Um 8 Uhr morgens: Tram überrollt 82-Jährige – diese erliegt ihren Verletzungen

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Mieter gewinnt Prozess wegen Betriebskostenabrechnung

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Wegen verdeckter Mieterhöhung

Mieter gewinnt Prozess wegen Betriebskostenabrechnung

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„Wer einen Sozialberuf hat, kann sich München kaum noch leisten“, Olli Nauerz, 48, Gaudiblatt-Punk.

70 Euro Betriebskosten mehr im Monat: Der Münchner Pfleger Olli Nauerz hat einen Präzedenzfall für sein Haus geschafft und geklagt – mit Erfolg...

Update: 29. Juli

Giesing – Jetzt steht fest: „Wir haben den Prozess gewonnen“, sagt Olli Nauerz zufrieden. Der Gaudipunk hatte gegen seinen Vermieter Klage eingereicht, weil dieser von einem Tag auf den anderen die Betriebskosten um 70 Euro erhöht hatte (siehe unten). 

Nun bekommt Nauerz, der als Pflegeassistent für Körperbehinderte in der Pfennigparade arbeitet, die monatlichen Vorauszahlungen erstattet. „Das Gericht teilt unsere Meinung, dass die Betriebskosten nach wie vor im Mietpreis enthalten sind“, sagt Thomas Beimes, Anwalt des Bündnisses Bezahlbarer Wohnraum, hörbar zufrieden. 

Doch ein Wermutstropfen bleibt: Eigentlich wollte Nauerz mit dieser Klage ein Exempel für alle Mieter des Schwabinger Wohnblocks in der Mittermayrstraße statuieren. „Ich habe mit mehreren anderen Mietern gesprochen, aber das Problem ist das alle unterschiedliche Mietverträge haben“, sagt Beimes. Deswegen könne man das nicht so einfach verallgemeinern.

Erstmeldung: 05. Juni – Mieter (be)klagt: „Wer einen Sozialberuf hat, kann sich München kaum noch leisten“

Giesing – Olli Nauerz, 48, Gaudiblatt-Punk und seit zehn Jahren Schwabinger, hat eine klare Meinung dazu, was die explodierenden Mietpreise betrifft. Nämlich: „Total asozial“, wettert er und schüttelt den Kopf.

„Wohnen ist ein Grundrecht – daraus sollte man keinen Profit schlagen.“ Deswegen zieht er nun gegen seinen eigenen Vermieter vor Gericht.

Der hat nämlich die Betriebskosten von einem Tag auf den anderen um 70 Euro im Monat erhöht. Seit zehn Jahren lebt Nauerz in der Mittermayr­straße – zusammen mit 14 weiteren Mietparteien – und bis vor einigen Monaten waren die Betriebskosten demnach bei allen in der Miete enthalten, lediglich die Heizkosten wurden separat ausgewiesen.

Seit der Eigentümer aber die Hausverwaltung Weidinger neu engagiert hat, werden die Betriebskosten extra ausgewiesen – und einfach auf die bisherige Miete aufgerechnet. Und zwar ohne, dass der Vertrag geändert wurde. „Das ist eine verdeckte Miet­erhöhung“, ist Nauerz überzeugt. 

Weil er ein Exempel statuieren will, zieht er jetzt vors Amtsgericht. „Es kann nicht sein, dass sich Menschen, die wie ich im sozialen Bereich arbeiten, München bald nicht mehr leisten können“, lautet seine Botschaft. Nauerz ist seit gut 20 Jahren als Pflegeassistent für Körperbehinderte in der Pfennigparade tätig.

„Eigentlich ist es eine typische juristische Frage der Vertragsauslegung“, sagt indessen Thomas Beimes, der Anwalt des Bündnisses Bezahlbarer Wohnraum, der ihn vor Gericht vertritt. „Wir gehen davon aus, dass es sich auch weiterhin um eine Inklusivmiete handelt“, sagt er. Die Nachzahlung von gut 700 Euro, die Nauerz leisten musste, will er zurück.

Unterstützung kommt vom Mieterstammtisch

Weitere Mietparteien der Immobilie haben demnach bereits angekündigt, ebenfalls zu klagen. Inwiefern die Klage Erfolg verspricht, dazu vermag sich Anja Franz, Sprecherin des Mieterverein nicht äußern. „Das ist schwer einzuschätzen“, sagt sie. Fest steht jedoch: „Ein Vertrag kann niemals einseitig geändert werden.“ Einen Vergleich mit der Klage, die kürzlich ein Münchner wegen überhöhter Nebenkostenabrechnungen gegen Deutschlands größte Immobilienfirma Vonovia führte, gewann und damit einen Präzedenzfall schuf (Hallo berichtete), will Franz ebenso wenig ziehen oder kommentieren.

Nauerz jedenfalls holt sich Unterstützung vom Mieterstammtisch, der am Dienstagabend zum neunten Mal stattfand – im Riffraff in der Tegernseer Landstraße in Giesing. Dass Nauerz dort seinen Fall vorstellt, kann Tillmann Schaich, einer der Organisatoren des Stammtisches nur befürworten: „Es ist schade, dass in München im Vergleich zu anderen Großstädten so wenig passiert“, findet er. Etwa 90 Fälle kamen dort bislang auf den Tisch, vor allem von Münchnern aus der Generation 60 plus.

Die haben alle eines gemeinsam: Sie leiden unter den stetig steigenden Mieten. Die Hausverwaltung Weidinger hat sich bis Redaktionsschluss nicht zum Fall geäußert.

Hanni Kinadeter

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