„Mein oberstes Ziel war dieses Jahr, den Laden zusammenzuhalten“

CSU-Generalsekretär Markus Blume im HALLO-Interview: Kritik am Planungsreferat, Vorfreude auf 2019

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Markus Blume mit HALLO- Chefredakteur Marco Heinrich.

HALLO: Ein turbulentes Jahr geht zu Ende. Ihre Vergangenheit als Eiskunstläufer ist bekannt – aber war 2018 für Sie in der Politik mehr Eiskunstlauf oder eher Eishockey?

Blume: Es war jedenfalls mehr Eishockey als wir uns gewünscht hätten. Mit dem härtesten Wahlkampf, den man sich nur irgendwie denken konnte. Trotzdem war es insgesamt kein schlechtes Jahr.

Mit ein paar Monaten Abstand: Was machte den bayerischen Wahlkampf so brutal?

Die gesellschaftliche Zerrissenheit hat sich eins zu eins in die Politik übertragen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass es mit der AfD rechts von uns eine Partei in den Parlamenten gibt. Und wir dürfen den Grünen nicht durchgehen lassen, dass sie sich als bürgerliche Partei verkleiden. Wichtig ist jetzt, dass wir die richtigen Lehren aus diesem Jahr ziehen. Das fing mit einer raschen Regierungsbildung an, ohne großes Trara. In Hessen gab es noch nicht mal ein amtliches Endergebnis, da wurde bei uns schon regiert.

Mit welchem Gefühl sehen Sie dem Jahreswechsel entgegen? Erschöpft?

Ich bin mit mir selbst im Reinen. Es fühlt sich zunächst einmal gut an, dass ich meinen Rhythmus für die Aufgabe als Generalsekretär der CSU gefunden habe. Für das neue Jahr haben wir viel vor. Die CSU soll nicht nur Volkspartei bleiben, sondern eine Zukunftsbewegung werden. Dabei kann ich meine Rolle auch neu definieren. Trotzdem ist die Zeit zwischen den Jahren auch für mich eine willkommene Gelegenheit aufzutanken.

Trügt der Eindruck, dass es Ihnen in Ihrem ersten Jahr als Generalsekretär vor allem darum ging, keine groben Fehler zu machen?

Das war vor allem den äußeren Umständen geschuldet: Hier in München demonstrierten die Menschen auf den Straßen. Und in Berlin gab es den großen Konflikt zwischen CSU und CDU. Das war nicht die Situation, um das eigene Profil in der öffentlichen Wahrnehmung zu schärfen. Oberstes Ziel war, den Laden zusammenzuhalten.

Das versucht auch gerade die CDU. Sie waren beim Parteitag in Hamburg mit dabei, als Annegret Kramp-Karrenbauer zur Parteichefin gewählt wurde. Wie haben Sie die Stimmung empfunden?

Bei der CDU standen drei starke Kandidaten zur Wahl. Das hat der CDU Auftrieb gegeben. Und wir von der CSU wussten schon vor der Wahl, dass wir mit jedem möglichen Sieger gut zusammenarbeiten können.

War die knappe Wahl nicht ein Zeichen dafür, dass keiner der Kandidaten so richtig stark war? 

Ganz im Gegenteil: Dass es so knapp war, zeigt wie stark die Kandidaten waren.

Wie war Ihr persönliches Gefühl, als das Ergebnis bekannt gegeben wurde: Freude oder Enttäuschung?

(lacht) Mein erstes Gefühl war eine herzliche Gratulation an Annegret Kramp-Karrenbauer.

Haben Sie anschließend mit Friedrich Merz gesprochen?

Dazu hat sich keine Gelegenheit ergeben.

Glauben Sie, dass er in der CDU weiter eingebunden werden muss?

Ich bin mir sicher, dass vor allem seine Themen eingebunden sein müssen. Die Werte, die er vertritt. Und den Ansatz, Politik vor allem für die Fleißigen zu machen, die unsere Gesellschaft tatsächlich tragen.

Was halten Sie persönlich von Annegret Kramp-Karrenbauer?

Als Generalsekretärin war sie ein Jahr lang meine Kollegin in der Schwesterpartei. Daher pflegten wir auch hinter den Kulissen einen intensiven Austausch. Ich kann sagen: Sie ist so, wie sie rüberkommt. Sie ist sehr nahbar und lebt das CSU-Motto „Näher am Menschen“.

Ist diese Wahl für die CSU sogar besser? Friedrich Merz hätte ein ähnliches Profil bedient wie die CSU.

Für uns wird entscheidend sein, dass sich CSU und CDU in Zukunft wieder gegenseitig stützen statt zu betonen, was uns trennt.

Was haben Sie 2018 gelernt – über sich selbst und über Ihre Partei?

Also von mir selbst weiß ich jetzt, dass man immer noch mehr arbeiten kann als gedacht. Und die CSU hat bewiesen, was für ein Kampfgeist in ihr steckt – vor allem in sehr schwierigen Situationen.

