Wettbüro am Pfanzeltplatz bleibt vorerst

Warten auf Gerichtsbeschluss zur Untersagungsverfügung

Darf der das? Diese Frage stellten die Stadtteilpolitiker, als sie das neue Wettbüro am Pfanzeltplatz entdeckten. Im Prinzip nein, aber es wird derzeit geduldet, so die kurios wirkende Antwort des Kreisverwaltungsreferats. Dahinter stecken ein Rechtsstreit und eine neue Gesetzeslage.

„Das ist juristisch extrem schwierig“, stöhnt der Pressesprecher des Kreisverwaltungsreferats, Matthias Rischpler. Die Stadt hatte eine Untersagungsverfügung gegen den Betreiber des neuen Wettbüros am Pfanzeltplatz, der Olympico GmbH, erlassen, nachdem man die Umnutzung entdeckt hatte. Begründet wurde die Verfügung mit der zu dem Zeitpunkt gültigen Rechtslage, nämlich dem ausschließlich staatlichen Monopol für Sportwetten in Deutschland. Denn sonst kann eine Kommune die Spielhallen kaum verhindern. Nach dem Baurecht sind sie in Misch-, Kern- und Gewerbegebieten grundsätzlich zulässig.

Allerdings gibt es Urteile des Europäischen Gerichtshofes, die die deutsche Glücksspielgesetzgebung als nicht rechtsgültig bezeichneten. Deshalb klagte ein privater Anbieter gegen das deutsche Verbot. Und bekam Recht. In einer Grundsatz-Entscheidung erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München im März das kommerzielle Anbieten privater Sportwetten für zulässig. Das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland genüge nicht den EU-rechtlichen Anforderungen. Der Zugang zum Sportwettenmarkt dürfe privaten Anbietern und Vermittlern deshalb nicht mehr wie bisher unter Berufung auf das staatliche Monopol im Glücksspielstaatsvertrag von den bayerischen Behörden verwehrt werden. Allerdings könnten Anbieter privater Sportwetten auch künftig nicht ohne behördliche Erlaubnis tätig werden.

Ein Problem für die Stadt München, denn nun war ihre Untersagungs-Grundlage nicht mehr vorhanden. Doch es wurde ein neuer Glücksspielstaatsvertrag für Deutschland angekündigt. Der jedoch dauerte, weil sich die Länder der Bundesrepublik Deutschland auf eine neue Formulierung einigten und die Länderparlamente den Vertrag noch ratifizieren mussten. In Kraft getreten ist er nun am 1. Juli 2012. 

Darin ist unter anderem festgehalten, dass künftig mindestens 250 Meter zwischen zwei Spielhallen liegen müssen. Außerdem werden Mehrfachkonzessionen – die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Spielhallen in einem großen Gebäudekomplex – verboten. Und die Öffnungszeiten werden enger eingegrenzt. Insgesamt 20 private Sportwettenanbieter sollen Konzessionen erhalten, um über einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren in Deutschland wirken zu können. Danach wird entschieden, wie es langfristig um die Öffnung des Marktes steht. 

Ob all dies dem Wettbüro am Pfanzeltplatz in die Karten spielt, ist ungewiss. „Wir können Sportwettbüros in München jetzt nur noch unter bestimmten Bedingungen untersagen“, so Rischpler. Beispielsweise wegen Verstößen gegen den Jugendschutz oder wegen illegaler Internetwetten. 

Derzeit hängt das Gerichts-Verfahren der Stadt gegen den Wettbetreiber in letzter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Deshalb kann man die Untersagungsverfügung nicht vollziehen, muss erst noch auf eine endgültige richterliche Entscheidung warten. Für das sich die Richter aber auch erst mit der neuen Gesetzeslage vertraut machen müssen. Bis dahin wird das neue Wettbüro am Pfanzeltplatz erst einmal geduldet. Carmen Ick-Dietl

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