Informationsveranstaltung zur SEM – das sind die Ergebnisse

Neue Entwicklungen im Streit um die Zukunft im Münchner Nordosten 

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Die markierten Bereiche befinden sich im Umgriff der SEM-Nordosten.

München-Nordost – Platz für Pferde, einen Badesee und 30 000 Bewohner: Das soll das neue Viertel im Münchner Nordosten vereinen – Eine vermeintlich schöne Vision, die die Bürger spaltet

Erst vor wenigen Tagen hatte der Stadtrat den offiziellen Startschuss für einen Ideenwettbewerb gegeben – und somit die umstrittene Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) trotz massivem Widerstand vorangetrieben (Hallo berichtete).

Als Reaktion auf diesen Beschluss hatte das Anti-SEM „Bündnis Nordost“ zu einer Informationsverasntaltung mit anschließender Podiumsdiskussion geladen. Man wollte – so die Aussage auf der offiziellen Einladung – „den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen an die drei großen Stadtratsfraktionen (CSU, SPD, Die Grünen) zu richten und gemeinsam zu diskutieren.“ Auf der Veranstaltung sollten sowohl Befürworter, als auch Gegner des Großprojektes zu Wort kommen.

Noch vor wenigen Wochen hatten sich neue Positions-Bündnisse gegründet. Ein Dialog zwischen den Parteien gestaltete sich zunächst schwierig (Hallo berichtete). Vielleicht war es gerade diese Tatsache, die den immensen Ansturm interessierter Bürger auslöste. „Das Vorgehen der Stadt, bei dem die Bürger kaum Gehör finden, wird zunehmend als rücksichtlos empfunden und fördert einen immer größeren Unmut in der Bevölkerung“, hieß es vonseiten des „Bündnis Nordost“ weiter.  

„Auf jeden Fall haben wir dort eine gute Chance zu zeigen, das wir uns einsetzen gegen die immer mehr ins uferlose steigenden Bodenpreise zu Gunsten einiger weniger und das günstiger Wohnraum für die Mehrheit geschaffen werden muss“, erklärte auch der Ortsverband der Linken auf seiner offiziellen Website.

Eines scheint klar: Die Nachfrage nach weiterer Information war groß. Und tatsächlich: Nach intensiven Diskussionen auf der geradezu überfüllten Veranstaltung, distanzierte sich die CSU – trotz bereits laufender Wettbewerbsausschreibung – zunehmend von dem geplanten Großprojekt. 

CSU distanziert sich vom Großbauprojekt im Münchner Nordosten

Auf seinem offiziellen Facebook Profil veröffentlichte Manuel Pretzl (CSU) am heutigen morgen folgende Zeilen: „Kooperative Stadtentwicklung statt SEM! Die CSU diskutiert mit den Menschen vor Ort auf der Infoveranstaltung SEM Nordost. Fair und auf Augenhöhe. Wir brauchen keine SEM für bezahlbaren Wohnraum und mit der CSU wird es auch keine Enteignungen geben! Deshalb wollen wir die SEM abschaffen!“

In einem offiziellen Statement am heutigen Nachmittag verwies Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) darauf, dass sich der Stadtrat vor rund einer Woche mit großer Mehrheit für einen Wettbewerb ausgesprochen habe. „Noch vor der Sommerpause sollen dann als Zwischenergebnis die besten 8 bis 10 Entwürfe ausgewählt werden. Auf Basis dieser konkreten Pläne und Visualisierungen ist dann auch eine vernünftige und sachliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern möglich.“

Gleichzeitig betonte er, die Bürger angemessen in die Planungen des Großprojekts einbeziehen zu wollen. „Deren Anregungen werden dann in die zweite Wettbewerbsstufe einfließen. Es ist mir sehr wichtig, dass es auf diese Art und Weise keine Entwicklung gegen die Mehrheit der Bevölkerung geben wird.“

Wie sich die angespannte Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Doch auch nach der offenen Distanzierung der CSU, betonen SPD und Grüne weiterhin, dass man ein „attraktives neues Stadtquartier entwickeln“ wolle. 

Dieter Reiter versicherte indes, dass eine „zukunftsorientierte und nachhaltige Planung der verkehrlichen Infrastruktur“ von „oberster Priorität“ sei. Enteignungen, so Reiter weiter, „wird es mit mir nicht geben.“

reb

Quellen: Bündnis Nord, Landeshauptstadt München, Kreisverband der Linken München

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