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Nach skandalösem Abriss

Uhrmacherhäusl: Urteil im Prozess gefällt – Vorerst kein Wiederaufbau

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Es gibt Verfahren gegen beide Seiten. Im ersten Prozess wurde jetzt das Urteil gesprochen.

Ein emotionales Thema: Der illegale Abriss des Uhrmacherhäusls. Nach langer Streitphase ist jetzt das Urteil im ersten gerichtlichen Prozess gefallen – zum Entsetzen zahlreicher Bürger.

Update: 18. Juli

Obergiesing – Aus „formalen Gründen“ hat das Verwaltungsgericht die Anordnung zum Wiederaufbau des Uhrmacherhäusls aufgehoben, teilt die Justiz nun mit. Das Urteil in dem Prozess, in dem der Eigentümer des Häusls in der Oberen Grasstraße, Andreas S., gegen diese Anordnung der Stadt klagte, sorgt für Empörung.

„Das Urteil hat mich überrascht und enttäuscht“, lässt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mitteilen. Er hofft darauf, dass im weiteren Verfahren klar gemacht werde, dass der Denkmalschutz nicht einfach mit der Abrissbirne beseitigt werden dürfe. 

Der Zweite Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) schimpfte ebenfalls, er sprach von einer „bodenlosen Unverschämtheit“ und hält an einem Wiederaufbau fest. 

Und das Verfahren scheint noch eine Weile zu dauern: Bis zu zehn Jahren könnte der Prozess dauern, wie Medien berichten. Der formaljuristische Fehler bestand offenbar darin, dass die Stadt ihre Anordnung lediglich an den Eigentümer richtete, nicht aber an die Baufirma. Und diese sei für den illegalen Abriss verantwortlich, wenn auch „die Schilderung des Eigentümers, der Bauunternehmer habe den Abriss eigenständig vorgenommen“ einige Fragen aufwerfe, wie Richterin Marion Pauli-Gerz mitteilte.

Hanni Kinadeter

Erstmeldung: 10. Juli – Prozess gegen Stadt beginnt

Obergiesing – Der illegale Abriss des Uhrmacherhäusls hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Binnen weniger Stunden hatte ein Bauunternehmen das Häusl aus dem Jahre 1840 dem Erdboden gleich gemacht – ohne Genehmigung.

Jetzt, wie BA-Chefin Carmen Dullinger Oßwald mitteilte, beginnt das Verfahren am Verwaltungsgericht am Montag, 15. Juli. Auf den Protest-Sturm der Anwohner und „Heimat Giesing“ hin, die bis heute regelmäßig eine Mahnwache veranstalten, hatte die Stadt eine Verfügung erlassen, die den Eigentümer Andreas S. zu einem originalgetreuen Wiederaufbau verpflichtet. Experten prüften auch, welche Original-Bauteile dafür noch verwendet werden können.

Bauunternehmer klagt gegen städtische Verfügung

Aber: Gegen eben diese Verfügung hat der Bauunternehmer aus Neuried bereits vor Monaten Klage beim Verwaltuingsgericht eingereicht.

Die Mündliche Verhandlung beginnt um 13.45 Uhr im Saal 4 des Verwaltungsgerichts München. Der Eigentümer und seine Anwälte vertreten dabei die Ansicht, ihn treffe kein Verschulden am ungenehmigten Abriss des Uhrmacherhäusls.

Parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Eigentümer wegen Sachbeschädigung und prüft, ob der Abriss eine Straftat ist. Als Strafe könnten dem Eigentümer bis zu 500 000 Euro Bußgeld drohen. Am 1. September jährt sich der Tag des Abrisses zum zweiten Mal.

Hanni Kinadeter

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