Gebühren in vierfacher Höhe

Ärger um Freischankflächen: Münchner Ex-Wirt gewinnt vor Gericht gegen die Stadt

Wie viel ist eine Freischankfläche in München wert? Ex-Wirt Tobias Schachner hat gegen die Erhöhung der Gebühren geklagt – und in erster Instanz gewonnen. (Symbolfoto)
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Wie viel ist eine Freischankfläche in München wert? Ex-Wirt Tobias Schachner hat gegen die Erhöhung der Gebühren geklagt – und in erster Instanz gewonnen. (Symbolfoto)
  • Sophia Oberhuber
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Da die Gebühren für Freischankflächen drastisch erhöht wurden, klagte ein Betroffener gegen die Stadt. Jetzt erklärte das Gericht den städtischen Bescheid für nichtig.

Ludwigs-/Isarvorstadt - Freischankflächen, also Platz für Tische unter freiem Himmel, sind für Gastronomen überlebensnotwendig – und das nicht erst seit der Corona-Pandemie.

Der Stadtrat hatte 2014 eine Satzungsänderung beschlossen, die höhere Gebühren für die Freiflächen zur Folge hatte. „Ohne nachvollziehbare Begründung“, meint Ex-Wirt Tobias Schachner, der deshalb im Sommer 2019 vor Gericht zog. Das Urteil, das jetzt gefällt wurde, könnte für die Stadt massive Folgen haben.

„Es ist ein klares Signal an die Stadt. Der Bescheid, mit dem die Gebühren für meine Freischankfläche erhöht wurden, ist nichtig“, erläutert der ehemalige Chef des „Coco de Mer“ am Roecklplatz.

Für die gleiche Fläche, für die er bis 2014 etwa 1500 Euro im Jahr bezahlt habe, seien plötzlich bis zu 6000 Euro verlangt worden. Das Verwaltungsgericht hat das nun für rechtswidrig erklärt. Die Satzung, die der Stadtrat verabschiedet hatte, sei in Teilen nicht ausreichend differenziert begründet, sie verstoße unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Ex-Wirt Tobias Schachner hat gegen die Erhöhung der Gebühren geklagt – und in erster Instanz gewonnen.

Aus der Gastronomie hat sich Schachner bereits zurückgezogen. Das Verfahren gegen die Stadt führt er, um für seine ehemaligen Kollegen in der Gastro zu kämpfen. Das Urteil bezieht sich aktuell nur auf Schachners Fall.

„Ich kann mir aber vorstellen, dass der ein oder andere Kollege Interesse zeigt, sich auf das Urteil zu beziehen. Es handelt sich um einen Präzedenzfall. Das Urteil hat Sprengkraft“, erläutert der Ex-Wirt weiter.

Die Stadt verweist hingegen darauf, dass das Urteil nur den konkreten Einzelfall betreffe. Beim KVR ist man der Meinung, die Satzung regle die Höhe der Gebühren „transparent und nachvollziehbar“, so Sprecher Johannes Mayer. Es werde geprüft, ob man gegen das Urteil in Berufung gehen wird. Dafür bleibt der Stadt noch einen Monat Zeit.

Sophia Oberhuber

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