Siko 2023: Daten, Gäste & Demonstrationen - Infos zur Sicherheitskonferenz in München
Vom 17. bis 19. Februar findet in München wieder die Sicherheitskonferenz (Siko) statt. Alles, was Sie zu dem politischen Groß-Event wissen müssen...
München ‒ Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird das dominierende Thema der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar sein. Der Andrang ist groß, aber die Regierungen zweier Länder müssen draußen bleiben.
Siko 2023 in München: Diese Polit-Prominenz hat sich bereits angesagt
Zwei Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz haben bereits rund 40 Staats- und Regierungschefs, 90 Minister und mehrere Chefs von internationalen Organisationen ihre Teilnahme zugesagt. Dazu zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, der polnische Präsident Andrzej Duda, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Aus China erwarten die Veranstalter mit Wang Yi den obersten Außenpolitiker des Landes in München. Der frühere Außenminister wurde auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei im Oktober ins Politbüro berufen und rangiert damit in der Machthierarchie über dem neuen Außenminister Qin Gang.
Die Teilnehmer habe die Konferenzleitung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf Anfrage mitgeteilt.
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Wie im vergangenen Jahr nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Siko teil. Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihr Teilnahmen mittlerweile bestätigt.
Das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.
Siko 2023 in München: Regierungsvertreter aus Russland und dem Iran wurden nicht eingeladen
Russische Offizielle sind nicht eingeladen. „Von der russischen Regierung kommt keinerlei Anzeichen eines Einlenkens. Wir sind uns zu schade, diesen Kriegsverbrechern im Kreml mit der Münchner Sicherheitskonferenz eine Bühne für ihre Propaganda zu bieten“, sagt Konferenzleiter Christoph Heusgen der dpa.
Dafür würden aber prominente russische Oppositionspolitiker nach München kommen, darunter der frühere Oligarch Michail Chodorkowski, der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und Julia Nawalnaja, die Ehefrau des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.
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Auch aus dem Iran sind in diesem Jahr nur Oppositionelle statt Offizielle eingeladen. „Einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt, wollen wir ebenfalls kein Forum bieten“, sagt Heusgen.
Die Sicherheitskonferenz verstehe sich nicht als neutral. „Natürlich sehen wir die Münchner Sicherheitskonferenz als eine Organisation, die in diesem internationalen Räderwerk für eine regelbasierte Politik steht“, sagt Heusgen. „Und von daher finde ich es gerechtfertigt, wenn man in so extremen Fällen wie Russland und Iran vom Prinzip abweicht, alle Länder einzuladen.“
Große Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz angekündigt
Tausende Kriegsgegner werden auch heuer wieder anlässlich der Sicherheitskonferenz in München demonstrieren. Als Termin wird dafür von den Organisatoren, dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ der Samstag, 18. Februar, genannt.
Unter dem Motto „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“, mobilisieren derzeit rund 60 Friedens- und Antikriegsorganisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik.
Veranstaltungen rund um die Sicherheitskonferenz in München
16. Februar 2023, 15:30 – 17:30 Uhr:
Townhall im Rahmen der Kampagne „Zeitenwende on Tour“, Komödie, Hotel Bayerischer Hof: Die öffentliche Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof steht unter dem Motto „Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“.
16. Februar 2023, 18 – 20 Uhr:
TUM Speaker Series: George Soros, Audimax, TU München. Im Zuge der Speakers Series, die gemeinsam mit der TU München ausgerichtet wird, sprechen ExpertInnen über aktuelle Themen. Der Gast der diesjährigen Veranstaltung am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 wird George Soros, Gründer und Vorsitzender der Open Society Foundation, sein.
16. Februar 2023, 18 – 20 Uhr
MSC Innovation Night 2023, Hauptsaal, Hotel Bayerischer Hof: Zum sechsten Mal in Folge bringt die MSC Innovation Series hochkarätige politische Akteure und innovative Vordenker für einen Dialog zusammen. Die MSC Innovation Night 2023 wird von der Münchner Sicherheitskonferenz in Kooperation mit dem Cyber Innovation Hub der Bundeswehr veranstaltet.
16. Februar 2023, 19 – 20 Uhr
MSC Security and Literature Series 2023, Saal Literaturhaus München: Die Reihe „Sicherheit und Literatur“, die auf der MSC 2017 ins Leben gerufen wurde, konzentriert sich auf die Beziehung zwischen Literatur und Politik und untersucht, mit welchen Mitteln die Literatur Sicherheit und Stabilität in der Gesellschaft messen kann. Die Reihe erstreckt sich über vier Abende, beginnend am Mittwoch, zwei Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz, und endend am Samstag der Konferenz.
16. Februar 2023, 19 – 21 Uhr
MSC-Konzert 2023, Cuvilliéstheater (Residenzstraße 1, 80539 München): Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und das Münchener Kammerorchester (MKO) veranstalten am Donnerstag, den 16. Februar 2023, das traditionelle MSC-Konzert mit Paneldiskussion im Münchner Cuvilliéstheater. Auf dem Panel diskutieren Vertreter aus der internationalen Politik über die Folgen der sicherheitspolitischen Zeitenwende für Europa.
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