Verkehrsberuhigung verschoben

Verkehrsberuhigung für das Wagnerviertel wird es vorerst nicht in dem Maße geben, wie es die städtischen Verkehrsplaner den Anwohnern versprochen hatten. Der Stadtrat billigte am vergangenen Mittwoch zwar den Bebauungsplan für den Prinz-Eugen-Park samt Verkehrskonzept, verschob auf Antrag der SPD-Stadträte Christiane Hacker, Claudia Tausend und Christian Amlong aber die Umsetzung des in breiter Bürgerbeteiligung erarbeiteten Verkehrskonzepts um Jahre.

Drei öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Bürgern, Stadt- und Verkehrsplanern sowie Mitgliedern des Bogenhauser Bezirksausschusses gab es im Vorfeld des Bebauungsplan-Entwurfs für das Gelände der ehemaligen Prinz-Eugen-Kaserne. Schon im Oktober 2005 hatte die Firma Transver Verkehrsforschung und Beratung eine Prognose der Verkehrsbelastung aus dem künftigen Siedlungsgebiet an der Cosimastraße erstellt, die ständig fortgeschrieben wurde. Das letzte Update stammt vom Juni 2012. Verschiedenste Planfälle hatten die Gutachter statistisch unterfüttert und die erwarteten Auswirkungen auf das umliegende Straßennetz des künftigen Prinz-Eugen-Parks hochgerechnet. Gefunden werden sollte die Variante von Maßnahmen, die den Wohnstraßen in der Wagnersiedlung – gegenüber des Neubaugebiets – den geringsten Durchgangsverkehr zur Effnerstraße beschert. Die dortigen Anwohner hatten sich im vergangenen Jahr zur Bürgerinitiative „Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park“ zusammengeschlossen und ihre Vorstellungen artikuliert. Letztlich empfahl das Planungsreferat die Umsetzung der von Transver untersuchten „Variante H“, die vorsieht, einen Teil der Lohengrinstraße zur Einbahn Richtung Cosimastraße auszuweisen und die Wahnfriedallee am Knoten Effnerstraße zu sperren. Auch die Einfahrt in die Wesendonkstraße von der nördlichsten Ausfahrt des Prinz-Eugen-Parks soll durch Verkehrszeichen unterbunden werden. Der Bogenhauser Bezirksausschuss befasste sich mehrfach mit der Angelegenheit und schloss sich letztlich mit deutlicher Mehrheit der Empfehlung des Planungsreferats für die oben geschilderte Variante an. Umgesetzt werden sollte dies alles vor Beginn der Bautätigkeit auf dem ehemaligen Kasernengelände, damit der Baustellenverkehr nicht durchs Wohnviertel rollt und künftige Anwohner des Prinz-Eugen-Parks von Anfang an diese Verkehrsführung vorfinden. Bei dieser Maßnahme sind wenige bauliche Eingriffe nötig, das Meiste kann durch das Aufstellen von Schildern erledigt werden. Beschlüsse, die keiner versteht Gerade hat der Bundestag die Bürger mit dem neuen Meldegesetz überrascht, dessen Zustandekommen kaum jemand versteht. Nun legte der Münchner Stadtrat nach und beschloss den SPD-Änderungsantrag zum Prinz-Eugen-Verkehrskonzept, den bisher niemand schlüssig begründen konnte. Stadtbaurätin Elisabeth Merk jedenfalls hatte in ihrer Beschlussvorlage festgehalten, was mit dem Bogenhauser Bezirksausschuss abgestimmt und zuvor in mehreren öffentlichen Veranstaltungen mit den Bürgern diskutiert worden war. Die Umsetzung des Planfalls H noch vor Beginn der Baumaßnahmen auf dem Kasernengelände. Auch wenn die Bürgerinitiative Pionierschule eine andere Variante favorisierte, die Umsetzung der Maßnahmen vor Baubeginn war unstrittig. Die SPD-Stadträte Christiane Hacker, Claudia Tausend und Christian Amlong allerdings wollten etwas anderes, der Stadtrat stimmte zu. Erst zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bebauungsplans soll nun nochmals gezählt und bewertet und falls nötig, der Planfall H realisiert werden. Für CSU-Stadtrat Robert Brannekämper ein Unding. „Die Bürgerbeteiligung verkommt zur reinen Alibi-Veranstaltung!“ Die SPD habe sich mit ihrem Antrag für eine wesentliche Änderung des Bebauungsplans ausgesprochen. „So werden die geforderten Straßenbau- und Verkehrsordnungsmaßnahmen nicht, wie von den Bürgern gewünscht, vor Beginn des Wohnungsbaus realisiert“, schimpft Brannekämper. Mit gutem Grund sei dies vorgesehen gewesen, weil man die Anwohner vor dem Baufahrzeug-Verkehr schützen wollte. „Damit wird der zentrale Punkt der Bürgerbeteiligung schlicht eliminiert“, so Brannekämper. Nur durch die frühzeitig eingerichtete Verkehrslenkung sei es möglich, Fehler im Konzept in der Praxis rasch zu erkennen und zu korrigieren, ehe das Prinz-Eugen-Areal komplett besiedelt sei. Planungsreferats-Sprecherin Katja Strohhäker erklärte auf Anfrage der HALLO-Redaktion, man habe bereits mit der SPD Kontakt aufgenommen um zu erfahren, welche Gründe hinter dem Änderungsantrag steckten. „Man will den Anwohnern den Planfall H erst dann zumuten, wenn es nötig ist“, so Strohhäker. Vorkehrungen gegen den Baustellenverkehr im Wohngebiet würden getroffen, bauliche Maßnahmen aber erst dann umgesetzt, wenn dies nötig sei. „Wir werden mit der Politik nochmals Kontakt aufnehmen“, betonte Katja Strohhäker. Bürgerinitiative schreibt Offenen Brief an Stadträtin Hacker Sehr verwundert sei man über die jüngsten Entwicklungen, „nachdem Sie in der Vergangenheit immer den Eindruck erweckt hatten, gerade die Anliegen der Bürger unseres 13. Stadtbezirks besonders ernst zu nehmen“, schreibt die Bürgerinitiative Verkehrskonzept Prinz-Eugen-Park in einem Offenen Brief an Stadträtin Christiane Hacker. Auf deren Antrag hin habe der Stadtrat beschlossen, gar keine Verkehrsmaßnahmen umzusetzen, sondern nach „Fertigstellung des gesamten Bauprojekts“ zu prüfen, ob überhaupt Bedarf bestehe. Der aber sei gutachterlich schon längst belegt. „Die Bürgerbeteiligung in Form einer offenen Diskussion mit dem Planungsreferat und dem BA, auf die gerade Ihr Fraktionsvorsitzender im BA, Herr Scheifele, zu Recht stolz war, haben Sie ad absurdum geführt. Man fragt sich, warum unter anderem fünf Bürgeranhörungen nötig sind, wenn die Ergebnisse ohnehin nicht beachtet werden“, schreibt die Bürgerinitiative an Christiane Hacker. Was die Stadträtin mit ihrem Antrag erreichen wollte, versteht auch Peter Scheifele nicht. „Ich bin so erstaunt wie alle anderen auch. Das ist nicht zielführend nach so vielen Bürgerbeteiligungen. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten im Bezirksausschuss versuchen, das bis zur Vollversammlung wieder gerade zu rücken“, betonte Scheifele im Gespräch mit der HALLO-Redaktion. Die im Planungsausschuss vorberatene Angelegenheit muss noch von der Vollversammlung des Stadtrats abgesegnet werden. Gabriele Mühlthaler

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