Freischankflächen-Ärger

Jetzt verklagt der Ex-Wirt die Stadt

+
Bis Mitte 2016 befand sich am Roecklplatz das Restaurant „Coco de Mer“ von Tobias Schachner. Mittlerweile ist ein Italiener eingezogen.

Gebühren für Freischankflächen drastisch erhöht – Betroffener bemängelt unzureichende Grundlage

Isarvorstadt – Wie viel sind die Freischankflächen im Dreimühlenviertel wert? Im April 2014 wurde im Stadtrat eine Satzungsänderung beschlossen – jetzt kocht die Diskussion erneut hoch.

„Investoren treiben die Preise hoch - sagt die Stadt“

Besonders hart traf die Änderung einige Wirte aus der Ehrengutstraße und vom Roecklplatz, da ihre Freischankflächen zusätzlich zur regulären Gebührenanpassung in eine teurere Kategorie eingestuft wurden – es kam zu einer annähernden Vervierfachung der Kosten. Ein Betroffener ist Tobias Schachner. Bis Mitte 2016 war er Wirt des Restaurants „Coco de Mer“ – jetzt klagt er gegen die Stadt.

Tobias Schachner, Ex-Wirt des „Coco de Mer“.

„Weil Investoren die Preise in die Höhe treiben, sagt die Stadt, es sei nun ein hippes Ausgeh-Viertel – was aber nicht den Tatsachen entspricht. Eine Vergleichbarkeit mit dem Glockenbachviertel oder Sendlinger Tor und die entsprechende Heraufstufung auf deren Niveau ist keinesfalls gegeben beziehungsweise nachvollziehbar“, beschwert sich Schachner und bemängelt unzureichende Nachweise für die Satzungsänderung.

Der studierte Betriebswirt holte sich Rechtsbeistand. „Mir ist nicht klar, auf welcher Grundlage die Gebühren erhöht wurden. Entsprechende Nachweise wie beispielsweise unabhängige Gutachten oder Vergleichsstudien, die die Erhöhungsentscheidung transparent nachvollziehbar machen, habe ich bis heute nicht erhalten“, sagt Schachner.

Mittlerweile formuliert er mit seinem Anwalt die Klagebegründung. Er fordert, dass die Stadt den Bescheid zurücknimmt sowie einen transparenten Prozess. Sollte er mit seiner Klage Erfolg haben, hätte das zwar keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf ihn selbst, da er sich aus anderen Gründen aus der Gastronomie zurückgezogen hat – jedoch will er für seine ehemaligen Kollegen kämpfen.

Das sagt das KVR dazu

Alexander Stumpf vom KVR erklärt hierzu: „Sollte das Gericht die Klage des Wirts für begründet halten und die Entscheidung keinen Anlass zur Einlegung von Rechtsmitteln bieten, würde die Stadt München diese Entscheidung selbstverständlich inhaltlich umsetzen.“ Welche Folgen das konkret nach sich ziehen könnte, könne Stumpf nicht abschätzen.

Hinsichtlich der Gebührenerhöhung verweist das KVR auf die Stadtratsbeschlüsse von 2014 und 2015. Darin heißt es unter anderem, „dass die bisherigen Gebühren im deutschlandweiten Vergleich sowie in Relation zum durch die Lage bedingten wirtschaftlichen Wert bereits seit über zehn Jahren sehr gering bemessen waren.“ Außerdem heißt es, dass „bei der Betrachtung des wirtschaftlichen Werts“, die Gewerbemieten oder -pachten heranzuziehen seien. Diese seien einem steten Wandel unterworfen.

„Nimmt man das Beispiel Dreimühlenviertel, so ist festzustellen, dass sich dieses schon vor geraumer Zeit von einem innerstädtischen Wohnviertel hin zu einem Ausgeh-/In-Viertel entwickelt hat.“ Für Schachner ist diese Behauptung nicht nachvollziehbar: „Wir sind hier nicht im Glockenbach, sowohl der Durchgangsverkehr als auch Laufkundschaft halten sich in sehr engen Grenzen und erreichen selbst an starken Tagen bei weitem nicht das Niveau des Glockenbachviertels.“

Viele Wirte kämpfen ums Überleben und jetzt das

Was ihn außerdem ärgert: „Die Erhöhungs-Bescheide beinhalteten drei Optionen: Die Freischankfläche abgeben, was den Ruin bedeuten könnte, die Erhöhung kommentarlos hinnehmen – oder klagen, was sich aber keiner leisten kann und möchte“, so Schachner.

„Viele Wirte kämpfen buchstäblich ums Überleben, mit jeder Erhöhung einer Kostenposition kommt man mehr und mehr ins Schwitzen, ob das noch zu erwirtschaften ist. Das kann für den einen oder anderen das definitive Aus bedeuten“, sagt Schachner. In der Tat: Vergangene Woche haben im Dreimühlenviertel das „Makassar“ sowie das „Alla Famiglia“ ihre Türen geschlossen, das „Bavarese“ macht im September dicht. dbo

Lesen sie hier die News aus Münchens Vierteln

Auch interessant:

Meistgelesen

Verkehrszeichen bei Einparken umgestoßen – Fahrer verletzt Fußgängerin und flüchtet
Verkehrszeichen bei Einparken umgestoßen – Fahrer verletzt Fußgängerin und flüchtet
FCC Wacker: 20-jähriges Jubiläum – Eigentor für Firmen?
FCC Wacker: 20-jähriges Jubiläum – Eigentor für Firmen?
OB Dieter Reiter: "Wir haben zu spät und nicht genügend kommuniziert"
OB Dieter Reiter: "Wir haben zu spät und nicht genügend kommuniziert"
Aus für 60er-Bunker? –Lokalpolitiker fordern anderweitige Nutzung  
Aus für 60er-Bunker? –Lokalpolitiker fordern anderweitige Nutzung  

Kommentare