Wichtige Hinweise zum BA-Budget

Zweimal Nein, einmal Ja gab es im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach bei den Anträgen auf Zuschüsse aus dem BA-Budget. Und ein paar wichtige Hinweise für Vereine, Initiativen und Institutionen, die Zuschuss-Anträge stellen.

Abgelehnt wurde ein Zuschussantrag von 3220 Euro für den Wettbewerb und die Verleihung des Simon-Schott-Kinder- und Jugendpreises. Ausrichter sei eine kommerzielle Gesangsschule aus Trudering und der Wettbewerb richte sich an Kinder aus und um München, daher liege keine Förderung des Gemeinschaftslebens im Stadtbezirk vor. Außer, dass diese Veranstaltung im Kulturhaus Ramersdorf-Perlach stattfindet. Ein deutliches Nein auch für die Initiative „Pro Migrakunst“, die für eine Fachtagung im Gasteig in allen 24 Münchner Stadtbezirken Zuschussanträge in Höhe von knapp 30.000 Euro gestellt hat. Zustimmung gab es hingegen für den Budgetantrag der AG Veranstaltungskalender. 3500 Euro gewährten die Stadtbezirksvertreter für das Programmheft mit Terminankündigungen, das dreimal jährlich kostenfrei in Ramersdorf-Perlach verteilt wird. Zuschüsse aus dem BA-Budget sind nicht nur bei der Antragstellung und Abrechnung mit bestimmten Auflagen versehen. So kann keine 100-prozentige Bezuschussung erfolgen. Vom Antragsteller wird ein angemessener Einsatz von Eigenmitteln (etwa ein Viertel der Kosten) erwartet. Ehrenamtliche Arbeit ersetzt diese Eigenmittel nicht. Aber auch Jahre nach dem Zuschuss kann der Budgetantrag noch Folgen haben. So wie beim aufgelösten Bürgerverein Ramersdorf. Denn nach den Richtlinien der Stadt müssen Vereine und Initiativen, die sich auflösen, größere Anschaffungen, die mit Zuschüssen aus dem BA-Budget finanziert wurden – wie zum Beispiel Musikanlagen – entweder zurückgeben oder den Zeitwert zurückzahlen. Eine Überprüfung der erfolgten Zuwendungen durch die Stadt ergab nun, dass beim Ramersdorfer Bürgerverein keinerlei Investitionen erfolgten, die der Verein zurückzuzahlen hätte. Glück gehabt. Carmen Ick-Dietl

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