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Anwohner und Landwirte wehren sich gegen die Planungen im Viertel

Ein klares Nein zur SEM Nordost

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Die Landwirte Thomas Eberl und Johann Oberfranz (rechts) wehren sich gegen die SEM.

Bogenhausen – Der Druck wächst: München braucht dringend neuen Wohnraum – doch der soll nicht im Nordosten der Stadt entstehen – Hallo hat nachgehakt

Im Münchner Nordosten soll es keine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) geben. Das fordern die betroffenen Landwirte ebenso wie Anwohner und Vertreter verschiedener politischer Parteien.

Die Initiative Heimatboden setzt sich gegen die Versiegelung des Areals ein. „Für uns ist es wichtig mit allen Akteuren zu kommunizieren und größtmögliche Transparenz zu schaffen“, erklärt Josef Glasl, Pressesprecher von Heimatboden.

Landwirt droht mit einer Klagewelle gegen die Stadt

Ein neues Gutachten gibt Johann Oberfranz, Benno Ziegler und Josef Glasl (Zweiter von links nach rechts) Rückenwind.

„Nirgends in Europa wird auf solch einer großen Fläche eine SEM geplant“, beschwert sich Landwirt Johann Oberfranz. „Die Landwirtschaft gehört zu München dazu und wenn die Stadt so weitermacht, wird eine Klagewelle auf sie zurollen.“ Ein neues Gutachten des Rechtswissenschaftlers Professor Heinrich Amadeus Wolff scheint den Gegnern des Vorhabens Recht zu geben. Daraus geht hervor, dass bei fehlendem Enteignungswillen durch die Stadt eine „diffuse Planungssituation“ entstünde, die nicht mit dem Baurecht vereinbar wäre. Denn schließlich hätte erst im Juni Oberbürgermeister Dieter Reiter jegliche Grundstücksenteignungen ausgeschlossen. „Wir müssen die Planungen mit den Leuten vor Ort und nicht gegen die Leute vor Ort machen“, erklärt Landtagsabgebordneter Robert Brannekämper (CSU).

Auch die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Benjamin Adjei und Christian Hierneis, erklärten unisono ihre Ablehnung der SEM Nordost. „Es kann nicht sein, dass wir immer mehr wachsen, immer mehr Arbeitsplätze nach München ziehen, und dann immer mehr bauen müssen“, so Hierneis. „Wir müssen die Jobs dorthin bringen, wo sie fehlen. Wir haben in Deutschland genügend Wohnraum. Zwei Millionen Wohnungen stehen leer. Wir brauchen München nicht weiter versiegeln.“

Von der Stadt München heißt es hingegen, dass die SEM Nordost noch keine beschlossene Sache sei. Gegenwärtig fänden „lediglich vorbereitende Untersuchungen mit offenem Verfahrensausgan statt“, so das Planungsreferat in einer Stellungnahme. Rechtsanwalt Benno Ziegler befürchtet hingegen, dass es trotzdem noch zu Enteignungen der Grundstückseigner kommen könnte. „Die Aussage gegen Enteignungen von OB Reiter sind ein politisches Statement, das sich jederzeit wieder ändern kann“, so Ziegler. Das fürchtet auch Landwirt Johann Oberfranz, denn „die Bodenrichtwerte sind bei zehn Euro der Quadratmeter eingefroren worden. Da sind dann sie Wertsteigerungen nicht mehr mit einbezogen.“

Stefan Osorio

600 Hektar für tausende Wohnungen

Sollte es zu einer Städtebaulichen Maßnahme im Nordosten Münchens kommen, würde das ein Gebiet von rund 600 Hektar Fläche betreffen, das gegenwärtig zu 95 Prozent landwirtschaftlich genutzt wird. Das Areal grenzt an die Stadtviertel Bogenhausen und Riem sowie an die Gemeinde Aschheim an. Dort sollen je nach Planung zwischen gut 10 000 und 30 000 Menschen Wohnraum finden.

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