Oberbürgermeister Reiter spricht von Warnsignalen

Münchens Haushalt für das Jahr 2020

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O‘zapft is – das gilt im übertragenen Sinne auch für Münchens finanzielle Reserven.

München – Es ist eine Zeitenwende, die Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Präsentation des Münchner Haushalts für 2020 ankündigte. Die Zeiten, in denen die Stadt sprichwörtlich im Geld schwimmen kann, sind vorbei. Nun muss investiert werden. Und ganz ohne neue Schulden wird München dabei nicht auskommen.

„Wir haben uns alle an Rekorde bei den Gewerbesteuereinnahmen und bei den Investitionsauszahlungen und an eine deutliche Schuldentilgung gewöhnt. Bei unserer wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, müssen wir allerdings aktuellen Prognosen zufolge eine Reduzierung gegenüber 2019 um 90 Millionen Euro hinnehmen“, sagte Reiter.

Diese Lücke führt dazu, dass der Überschuss „nur noch“ 223 Millionen Euro betragen wird statt wie zuvor errechnet 300 Millionen Euro. „Immer noch eine hohe Summe, um die uns viele andere deutsche Kommunen beneiden würden. Trotzdem ist es für München ein Warnsignal“, sagte Reiter,

Doch dieses Signal soll seiner Meinung nach nicht auf einen neuen Sparkurs führen. Die Zeiten der großen Investitionen geht weiter. „Die Infrastruktur muss mitwachsen. Gleichzeitig möchte ich, dass München auch für Menschen mit normalem Einkommen bezahlbar bleibt“, sagte Reiter. In den Jahren zwischen 2019 und 2023 werden insgesamt rund 10 Milliarden Euro investiert. Vor allem in Schulbauprogramme und in den Wohnungsbau. „Es ist mein Ziel, dass die Stadt München bis 2030 100.000 Wohnungen in ihrem Besitz hält. Derzeit haben unsere städtischen Gesellschaften einen Bestand von rund 68.000 Wohnungen“, sagte Reiter.

Um diese Programme fortsetzen zu können, wird ab 2021 eine Nettoneuverschuldung unausweichlich sein. „Wir sind für diesen Fall durchaus vorbereitet“, sagte Reiter. Ob er selbst dann noch an entscheidender Stelle sitzt, hängt vom Ergebnis der Bürgermeister- und Stadtratswahl am 15. März ab. Bei seinen Mitbewerbern um Münchens höchstes Amt rief der Haushalt gemischte Gefühle aus.

„Seit die CSU seit der letzten Kommunalwahl mitregiert, geht es in München wieder voran. Mir fehlt aber das Visionäre, das Besondere, die Leidenschaft. Für eine Stadt wie München reicht nicht nur der Blick in die Vergangenheit, wir brauchen einen klaren Fokus auf die Zukunft“, sagte Kristina Frank. die für die CSU ins Rennen geht. Eine Kritik, die auch die zweite aussichtsreiche Herausforderin teilt: „Es gab viel Eigenlob und Selbstbeweihräucherung, also eher Blicke zurück. München braucht aber mutige Blicke in die Zukunft, denn die Aufgaben der nächsten Jahre sind immens. Stattdessen wurden mit vielen Steuergeldern die inhaltlichen Gräben zwischen CSU und SPD zugeschüttet. Stückwerk statt Politik aus einem Guss“, so die Grünen-OB-Kandidatin Katrin Habenschaden.

Marco Heinrich

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