Bürgerversammlung  Bogenhausen

Was die Bürger aus Bogenhausen fordern – über 45 Anträge wurden gestellt

Mehrere Anträge drehten sich um ein Thema, das die „Bürgerinitiative Bahntunnel jetzt“ vorantreibt: Einen viergleisigen unterirdischen Ausbau des Streckennetzes der S 8 sowie einen barrierefeien Ausbau des Bahnhofs Johanneskirchen.

Die Bürger im 13. Stadtbezirk treibt so einiges um. Auf unterschiedlichsten Themen wird in der BV aufmerksam gemacht. Von der Forderung nach  dem untertunnelten Ausbau der S8 bis zu sozialen Themen wie der Besserung in der Pflege ist alles dabei...

Bogenhausen – Die Bürger im 13. Stadtbezirk treibt so einiges um – ganze 47 Anträge und Anfragen haben sie auf nun auf der Bürgerversammlung gestellt. 

Neben den Dauerbrenner-Themen wie die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Nord­ost (SEM) und der Forderung nach einem untertunnelten viergleisigen Ausbau der S8 (siehe unten), thematisierten einige auch Verkehrs- oder Parkprobleme, aber auch soziale Themen.

Eine Pflegekraft aus dem Klinikum Bogenhausen brachte einen Antrag ein, der weit über die Viertelgrenze Bogenhausens hinausging. 

Ihre Forderung an die Stadt: „Zumindest die städtischen Kliniken sollen eine verbindliche Personalbemessung als Qualitätskriterium einrichten.“ Es sei nämlich zu einfach und nicht korrekt, den Schlüssel anhand der Patientenzahl zu bemessen, da unterschiedlich viel Pflege geleistet werden müsse. 

Was die Regierung vorschreibe, reiche ihrer Ansicht nach lange nicht, auch wenn der Pflegenotstand immerhin in der Regierung angekommen sei. Die Antragstellerin wohnt nicht nur im Viertel, sondern arbeitet auch dort. 

„Jeden Tag erlebe ich im Klinikum Bogenhausen die desaströse Situation mit. Und es wird immer schlimmer.“ Die Bürger stimmten ihrem Antrag mit großer Mehrheit zu. 

Die Forderung von Ingeborg Henke befürwortete ebenfalls eine Mehrheit der Bogenhauser. Ihr Anliegen ist es, Senioren ab 70 Jahren vor einer Wohnungskündigung oder einer Räumungsklage zu schützen. 

Mit einer sechsarmigen Ärztin aus Pappe hatten Politiker und Pflegekräfte 2018 für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand geworben. Jetzt hat eine Bogenhauserin auf der Bürgerversammlung einen Antrag gestellt, um die Situation zu verbessern.

„Wenn sehr alte Menschen ihre Wohnung verlieren, in der sie sehr lange gelebt haben, ist das eine unzumutbare Härte“, sagte die Seniorin. gerade, weil ältere Menschen auch oft krank wären. 

Allerdings könne das nicht kommunalpolitisch geregelt werden, räumte CSU-Stadträtin und Versammlungsleiterin Evelyne Menges ein. Doch es werde damit immerhin ein politisches Signal gesendet.

Unter die Erde

Mehrere Anträge drehten sich um ein Thema, das die „Bürgerinitiative Bahntunnel jetzt“ vorantreibt: Einen viergleisigen unterirdischen Ausbau des Streckennetzes der S 8 sowie einen barrierefeien Ausbau des Bahnhofs Johanneskirchen. 

Sie wurden allesamt befürwortet. So forderte BI-Chef Klaus-Walter Kroll, die LHM solle eine Studie in Auftrag geben, um verlässlichere Zahlen zum Schienenverkehr zu ermitteln sowie, dass der Stadtrat nur abhängig vom Ergebnis der Studie solchen DB-Projekten zustimmt.

Helmut Schink von der BI verlangte, die Planung eines Kreuzungsbahnhofs der S8 und U4 in Auftrag zu geben sowie verbindliche Zahlen zum Güterzugverkehr. Roland Krack pochte darauf, dass die Verwaltung einen Verantwortlichen für alle Bahnprojekte in der Stadt ernenne.

Mehrere Anträge drehten sich um ein Thema, das die „Bürgerinitiative Bahntunnel jetzt“ vorantreibt: Einen viergleisigen unterirdischen Ausbau des Streckennetzes der S 8 sowie einen barrierefeien Ausbau des Bahnhofs Johanneskirchen.

Auch ähnlich Anträge, die etwa eine sofortigen Ausbau der S8-Strecke verlangten, wurden von den Bogenhausern unterstützt. Eine unverzügliche Planung einer Tramlinie vom Cosimapark nach Johanneskirchen, forderteWolfgang Hesse per Antrag. 

Damit würde ein ganzes Viertel angeschlossen werden – obwohl demnach nur 1100 Meter Tramgleise nötig sind, außerdem würde ein Fünf-Minuten-Takt für die Linien 16 und 17 somit möglich.

Auch die Verkehrsplanung außerhalb des ÖPNVs beschäftigte die Bürger: 

Eine neue Markierung der Fahrbahn und somit gleichzeitig eine Umverteilung der Spuren forderte Florian Braun für die Vollmannstraße auf dem Abschnitt zwischen Wimmerstraße und Hofererweg. 

Die Versammlung stimmte zu. Braun zeigte Fotos von der Straße, auf denen zu erkennen war, wie eng die Situation für Radler, Fußgänger und Autos ist. Deswegen schlug er vor, auf einer Seite den Parkstreifen aufzugeben und die Spuren zu verbreitern. 

Ebenfalls einen Antrag zum Thema Parken stellte Helmut Lochner, der findet, man solle nördlich der Prinzregentenstraße ein Parkraummanagement einführen, da seiner Einschätzung nach zwei Drittel der Stellplätze von Menschen, die nicht dort leben, zugeparkt würden. Auch ihm stimmten die Bürger zu.

Mehrheit will die SEM-Planung aussetzen

Nicht ganz so einig wie beim S-Bahn-Tunnel waren sich die Bogenhauser bei der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost. 

Einerseits stimmten sie dem Antrag zu, die SEM-Planung zu stoppen – mit einer Mehrheit von 45 zu 37 Stimmen. Auch die Forderung von Helmut Schön, mit der SEM zu warten, bis das Bahnnetz ausgebaut sei, erntete Zustimmung. 

Den Antrag, die Erschließung des grünen Nordostens so gering wie möglich zu halten, lehnten die Bürger indes ab. Daniela Vogt, die auch das Bündnis Nordost mitgründete, verlangte eine sofortige Aussetzung der SEM-Planung, die ihrer Ansicht nach Enteignungen beinhalte. 

Außerdem forderte ihr Antrag, dort Wohnungen für maximal 10  000 Menschen und Arbeitsplätze für höchstens 2000 zu schaffen. Vogts Antrag wurde mit einer knappen Mehrheit angenommen.

Hanni Kinadeter

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