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Klima-Aktivist in Hungerstreik: Mitglied der „Letzten Generation“ gibt Erklärung aus JVA Stadelheim in München

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Von: Kristina Beck

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Wolfgang Metzeler-Kick, Mitglied der Klima-Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“, bei einer Straßenblockade.
Wolfgang Metzeler-Kick bei einer Straßenblockade in München. Er ist Mitglied der Klima-Aktivisten-Gruppe „Letzte Generation“. In Gewahrsam in der JVA Stadelheim ist der Umweltschützer in Hungerstreik getreten. © Letzte Generation

JVA Stadelheim München: Klima-Aktivist der „Letzten Generation“ gibt Erklärung zu Hungerstreik. Grüne und SPD üben generelle Kritik an Präventivhaft. CSU wehrt sich.

Seit mehr als einer Woche verweigert Wolfgang Metzeler-Kick die Nahrungsaufnahme. Der Klima-Aktivist der Gruppe „Letzte Generation“ sitzt seit 7. November in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim, nachdem die Polizei ihn nach einer Straßenblockade am Stachus in Gewahrsam genommen hat.

Klima-Aktivist in Hungerstreik in JVA Stadelheim gibt Erklärung

In seiner Stellungnahme, die der Öffentlichkeit in handgeschriebener Form vorliegt, erklärt der 47-jährige Ingenieur für technischen Umweltschutz die Gründe seines Hungerstreiks in deutlichen Worten.

Um die Kritikalität der Situation zu verdeutlichen, wählte ich in meinem Klimastreik die einzige mir in der Justizvollzugsanstalt verbliebene Form des Streiks: Ich bestreike die Aufnahme von Nahrung.

Wolfgang Metzeler-Kick

Seinen Appell richtet er vor allem an die Bundesregierung und verlangt von ihr unter anderem, sich „eine Streichung der Finanz-Schulden der am meisten von der globalen Erhitzung betroffenen Staaten einsetzen“. Das Tempolimit auf 100 km/h zu senken und das 9-Euro-Ticket sind weitere Forderungen, die Metzeler-Kick vorbringt.

+++ Protest in München: Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ blockieren Straße zum zweiten Mal am Tag +++

Den Hungerstreik werde er erst aufgeben, bis mindestens eine Forderung erfüllt worden sei.

Präventivhaft in Bayern: SPD, FDP und Grüne attackieren bayerische Staatsregierung

Gegen den präventiven Gewahrsam wurden vonseiten der SPD und der Grünen starke Bedenken vorgetragen. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zitierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, die am Mittwoch im Landtag sagte: „Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt.“ Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der Innenpolitik. 

Auch der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold kritisierte den einmonatigen Präventivgewahrsam. Er verwies auf laufende Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof dagegen. Die FDP forderte eine Maximaldauer von 14 Tagen.

Innenminister Herrmann (CSU) verteidigt Präventivhaft und fordert bundesweiten Einsatz

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies nach Angaben der dpa auf die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer bundesweiten Präventivhaft nach bayerischem Vorbild. „Wir bemühen uns um die richtige Balance.“

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