Politiker beraten über den Ausbau der BA-Rechte

25 Rathäuser für die Stadt?

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Ein eigenes Rathaus für jeden einzelnen der Münchner Bezirksausschüsse? Diese Vorstellung könnte vielleicht zur Realität werden.

München-Ost – Mehr Rechte für Stadtteilgremien? Der Bezirksausschuss (BA) soll künftig mehr eigene Entscheidungen treffen, ein eigenes Viertel-Rathaus haben und professionalisiert werden

Christiane Kern (SPD) aus dem BA Untergiesing-Harlaching.

Ein Viertel-Rathaus auf der Münchner Freiheit? Eines am Candidplatz? Was auf den ersten Blick absurd klingt, könnte eines Tages Realität werden. Derzeit beschäftigen sich mehrere Parteien nämlich mit der Idee, die Rechte des Bezirks­ausschusses (BA) zu stärken.

Etwa die SPD tagte jüngst dazu. „Es geht darum, wie man dem BA mehr Entscheidungsrechte geben und was man verändern könnte“, sagt Christiane Kern (SPD) aus dem BA Untergiesing-Harlaching. Sie klagt vor allem über das Zeitproblem des Gremiums, die schwach besetzten Geschäftsstellen sowie den Mangel an eigenen Räumlichkeiten. Im Münchner Osten beschäftigt sich nun eine Arbeitsgruppe mit dem Thema, deren Vorsitz der BA-Chef von Berg am Laim, Robert Kulzer (SPD), innehat. „Jetzt ist es noch viel zu früh, um über genaue Ziele zu sprechen“, sagt er. Derzeit werde gerade noch parteiintern darüber diskutiert.

Adelheid Dietz-Will, Bezirksausschuss-Vorsitzende in Au-Haidhausen.

Insidern zufolge sind aber sogar eigene Viertel-Rathäuser für die BAs im Gespräch. Ein Thema, das auch die Grünen umtreibt, die demnächst dazu tagen wollen. „Die BAs müssen personell besser aufgestellt werden“, fordert etwa Anna Hanusch (Grüne), BA-Chefin in Nymphenburg-Neuhausen. „Unsere Arbeit wäre um einiges effektiver, wenn wir bei bestimmten Standard-Themen die Entscheidungen selbst treffen könnten.“ Die Nutzung von Stellplätzen etwa oder die Schaltung von Ampeln. Wenn es nach ihr geht, könnte die Anzahl der BA-Mitglieder gleich verdoppelt werden – auch, um etwa Workshops und Ähnliches zu veranstalten.

Clemens Baumgärtner, Bezirksausschuss-Vorsitzender in Untergiesing-Harlaching.

„Es ist ein wichtiges Thema, das man aber vorsichtig angehen muss“, sagt indes Clemens Baumgärtner (CSU), Viertelchef in Untergiesing-Harlaching. „Wir wollen dem Stadtrat nichts wegnehmen, sondern ihn unterstützen. Bei manchen Lokalthemen kennen sich die Viertelpolitiker zwar besser aus. Aber im Stadtrat gibt es oft ein größeres Bewusstsein dafür, was machbar ist und was nicht.“ Raum, Platz und Ressourcen sollten in dem Viertelgremium ausgebaut werden, findet er. 

Skeptisch hingegen sieht Werner Lederer-Piloty (SPD), Viertelchef in Schwabing-Freimann die Diskussion. Er weiß wie zermürbend die Arbeit sein kann, wenn man am Ende ohnehin nicht entscheiden darf. Aber: „Wenn der BA gestärkt wird, trägt er die Verantwortung, die bislang bei der Stadt liegt. Dieser Schritt ist nur sinnvoll, wenn man den BA professionalisiert.“ Sprich, aus dem ehrenamtlichen Gremium ein berufliches Vollzeit-Gremium macht – wie es etwa in Berlin bereits der Fall ist. „Sonst ist die Personaldecke einfach zu dünn“, sagt er.

Hanni Kinadeter

So werden BA-Rechte geregelt

Carmen Dullinger-Oßwald, Bezirksausschuss-Vorsitzende in Obergiesind-Fasangarten.

In München gibt es 25 Bezirksausschüsse mit insgesamt 675 Mitgliedern. Die Entscheidungsrechte der BAs richten sich nach einer Satzung, die der Stadtrat erlassen hat – und zwar auf Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung. Diese Satzung legt fest, wann der BA entscheiden darf, wann er nur Anhörungsrecht hat, welche Rechte das Gremikum hat und wann es unterrichtet werden muss. Ferner hat der OB den BAs für bestimmte Fälle der laufenden Angelegenheiten Entscheidungen übertragen. Um die BAs in ihren Rechten zu stärken, müsste also der Stadtrat im Einzelfall den Katalog ändern und Rechte aufnehmen.

Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschusses in Bogenhausen.

Wegen der Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen ist der Rathausturm bis voraussichtlich 1. März gesperrt. Ein Zugang zur Aussichtsplattform ist damit nicht möglich. Wie Birgit Unterhuber, Sprecherin des Kommunalreferats, erklärte, fordert die Branddirektion den Einbau einer Meldeanlage sowie weitere Verbesserungen an der Aufzusgssteuerung und dem Rauchabzugssystem des Aufzugs. „Die Arbeiten können nicht im laufenden Betrieb vorgenommen werden“, begründet Unterhuber der Sperrung. Man habe sich den Februar als Zeitpunkt für die Umsetzung der Umbaumaßnahmen ausgesucht, weil es ein guter Zeitpunkt sei: „Da ist der Andrang zur Aussichtsplattform ohnehin nicht so groß“, sagt die Referatssprecherin.

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