Schwanthalerhöhe

Kampf ums rote Haus: Bürger setzen sich für Erhalt des Gebäudes ein

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Schwanthalerhöhe: Auf zum letzten Gefecht! Auf der Schwanthalerhöhe hat man bei der Bürgerversammlung im Wirtshaus am Bavariapark den Arbeiterkampf gestartet.

Gleich vier Bürger stellten dort einen Antrag, dass das sogenannte „Haus mit der roten Fahne“ in der Tulbeckstraße 4f (Foto) in der derzeitigen Form erhalten bleiben soll.

Seit vielen Jahren haben in dem Gebäude der linke Verlag „Das freie Buch“ mitsamt Druckerei sowie weitere kommunistische oder antifaschistsche Initiativen, Vereine und kulturelle Institutionen ihre Heimat. Sie alle haben jetzt die Kündigung erhalten – entgegen des Willens des Bezirksausschusses und vieler Anwohner. Der Verlag hatte in den letzten Monaten im Viertel Unterschriften von über 2200 Unterstützern gesammelt. Bei der Bürgerversammlung sprach sich jetzt wieder eine deutliche Mehrheit für eine Erhalt der Einrichtung aus, nur eine Handvoll Bürger stimmte dagegen. Der allgemeine Wunsch war, dass Kündigung und Räumungsklage zurückgenommen werden und das Gebäude an den Verlagsinhaber verkauft wird. „Alternativ wäre ein langfristig geschütztes Mietverhältnis möglich“, forderte Julian Mühlbauer vom Verlag „Das freie Buch.“ „Bei der Kündigung geht es nur um ideologische Gründe“, sagte er.

Tatsächlich ist die politische Ausrichtung der Mieter des Hauses nicht unumstritten. Einige Stadträte werfen ihnen vor, die kommunistische KPD wieder aufbauen zu wollen und extremistisch und verfassungsfeindlich eingestellt zu sein.

„Es ist eine Frage der Demokratie, ob solche Einrichtungen erhalten bleiben“, erklärte dagegen Drucker Michael Post. Die Unterstützer argumentierten in der Versammlung außerdem, dass sich die Schaffung von Wohnraum an der kleinen Fläche nicht lohnen würden. Sie zweifelten weiterhin an, ob die Kündigung überhaupt rechtens war.

Hierzu nahm das Planungsreferat eindeutig Stellung: „Die Kündigung entspricht den Sanierungszielen und widerspricht der Erhaltungssatzung nicht.“ Zudem sei die Verwaltung an den Stadtratsbeschluss gebunden.
Claudia Schuri

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