Nach der Wahl waren sie kurz als Minister im Gespräch. Hätte Sie eine solche Aufgabe gereizt?

Ich weiß ja, wie die Diskussionen intern gelaufen sind. Und da musste ich dann schon schmunzeln, welche Spekulationen zu lesen waren. Die Aufgabe des Generalsekretärs ist eine außergewöhnliche, schon nah dran am schönsten Job der Welt. Wir haben mit der CSU noch viel vor und ich bis stolz und dankbar, dass Markus Söder diesen Weg mit mir gehen will.

Herr Söder hält sich in letzter Zeit sehr zurück. Strategie oder Milde zum Jahresende?

(lacht) Markus Söder ist in seiner neuen Rolle als Landesvater voll angekommen. Und bald kommt noch die Funktion des Parteichefs hinzu.

Dank des Abgangs von Horst Seehofer. War es für Sie eigentlich menschlich schwierig, auf dem Weg zu dieser Entscheidung immer wieder in Gremien zu sitzen, in denen man sich Sachen sagen muss, die man sich vielleicht gar nicht sagen will?

(überlegt) So habe ich diese Gespräche nie empfunden. Ich hatte schon den Eindruck, dass alle Beteiligten ehrlich und authentisch geblieben sind. Und dass Offenheit manchmal auch weh tut, ist ja nicht nur in der Politik so.

Wagen wir einen Blick in die Zukunft. 2019 steht die Europawahl an und drei Wahlen in östlichen Bundesländern, in denen die AfD stärkste Kraft werden könnte.

Die Europawahl ist von herausragender Bedeutung. Europa muss ein Stabilitätsanker in der Welt werden. Die USA fallen als Ordnungsmacht unter der jetzigen Administration weitgehend aus. China setzt seinen Staats-Kapitalismus zum Erreichen der eigenen Zwecke ein. Und Russlands Verhalten macht ebenfalls Sorgen. Ganz klar: In einer Welt in Unordnung brauchen wir ein stabiles Europa.

Aber wo soll die Stabilität herkommen? Großbritannien steckt im Brexit-Chaos. Italien hat sogar für italienische Verhältnisse eine instabile Regierung. In Frankreich bestimmen die Gelbwesten die Schlagzeilen.

Das deckt sich mit meiner Analyse. Es stimmt leider: Europa ist dringend auf ein starkes und stabiles Deutschland angewiesen. Frankreichs Präsident Macron scheitert daran, die geschürten Erwartungen zu erfüllen. Weil das so ist, werden die Europawahlen umso wichtiger. Und wir haben die Chance, mit Manfred Weber einen starken Bayern an die Spitze Europas zu setzen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Woher kommt die Instabilität in Europas Gesellschaften?

Ich würde sogar sagen, dass das ein weltweites Phänomen in westlichen Industrieländern ist. Ein echter Kulturkampf zwischen den Befürwortern grenzenloser Öffnung und denen, die für Abschottung plädieren.

Nicht zwischen Arm und Reich?

Eher zwischen den Reichen und all jenen, die einen sozialen Abstieg fürchten. Die Angst ist die größte Gefahr. Sie führt dazu, dass Menschen das Vertrauen verlieren. Wir müssen diese Konfliktlinie zwischen Öffnung und Abschottung überwinden, und als Volkspartei allen eine gute Zukunft garantieren.

Ist es nicht unerträglich, dass Deutschland auf Themen wie den Dieselskandal oder die Besteuerung der größten Digitalunternehmen keine Antwort findet?

Das sind hochkomplexe Probleme, für die einfache Antworten eingefordert werden. Einfache Antworten gibt es nicht, aber wir müssen diese Probleme lösen. Wenn die Politik bei diesen Fragen die weiße Flagge hisst, sorgt dies für Verdrossenheit.

Werfen wir noch einen Blick auf den Münchner Osten. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Der Münchner Osten boomt. Und die Menschen bemerken auch die Schattenseiten: Der Verkehr stockt, die Mieten explodieren, die Leute haben Probleme mit der Kinderbetreuung. Die Stadt droht am eigenen Erfolg zu scheitern! Und trotzdem baut die Stadt ein Großprojekt nach dem anderen – auch gegen den Willen der Bezirksausschüsse. Bisher wird immer noch so verfahren: Wir bauen erstmal und schauen dann, was der Verkehr macht. Ich halte das für ein Versagen des Planungsreferats! Meiner Meinung nach darf nur noch dann Baurecht vergeben werden, wenn die Verkehrsfrage vorher geklärt ist. Ich fordere von der Landeshauptstadt ein umfassendes Verkehrskonzept für den Münchner Osten.

In der Bürgerversammlung wurde ein Antrag angenommen, nach dem München Werbung für den Zuzug neuer Gewerbe und Industrien einstellen sollte...

Und das ist gefährlich! Es kann nicht der Ausweg sein, dass sich eine Stadt wie München der Zukunft verschließt. Wir müssen andere Lösungen finden. 

Interview: Marco Heinrich

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