Nein zum Nazi-Aufmarsch!

Münchner wehren sich gegen Propaganda-Aktion von Rechtsradikalen am 8. Mai

München Samstagmorgen auf dem Schweizer Platz. Der Wochenmarkt ist in vollem Gange. Es wird geplaudert und gelacht. Doch viele Leute sind beunruhigt. „Eine braune Welle rollt auf uns zu“, warnt Hans Bauer, Chef des Bezirksausschusses (BA) Obersendling-Thalkirchen-Forstenried-Fürstenried-Solln, die Bürger. Rund 50 stehen zusammen und diskutieren, was man gegen die Rechtsradikalen unternehmen kann. Auch CSU-Stadtrat Michael Kuffer schlägt Alarm: „Wir müssen jetzt über alle Parteien hinweg an einem Strang ziehen.“ Es ist der geplante Aufmarsch der „Freien Nationalisten“, der den Münchner Südwesten in Aufruhr versetzt. „Dass diese braune Brut am 8. Mai durch unser Viertel marschieren will, ist Verhöhnung der Kriegsopfer“, empört sich eine Frau. Am 8. Mai 1945 wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit – für die Neonazis der Beginn von Unterdrückung und Fremdherrschaft (s. Kasten). Die geplante Aktion der Rechtsradikalen soll in einer 45-minütigen Kundgebung mit Kranzniederlegung an der Kriegsgräberstätte in Hadern gipfeln – dort liegen 3543 Opfer aus beiden Weltkriegen begraben. „Wenn ich mir vorstelle, dass die mit Trommeln und Fackeln an den Gräbern stehen, läuft es mir kalt den Rücken runter“, sagt Frauke Bristot, stellvertretende Vorsitzende des BA Hadern. In Anträgen an das Kreisverwaltungsreferat (KVR) fordern die BAs, den Aufmarsch zu verbieten. Sollte er dennoch genehmigt werden, ist eine Gegendemonstration für den 8. Mai in Fürstenried geplant, angeführt vom Oberbürgermeister persönlich. Auch rechtliche Schritte wurden bereits vorbereitet: „Wir werden Strafanzeige wegen Volksverhetzung stellen“, bestätigt Viertel-Chef Bauer. In einer Resolution wendet sich Stadtrat Michael Kuffer an alle Münchner Bürger, „sich dem braunen Spektakel entgegen zu stellen“. Der Kreativität seien keine Grenzen gesetzt: „Von der Maiandacht bis hin zum Standlkonzert kann ich mir alles vorstellen“, meint der stellvertretende Vorsitzender der Müncher SPD, Roland Fischer. Wichtig sei, ein Zeichen zu setzen: München sagt Nein zum Nazi-Aufmarsch! Daniela Schmitt Der 8. Mai – ein geschichtsträchtiges Datum Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und Europa von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit. Rechtsradikale Gruppen machen diesen Tag heute zum Symbol für Unterdrückung und Fremdherrschaft. Unter dem Motto „8. Mai 1945 – der Krieg war zu Ende, das Morden geht weiter“ leugnen und relativieren die „Freien Nationalisten München“ (FNM) die Gräueltaten des Naziregimes und verhöhnen die Kriegsopfer. Die Freien Nationalisten verstehen sich als „aktive Kampfgemeinschaft, welche den gewaltfreien politischen Umbruch anstrebt“. »Tatbestand der Volksverhetzung« Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal wird im Auftrag der Mitglieder im BA 19 Strafanzeige bei der Münchner Staatsanwaltschaft erstatten. Hallo München: Herr Dindoyal, warum ist es so schwierig, rechtsradikale Demonstrationen zu verbieten? Randhir Kumar Dindoyal: Das liegt am Kräftespiel in einer Demokratie: Die Versammlungsfreiheit muss gegen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der marschierenden Demonstranten abgewogen werden. Prinzipiell hat in einer Demokratie jeder das Recht, zu demonstrieren. Wann kann dieses Recht aberkannt werden? Wir stützen uns im vorliegendem Fall unter anderem auf den Tatbestand der Volksverhetzung. Am 8. Mai erinnern wir uns an die Millionen Opfer des Nazi-Regimes. Ein Fackel- und Trommelzug mit „Gedenkfeier“ an der Grabstätte von Zwangsarbeitern ist eine Verhöhnung der Opfer. Wie stehen aus Ihrer Sicht die Chancen eines Verbots? In der Vergangenheit haben sich die Behörden oft schwer getan, solche Aufmärsche zu verbieten. Sollten Sie Erfolg haben – rechnen Sie mit Einspruch der Gegenseite? Ja. Der Organisator wird ein Verbot wohl nicht einfach hinnehmen. Er kann vor das Verwaltungsgericht ziehen. Umso wichtiger ist es, sich nicht auf den juristischen Weg zu versteifen, sondern auch Gegenmaßnahmen zu planen.

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