Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt München

Landschaftspark Isar-Solln: Bürgerinitiative klagt Stadt der Täuschung und Verschleierung an

Bürger fordern, die Wiesen am Siemens-Sportpark als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Der Stadt werfen sie unter anderem vor, „taktische Bürgertäuschung“ zu betreiben.
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Bürger fordern, die Wiesen am Siemens-Sportpark als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Der Stadt werfen sie unter anderem vor, „taktische Bürgertäuschung“ zu betreiben.
  • Sophia Oberhuber
    vonSophia Oberhuber
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Lokalpolitiker und Bürger fordern die Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets am Siemens-Sportpark. Eine Initiative klagt jetzt die Stadt bei der Regierung von Oberbayern an - die Vorwürfe

München, Obersendling - Im dicht besiedelten 19. Stadtbezirk gibt es neben dem Siemens-Sportpark nur noch wenige Freiflächen. Dazu zählen die Wiesen südlich der Siemensallee und westlich der Wolfratshauser Straße. Lokalpolitiker fordern seit Jahren, das Areal als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Bürgerinitiative „Ü60“ hat jetzt bei der Regierung von Oberbayern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingereicht.

Stadt München soll die Ausweisung der Wiesen als Landschaftsschutzgebiet bewusst verzögert haben, so die Beschwerde

Es ist von bewusster Verzögerung, Antragsverschleppung und Verschleierung die Rede. Die Initiative verweist auf einen Beschluss des Stadtrats aus dem Jahr 1993, wonach das Areal unter Schutz gestellt werden soll. Bis heute, 27 Jahre später, ist das nicht erfolgt, so die Kritik der Bürger.

„Das ist die letzte Ost-West-Frischluftschneise. Bauen wir auch die zu, wird es in der Stadt wieder ein paar Grad wärmer“, befürchtet Wilfried Buchsteiner, einer der Initiatoren der Beschwerde und Sprecher von „Ü60“. Buchsteiner verweist darauf, dass im Jahr 2019 im Stadtrat von einem Bau von 1800 Wohnungen auf dem Areal die Rede war.

Planungsreferat: Stadtrat soll vor der Sommerpause über Gebiet im Münchner Süden entscheiden

Auf Anfrage beim Planungsreferat geht Sprecher Thorsten Vogel auf eine mögliche Bebauung nicht ein. In der vergangenen Legislaturperiode sei ein Beschluss für ein Landschaftsschutzgebiet wegen Gesetzesänderungen und politischer Fragestellungen nicht möglich gewesen. Es sei geplant, dem Stadtrat noch vor der Sommerpause einen Vorschlag zur Beratung vorzulegen.

soph

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