sie in der Planung nicht berücksichtigt“, erklärt Kommunalreferentin Kristina Frank.

-----------------------------------

Zerren um Neubau in München: Behörden melden Ansprüche an, Kultur könnte außen vor bleiben

Erstmeldung: 02. Oktober 2020

Seit Jahren ist ein Neubau auf einem Gelände im siebten Stadtbezirk vorgesehen, doch die Planungen verliefen schleppend (Hallo berichtete). Was jetzt klar ist: Bis die beiden Viertel ihr eigenes Zentrum für Kultur endlich bekommen, wird es noch weitaus länger dauern, als bisher gedacht.

Das gemeinsame Kulturbürgerhaus stand eigentlich auf der Tagesordnung des Kommunalausschusses am 17. September, wurde jedoch auf die nächste Sitzung vertagt. Im Entscheidungsvorschlag hieß es, dass die Bereitstellung eines im Bürogebäude integrierten Stadtteilkulturzentrums nicht vor dem Jahr 2027 erfolgen könne. Denn in dem künftigen Neubau auf dem Grundstück an der Ecke Westend-/Ludwigshafener Straße soll das neue Mobilitätsreferat untergebracht werden.

Sendling-Westpark/Laim

Das Mobilitätsreferat

 Das neue Amt wird die Arbeit einzelner Referate strategisch bündeln, um eine effektive Verkehrswende für ein autofreies München umzusetzen. Insgesamt 300 Mitarbeiter werden beispielsweise aus dem Kreisverwaltungsreferat abgezogen und in dem neuen Referat – vorerst an der Implerstraße – angesiedelt.

Die Hintergründe: 2013 beschloss der Stadtrat den Neubau eines Bürogebäudes mit integriertem Kindergarten, Kinderkrippe und stadtkultureller Einrichtung neben der Kfz-Zulassungsstelle. 2016 wurde das vorläufige Nutzerprogramm für das Kulturzentrum genehmigt. Damals bestand seitens des KVR die Überlegung, ihre bisher verstreute Hauptabteilung an diesem Standort zusammenzuführen. Im Juni 2019 war man schließlich soweit, dass der mittlerweile dritte Vorbescheid genehmigt wurde.

Neubau soll „Rathaus der Mobilität“ werden

Inzwischen steht jedoch fest, dass einige Bereiche des KVR in das neu gegründete Mobilitätsreferat übergehen werden. Dieses soll ab 2021 seinen Dienst aufnehmen und vorübergehend an der Implerstraße 7 bis 11 seinen Sitz haben – bis es anschließend in den Neubau, das angestrebte „Rathaus der Mobilität“, ziehen kann.

Das Kulturhaus muss sich hinten anstellen: Denn für die Umsetzung des neuen Büroraumkonzeptes sei ein „auf die Bedarfe und Bedürfnisse zugeschnittenes Nutzerbedarfsprogramm für das Mobilitätsreferat zu erarbeiten.“ Das wiederum sei erst mit der Inbetriebnahme ab 2021 möglich. Die Bedarfsplanung wird als Grundlage zur Erteilung eines Vorplanungsauftrages benötigt, mit welchem somit frühestens ab 2022 gerechnet werden könne. Laut Baureferat dauert es dann nochmals vier bis fünf Jahre bis zur Fertigstellung.

Für die beiden betroffenen Bezirksausschüsse ist dieser Zeithorizont nicht hinnehmbar

Sendling-Westparks Viertel-Chef Günter Keller (SPD) ist alles andere als begeistert: „Der Zieltermin ist ein Riesenproblem. Wir warten schon jahrelang.“ Die Argumentation, dass zunächst ein Büroraumkonzept für das Mobilitätsreferat erarbeitet werden müsse, ist für Keller nicht nachvollziehbar. In seiner Sitzung am Dienstag, 29. September, hat der BA Sendling-Westpark per Antrag gefordert, dass der Bezirk wenigstens eine Interimslösung für Kultur bekommt.

Sendling-Westpark Viertel-Chef Günter Keller (SPD)

Fertigstellung ab 2027, Verzögerungen möglich

Laims BA-Vorsitzender Josef Mögele (SPD) erklärt gegenüber Hallo, dass er „Ärger gemacht“ habe. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen, weil ein neues Referat gegründet wird“, sagt Mögele. Was ihn besonders nervt: „Die erste Version der Beschlussvorlage hat der Laimer BA gar nicht bekommen. Da war nur von Sendling-Westpark die Rede.“

Nun sei ein Treffen zwischen ihm, Keller, Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) und Münchens dritter Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD), die selbst langjähriges Mitglied im Laimer BA war, anberaumt.

41_BA25_JosefMögele_SPD_neu.jpg

Andreas Sigl vom Kommunalreferat bestätigt auf Hallo-Nachfrage, dass das Kulturbürgerhaus auf die Sitzung am Donnerstag, 8. Oktober, vertagt wird – und die Beschlussvorlage nicht mehr geändert wird. „Das werden wir aber sehen“, schießt Mögele selbstbewusst zurück.

Spitzen-Treffen noch vor nächstem Kommunalausschuss

In dem bisherigen Entscheidungsvorschlag heißt es, dass eine „vorgezogene Realisierung der kulturellen Einrichtung und des Hauses für Kinder aus baulichen und wirtschaftlichen Gründen nicht umgesetzt werden“ könne. Aufgrund des gegenwärtigen Planungsstandes sehe man keine Möglichkeiten, das Bauvorhaben zu beschleunigen. Das KVR stimmt der Sitzungsvorlage bislang übrigens ebenfalls nicht zu.

Warum das KVR in den Neubau will

Ursprünglich war der geplante Neubau für die Bedarfe des KVR vorgesehen. Denn momentan ist die Zulassungsstelle an der Eichstätter Straße, während die Führerscheinstelle übergangsweise an die Garmischer Straße 19 bis 21 ausgegliedert wurde.

Die Führerscheinstelle

In der Stellungnahme des KVR zur Beschlussvorlage des Kommunalreferats heißt es, dass man dieser Verlagerung damals nur zugestimmt habe, weil 2017 zugesichert wurde, dass der Bedarf im Neubau gedeckt wird. Zu diesem Zeitpunkt war von einer Fertigstellung ab 2023 die Rede. Eine Zusammenführung von Zulassungsstelle und Fahrerlaubnisbehörde sei laut KVR nötig und nur am Standort Ludwigshafener Straße zu verwirklichen.

Aus dem Kommunalreferat heißt es hierzu, dass eine Verlagerung der KVR-Mitarbeiter aus der Garmischer Straße in den Neubau „möglich erscheint.“ Doch dem KVR ist das nicht genug: In einer weiteren Stellungnahme lehnt es die Vorlage erneut ab und betont, dass eine Zusammenführung der beiden Stellen nicht nur in Betracht zu ziehen sondern zwingend erforderlich sei.  

Daniela Borsutzky

Auch interessant:

Meistgelesen

Was wird in Sendling-Westpark neu 2020? – Die Jahresvorschau der Bezirksausschuss-Chefs
Was wird in Sendling-Westpark neu 2020? – Die Jahresvorschau der Bezirksausschuss-Chefs

Kommentare