Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

„Lavieren und taktieren“

PERLACH  Die Flüchtlingsunterkunft kommt nicht ins Gefilde, sondern an die Arnold-Sommerfeld-Straße. Die Grünen sind empört und reden von Kirchturmpolitik.

Da sind die Waldperlacher mit einem Streich gleich zwei Vorhaben losgeworden, gegen die sie auf der jüngsten Bürgerversammlung noch heftig gewettert haben. Auf gemeinsamen Antrag von CSU und SPD hat der Stadtrat vergangene Woche beschlossen, die geplante Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge nicht im Waldperlacher Gefilde zu errichten, sondern auf einem städtischen Grundstück an der Arnold-Sommerfeld-Straße. Und dies gegen die ausdrückliche Empfehlung des Sozialreferats! Allerdings wird die Unterkunft nun offenbar wieder größer – zuletzt 160 Plätze – und wohl doch nicht mit unbegleiteten Minderjährigen belegt.

Über den neuen Standort gab es nach dem Stadtratsbeschluss einige Verwirrung. Denn im Änderungsantrag der Rathaus-Koalition steht als Adresse die Ecke Arnold-Sommerfeld-/Carl-Wery-Straße. „Der ursprünglich auf dieser Fläche vorgesehene AWM-Wertstoffhof plus wird dort zunächst nicht errichtet, dieses Grundstück steht deshalb als Alternativstandort zur Verfügung“, so der Wortlaut. Der Großmengen-Wertstoffhof ist zwar auch an der Arnold-Sommerfeld-Straße geplant, jedoch an der Ecke Otto-Hahn-Ring. Bei der Carl-Wery-Straße gibt es ein städtisches Grundstück, auf dem der Abfallwirtschaftsbetrieb derzeit die gesonderte Entsorgung von Holz und Grünschnitt aus der wegen des Asiatischen Laubholzkäfers erlassenen Quarantänezone Waldperlach organisiert. Zudem ist es die Ecke, an der die Stadtwerke einen neuen U-Bahn-Betriebshof planen.

„Das ist tatsächlich missverständlich formuliert“, findet auch BA-Chef Thomas Kauer (CSU). Offenbar sei die Standortangabe vertauscht worden. Mündlich sei es im Stadtrat um die Wertstoffhof-Fläche gegangen. Verfasst hat den Antrag die CSU-Stadtratsfraktion. „Sollte die Ortsangabe falsch sein, ist es eine Verwechslung gewesen“, so CSU-Pressesprecher Andreas Bauer. Aufgefallen ist dies nicht einmal den ortskundigen Stadträten.

Beim Abfallwirtschaftsamt reagiert man überrascht auf die Anfrage zum Stadtratsbeschluss. Von einem Aus für den Standort Arnold-Sommerfeld-Straße hat man noch nichts gehört. Nach mehreren Telefonaten verrät Pressesprecherin Helga Seitz dann nur: „Wir haben noch ein alternatives Grundstück.“

Die Grünen sind richtig sauer auf die Rathaus-Mehrheit. Schon im Stadtrat wehrten sie sich gegen die Änderung; die BA-Grünen legen nochmal kräftig nach. Ohne jede Not sei ein bereits beschlossener Standort geopfert worden, schimpft Fraktionschef Christian Smolka. „Unabhängig von dem fragwürdigen Vorgehen halten wir das Signal, das von dieser Entscheidung ausgeht, für fatal: Offensichtlich können wir uns den Luxus leisten, Standorte für GUs parteipolitischem Kalkül und dem Kirchturmblick zu opfern.“ Statt mutig zu handeln würden SPD und CSU seit Monaten „lavieren und taktieren“, um bloß keine Stimme zu verschenken. „Ein erbärmliches Schauspiel“, findet Smolka.

Carmen Ick-Dietl

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