Rinderspacher zieht persönliche Konsequenzen

SPD-Politiker im Münchner Osten zur Landtagswahl 

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Markus Rinderspacher

Vor den Wahlen in Bayern gingen die Spekulationen vor allem in die Richtung, welche Mächtigen aus der CSU um ihr Amt bangen müssten. Nach den dramatischen Ergebnissen für die Sozialdemokraten zieht nun aber ein anderer persönliche Konsequenzen: Markus Rinderspacher kandidiert nicht mehr erneut für den SPD-Fraktionsvorsitz im bayerischen Landtag. In einem Brief an die SPD-Abgeordneten teilte der 49-Jährige mit, er übernehme demokratische Mitverantwortung für das Wahlergebnis und mache den Weg frei für einen Neuanfang der Fraktion. Rinderspacher schrieb an seine Kollegen, die Fraktionsdebatte über eine neue Orientierung der SPD solle „vorurteilsfrei, klaren Blickes und ungeachtet des Ansehens von Einzelpersonen stattfinden können“. Markus Rinderspacher hatte im Wahlkreis Ramersdorf, zu dem auch Trudering-Riem zählt, lediglich 14,6 Prozent der Erststimmen erhalten. Im Oktober 2009 wurde Markus Rinderspacher in Nachfolge von Franz Maget zum Vorsitzenden gewählt und seitdem weitere vier Male im Amt bestätigt.

„Ich mache mir Sorgen“

Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller 

HAAR: Auch bei den SPD-Bürgermeistern in und um München wirkt das Wahlergebnis nach. „Ich habe das noch nicht verdaut, bin geschockt und traurig“, gibt die Haarer Bürgermeisterin Gabriele Müller zu: „Das drückt auf die Motivation.“ In anderthalb Jahren will sich Müller zur Wiederwahl stellen. Wird das SPD-Parteibuch nun zu einem schweren Klotz am Bein? „Ja, es macht mir Sorgen. Und in ganz dunklen Stunden kommt schon die Idee, das Parteibuch in die Ecke zu feuern. Aber ich bin hier in Haar das sozialdemokratische Gesicht und das werde ich auch bleiben“, verspricht die Bürgermeisterin. 2014 wurde sie mit 55,8 Prozent der gültigen Stimmen gewählt.

„Die SPD ist immer noch meine Partei“

Putzbrunns Bürgermeister Edwin Klostermeier (SPD) ist deprimiert über das niederschmetternde Wahlergebnis seiner Partei bei den Landtagswahlen, auch wenn er nach den Umfragewerten der vergangenen Wochen damit gerechnet hat. „Aber ein oder zwei Prozentpunkte mehr wären dann doch ganz schön gewesen“, gibt er zu. Die Ursache für die Wahlschlappe sieht er definitiv in den vergangenen Problemen der Bundesregierung. Vor allem die Streitigkeiten über Seehofers Masterplan haben der SPD seiner Meinung nach geschadet. „An diesem Punkt hätte die SPD ganz klar sagen müssen: Bis hier her und nicht weiter!“ So könne man seiner Meinung nach nicht regieren und da habe die SPD die Chance verpasst, eine klare Grenze zu ziehen. „Schließlich hat die FDP sich damals auch einfach aus dem Staub gemacht.“ 

Zum damaligen Zeitpunkt hätte die SPD seiner Meinung in Erwägung ziehen müssen, aus der Großen Koalition auszutreten. Ob das im Moment eine Lösung für die Probleme ist, bleibe allerdings abzuwarten. „Der richtige Zeitpunkt wurde verpasst.“ Zunächst sollte man die kommenden Personaldebatten in der CSU abwarten. Da ist sich Klostermeier sicher, werde es Konsequenzen für Seehofer geben. Auf seine eigene Partei lässt der Bürgermeister jedenfalls nichts kommen. Die SPD sei nach wie vor seine Partei. „Ich suche mir die Partei ja nicht nach den Umfragewerten aus, sondern danach, ob sie die richtigen Werte vertritt.“ Die SPD sei aller Kritik zum Trotz immer noch eine soziale Partei, die gerade mit dem Mindestlohn einen großen Erfolg erzielt habe. „Ich persönlich könnte keine Partei unterstützen, die sich gegen solche Maßnahmen wehrt! Denn hier geht es wirklich darum, den Menschen zu helfen, die wenig verdienen.“ 

Für seine Arbeit in der Gemeinde sieht Klostermeier keine Konsequenzen aus dem schlechten Wahlergebnis. „Bürgermeisterwahlen sind Personenwahlen. Da schauen viele gar nicht auf die Partei, sondern danach, was für ein Mensch da im Amt ist.“ Da sei den Bürger vor allem wichtig, wie vertrauenswürdig aber auch wie sympathisch die Person ist. 

lw

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